Sozialgeld zu Recht gestrichen

Eine Gemeinde hat einer ­Familie für drei Monate die ­Sozialhilfe gestrichen. Der Mann nahm aus gesundheitlichen Gründen eine Stelle nicht an. Die Massnahme war rechtmässig, findet das Gericht.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in allen Punkten abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in allen Punkten abgelehnt. Bild: Keystone

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Nach ein paar Stunden hatte der Mann genug. An den Arbeitsplatz im Rahmen des Projekts Abklärungsplatz kehrte der Kurde aus Syrien auch nicht zurück, nachdem ihm seine Wohngemeinde in der Agglomeration Bern wiederholt die Konsequenzen eines weiteren Fernbleibens aufgezeigt hatte: Sie würde ihm und seiner vierköpfigen Familie die Sozialhilfe für drei Monate streichen. Es ging um einen Betrag von monatlich knapp 5000 Franken. Weil er die Arbeit nicht wieder aufnahm, musste er drei Monate ohne Sozialhilfe auskommen.

Gegen die Sanktion der Gemeinde reichten der Mann und seine Frau zuerst Beschwerde beim Regierungsstatthalter, später beim Verwaltungsgericht ein. Ohne Erfolg. In ihrer Eingabe machte der Mann gesundheitliche Gründe geltend. Er könne nachts nicht schlafen. Wegen des verschobenen Tag-Nacht-Rhythmus sei es ihm nicht möglich, bereits um 8 Uhr eine Arbeitsstelle anzutreten.

Zudem leide er unter psychischen Problemen, gelte als Folteropfer und habe eine posttraumatische Belastungsstörung. Eine Kürzung rechtfertige sich aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Allenfalls dürfe nur er bestraft werden und nicht gleich die ganze Familie. Diese treffe keine Schuld.

Nur subjektive Beschwerden

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in allen Punkten abgelehnt. Es nahm dabei den Gesundheitszustand des Mannes unter die Lupe und stützte sich auf verschiedene medizinische Gutachten. Das Gericht kam zum Schluss, dass es weder körperliche noch psychische Gründe gebe, dass die zugewiesene Stelle nicht zumutbar sei. Subjektive Beschwerdeangaben genügten nicht. Diese müssten durch fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde erklärbar sein.

Zudem würde auch das Freizeitverhalten des Mannes (Kulturverein, Billard) gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen. Somit wäre er verpflichtet gewesen, die ihm zugewiesene und entlöhnte Stelle anzunehmen.

Eine Einheit

Als verhältnismässig erachtet das Gericht die Einstellung der Sozialhilfe für die ganze Familie. Diese würden gemäss Richtlinien als «Unterstützungseinheit» betrachtet. Es bestehe eine gegenseitige Beistands- und Unterhaltspflicht. Rechtmässig sei, dass die Sozialhilfe für drei Monate ganz eingestellt worden sei. Die Sanktion sei zeitlich begrenzt gewesen und der Mann sei mehrfach auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht worden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.10.2016, 17:30 Uhr

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