Sozialhilfe: Kürzung um 15 Prozent

Der Grundbedarf von Neubezügern von Sozialhilfe soll im Kanton Bern um bis zu 15 Prozent gekürzt werden können. Deshalb künden linke Parteien bereits das Referendum gegen die überarbeitete Vorlage des Sozialhilfegesetzes an.

Der Grundbedarf von Neubezügern von Sozialhilfe soll um bis zu 15 Prozent gekürzt werden können. Deshalb künden linke Parteien bereits das Referendum gegen die überarbeitete Vorlage des Sozialhilfegesetzes an.

Der Grundbedarf von Neubezügern von Sozialhilfe soll um bis zu 15 Prozent gekürzt werden können. Deshalb künden linke Parteien bereits das Referendum gegen die überarbeitete Vorlage des Sozialhilfegesetzes an.

(Bild: Patric Spahni)

Die Fronten bleiben auch nach dem dritten und letzten runden Tisch zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom Montagabend verhärtet: Während die linken Parteien bereits das Referendum ankündigen, zeigen sich die Bürgerlichen zufrieden. Zwar ist noch nicht klar, was genau im überarbeiteten Gesetzesentwurf stehen wird. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) will erst nächste Woche informieren, und auch die Parteien geben sich verschwiegen.

Trotzdem lässt sich bereits sagen, dass das von SVP-Grossrat Ueli Studer (Oberscherli) geforderte Anreizsystem für Leute, die frisch in die Sozialhilfe einsteigen, darin berücksichtigt werden dürfte. «Ich gehe davon aus, dass mein An­liegen Gehör gefunden hat», sagt Studer.

Linke Parteien sind empört

Genaueres ist vom Könizer Gemeindepräsidenten nicht zu erfahren. Studer bestätigt jedoch Recherchen dieser Zeitung, wonach Neuempfänger für einige Monate um bis zu 15 Prozent ­weniger Geld erhalten sollen, als dies die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorsehen. Studer und seine bürgerlichen Kollegen wollen damit erreichen, dass die Betroffenen rasch wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Die linken Parteien sind vehement gegen dieses Anreizsystem. Natalie Imboden (Grüne, Bern) bezeichnet eine Kürzung um 15 Prozent als «substanziell und inakzeptabel». «Der Kanton Bern wäre damit der Erste in der Schweiz, der derart massiv unter die Skos-Richtlinien geht», sagt Imboden. Sie befürchtet, dass dies bei anderen Kantonen zu einer Negativspirale führt. Die Gesetzesvorlage sei deshalb «höchst referendumsträchtig». Die SP hat ein solches bereits angekündigt, sollte ein Anreizsystem im Gesetz verankert werden.

Neue Konsultation geplant

Die Revision des Sozialhilfegesetzes geht auf einen Sparvorstoss von Ueli Studer zurück. Der abtretende Sozialdirektor Philippe Perrenoud (SP) hatte letztes Jahr seine Vorschläge dazu präsentiert. Den Linken gingen diese jedoch zu weit, den Bürgerlichen waren sie zu lasch. Deshalb organisierte Perrenoud die runden Tische. In den nächsten Tagen werde nun das Rechtsamt der GEF die neue Vorlage im Detail ausarbeiten, sagt Mediensprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Anschliessend werde eine neue Vernehmlassung gestartet.Kanton Bern Der Grundbedarf von Neubezügern von Sozialhilfe soll um bis zu 15 Prozent gekürzt werden können. Deshalb künden linke Parteien bereits das Referendum gegen die überarbeitete Vorlage des Sozialhilfegesetzes an.

mab

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