Sonderdebatte zur Reitschule: Bürgerliche scheitern mit Motion

Bern

Wegen der Attacken auf die Polizeiwache am letzten Wochenende kam es im Stadtrat zu einer aktuellen Diskussion zur Reitschule. Eine Motion zur Kündigung des Leistungsvertrags wurde abgelehnt.

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Ralph Heiniger

Auf Antrag der FDP diskutierte der Berner Stadtrat am Donenrstagabend über die Sicherheit rund um die Berner Reitschule. Bernhard Eicher (FDP) eröffnete die Diskussion und sprach im Zusammenhang mit den Betreibern der Reitschule und auch mit dem Gemeinderat von einem «Heer von Duckmäusern». Die Betreiber liessen sich von den Gewalttätern unterjochen, vom Gemeinderat höre man zum gefühlten 100. Mal dasselbe. Es brauche jetzt echte Sicherheitsmassnahmen, sagte Eicher.

Daniel Klauser (GFL) verurteilte die Angriffe auf die Polizei.«Es sind Angriffe auf den Staat», Bei der GFL habe sich ohnmächtige Wut breitgemacht. Die Kommunikation der Mediengruppe der Reitschule sei eine «Verharmlosung», mit welcher sie sich der Mittäterschaft schuldig mache. «Den Schutz der Reitschule sollten jene geniessen, welche sich gegen die Gewalt stellen», so Klauser.

GB: «Unheilige Allianz»

Leena Schmitter (GB) sprach von einer unheiligen Allianz von Bürgerlichen und Krawallmachern, welche sich auf dem Buckel der Reitschule profilieren wollten. «Es ist doch nicht die Aufgabe der Reitschule, vermummte Täter zu stellen», so Schmitter. Das sei die Aufgabe der Polizei.

«Wir verurteilen diese idiotischen Taten aufs Schärfste», sagte Stefan Jordi (SP). In den letzten Tagen hätte man sich aber nun mit Forderungen und Interpretationen überboten. «Warum schafft es die Polizei nicht, die Täter festzunehmen?» Mit einer Schliessung, so wie es die Bürgerlichen verlangten, löse man jedenfalls kein einziges Problem.

BDP: Vertrag vor das Volk

Martin Schneider (BDP) sprach von einer gezielten, geplanten, gewalttätigen Aktion gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Und jetzt komme «the same procedure as every time». Der Stadtrat gebe sich «uf e Gring», es werde gespöttelt, der Gemeinderat übe sich in Empörung, aber nichts ändere sich. Deshalb forderte die BDP/CVP-Fraktion, die Leistungsverträge der Stadt Bern mit der Ikur dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Die Gewalt aus der Reitschule sei nicht tolerierbar, sagte Roland Jakob (SVP). Wenn der Gemeinderat nicht fähig sei, dies durchzusetzen, seien die falsche Leute am Ruder. Er hätte eigentlich vom Stadtrat ein klares «so nicht!» erwartet. «Aber ich habe nichts dergleichen gehört.»

Stapi: «Gewalttäter isolieren»

Gemeinderat Reto Nause (CVP) sagte, dass die Angriffe von Freitagnacht die Grenzen des Gewaltextremismus gesprengt hätten. Es sei auch ein Angriff gegen Menschen gewesen. «Für mich ist es unerträglich, dass Leute, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, dabei ihre körperliche Unversehrtheit riskieren.»

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sprach der Polizei die hundertprozentige Rückendeckung des Gemeinderats aus. Man werde diese Gewalt nicht tolerieren und die Ikur in die Pflicht nehmen. «Lösungen kann es aber nur geben, wenn es uns gelingt, die vernünftigen Kreise in der Reitschule zu stärken und die gewaltbereiten zu isolieren.»

Im Anschluss kam die Motion von Erich Hess (SVP) zur Abstimmung, die eine Kündigung des Leistungsvertrags verlangte. Sie wurde mit 50 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Berner Zeitung

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