Sozialhilfe bleibt oft ein Geschenk

Wer Sozialhilfe bezieht, muss diese – falls es die wirtschaftliche Situation erlaubt – wieder zurück­zahlen. Glück und Zufall ­entscheiden dabei oft, ob eine Gemeinde Rückerstattungen erhält.

Der Kanton Bern ist streng, was das Zurückzahlen von Sozialhilfe betrifft.

Der Kanton Bern ist streng, was das Zurückzahlen von Sozialhilfe betrifft.

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Leistungen von der Sozialhilfe muss man zurückzahlen. So ist die landläufige Meinung. Doch das trifft nur teilweise zu. Nämlich dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterstützten Personen wesentlich verbessern. Beispielsweise durch eine neue, gut bezahlte Stelle oder eine Erbschaft.

«Diese Situation tritt jedoch selten ein», sagt der Leiter vom Stadtberner Sozialamt Felix Wolffers. Meist bleibe die wirtschaftliche Situation prekär, womit eine Rückerstattung der Leistungen nicht gefordert werden könne. Das ­widerspiegeln die Zahlen: 2015 erhielt die Stadt Bern Rückerstattungen in Höhe von vier Millionen Franken. Dem stehen Ausgaben in der Sozialhilfe von jährlich knapp hundert Millionen Franken gegenüber.

Der Aufwand für die Kontrolle ist meist grösser als der Ertrag. Meist ist es Glück, wenn wir entdecken, dass jemand rückerstattungspflichtig ist.

Daniel Läderach Leiter Sozialdienst Köniz

Die Gemeinden versuchen, die Quote der Rückerstattung zu erhöhen. Dazu gehören periodische Abklärungen, wer allenfalls rückerstattungspflichtig sein könnte. Für eine engmaschigere Kontrolle habe Biel im Frühling das Personal aufgestockt, so die Leiterin der zentralen Dienste Marie-Madeleine Guler.

Mehr Kontrolle bedeutet nicht automatisch mehr Rückerstattungen, wie Daniel Läderach vom Sozialdienst Köniz sagt. «Der Aufwand für die Kontrolle ist meist grösser als der daraus resultierende Ertrag.» Köniz überprüfe die Dossiers jeweils nach vier und acht Jahren. Einmal seien 974 Dossiers überprüft worden. Resultat: In neun Fällen konnte die Gemeinde eine Rückerstattung einfordern. «Meist ist es Zufall oder Glück, wenn wir entdecken, dass jemand rückerstattungspflichtig ist.»

Erbschaften melden

Aktuell ist eine Motion hängig, welche die Rückerstattung der Sozialhilfe nicht mehr dem Zufall überlassen will. Zwei Grossräte von SVP und GLP fordern, dass die Steuerverwaltung allfällige Erbschaften von Sozialhilfeempfängern dem zuständigen Sozialdienst meldet.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen verpflichtet im Kanton Bern auch ein Erwerbseinkommen zur Rückerstattung. Die erforderliche Höhe des Lohns oder des Vermögens variiere dabei stark, erklärt Läderach.

Die Gemeinde Köniz prüfe ab einem steuerbaren Einkommen von 35 000 Franken, ob eine Rückerstattungspflicht bestehe. Der Kanton Bern erachtet als eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein monatliches Einkommen ab 4500 Franken oder ein Vermögen über 25 000 Franken. Jedoch müssten auch persönliche Wohn- und Lebensverhältnisse oder bestehende Unterhaltspflichten beachtet werden.

Neues Gesetz kein Anreiz

Seit Annahme der Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP werden im Kanton Bern keine Personen mehr eingebürgert, welche die Sozialhilfe nicht zurückbezahlt haben. Mehr Rückerstattungen hätten sich dadurch nicht ergeben, sagt Läderach. Dafür habe der Sozialdienst einen grösseren admini­strativen Aufwand.

«Wir haben zahlreiche Anfragen, wie viel Sozialhilfe zurückbezahlt werden muss, damit die Bedingungen für die Einbürgerung erfüllt sind.» Die Rechnung dafür sei kom­pliziert, und es bestünden Unklarheiten. Zum Beispiel bei Leistungen für den Unterhalt von Kindern oder wenn Personen eine gewisse Zeit in einem Beschäftigungsprogramm waren. «Diese sind eigentlich nicht rückerstattungspflichtig.»

Erschwerend komme hinzu, dass die Sozialhilfe meist an Familien ausbezahlt worden sei. «Oft wollen sich aber nicht alle Familienmitglieder einbürgern lassen.» Die Leistungen müssten deshalb auseinandergenommen werden.

Es seien vermutlich Einzelfälle, in denen das neue Einbürgerungsgesetz einen Anreiz darstelle, die Sozialhilfe zurückzubezahlen, resümiert Läderach. Für ein definitives Fazit sei es jedoch noch zu früh. Diese Meinung teilt Felix Wolffers.

«Es gibt Fälle, in denen es aufgrund des neuen ­Gesetzes zu Rückerstattungen kommt.» Es handle sich dabei oft um gut ausgebildete Personen. Diese hätten beispielsweise während ihrer Studienzeit anstelle von Stipendien Sozialhilfe bezogen. «Aber diese Fälle sind die Ausnahme.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.10.2016, 09:18 Uhr

Bern gehört zu strengeren Kantonen

Wirtschaftlich unabhängig werden sei das Ziel der Sozialhilfe, hält die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe in ihren Richtlinien fest. Sie empfiehlt deshalb, grundsätzlich keine Rückerstattungen aus einem späteren Einkommen zu fordern.

Daran halten sich die Kantone Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, Waadt und Zug. Leistungen der Sozialhilfe müssen dort nur zurückbezahlt werden, wenn ein aussergewöhnliches Vermögen anfällt – zum Beispiel durch einen Lottogewinn oder eine Erbschaft. Die restlichen Kantone – auch Bern – fordern die Sozialhilfe auch dann zurück, wenn später ein Einkommen vorhanden ist.

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