Sind Stadtnomaden auch Fahrende?

Bern

Im August sollen die Stadtnomaden das Viererfeld Richtung Gaswerkareal verlassen. Eigentlich hätten sie schon vor drei Monaten weiterziehen müssen. Die Stadt prüft Möglichkeiten, die Verweildauer für den Verein Alternative auszudehnen.

Spätestens Mitte August planen die Stadtnomaden das Viererfeld zu verlassen und auf das Gaswerkareal umzuziehen.

Spätestens Mitte August planen die Stadtnomaden das Viererfeld zu verlassen und auf das Gaswerkareal umzuziehen.

(Bild: Urs Baumann)

Ralph Heiniger

Nach drei Monaten muss der Verein Alternative jeweils weiter­ziehen. So sieht es das Rotationsprinzip vor, welches Stadt, Kanton und Burgergemeinde im Jahr 2008 wegen der Stadtnomaden beschlossen hatten. Der Grund für diese Praxis: Sogenannte Fahrnisbauten – wie eben die Wohnwagen der Stadtnomaden – dürfen lediglich für drei Monate ohne Baubewilligung aufgestellt werden. 

Doch die Stadtnomaden sahen die Sache mit den drei Monaten manchmal nicht so eng. Und die Behörden sahen auch dann von einer Räumung ab, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zeitlimite deutlich überschritten wurde. So waren die Stadtnomaden zum Beispiel im Jahr 2013 etwa sechs Monate auf dem Schermenareal, danach bis Mitte März 2014 fast fünf Monate auf dem Viererfeld.

Seit Februar dieses Jahres ist der Verein Alternative wieder auf dem Viererfeld. Den Umzug in den Hirschenpark – wo er schon vorher einquartiert war – lehnte der Verein ab. Unter anderem, weil die Stadtnomaden dort mit Flaschen beworfen wurden.

Spätestens Mitte August sollen sie nun ins Gaswerkareal weiterziehen. Weil der Zirkus Wunderplunder dort bis Ende Juli gas­tiere, sei ein früherer Umzug nicht möglich, sagt der städtische Infochef Walter Langenegger. «Die Stadt ist sich bewusst, dass die zulässige Zeit in diesem Fall überschritten wurde.»

Mit dem vereinbarten Umzug der Stadtnomaden aufs Gaswerkareal im August habe man aber versucht, so rasch wie möglich eine pragmatische Lösung zu finden, so Langenegger. 

Moderne Fahrende

Der Rechtsstreit um die Zone für Wohnexperimente in Riedbach läuft noch immer. Und weil das Rotations­prinzip in seiner aktuellen Form an seine Grenzen stösst, prüft die Stadt nun verschiedene Möglichkeiten, diese Praxis zu optimieren, wie Langenegger sagt.

«Im Rahmen dieser Überprüfung stellen wir uns auch die ­Frage, ob wir künftig die Ver­weildauer an den jeweiligen Standorten verlängern könnten.» Ob es dazu rechtliche Lösungen gebe, sei offen, sagt Lan­genegger. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir nach der Überprüfung wieder zu den gleichen Schlüssen kommen.»

Einen Vorschlag zur Verlängerung der Verweildauer für die Stadtnomaden liefert deren Anwalt Daniel Kettiger. Aus seiner Sicht wäre es denkbar, die Stadtnomaden rechtlich als Fahrende zu betrachten. Fahrende dürfen nämlich sechs Monate an einem Standort bleiben.

Wer ein Fahrender ist, wurde gemäss dem Beschluss des Europarates zum Schutz von indigenen Minderheiten definiert. Darunter fallen zum Beispiel Sinti oder Roma, nicht a priori die Stadtnomaden. Doch: «Anhand des Rechtsgleichheitsgrundsatzes der Bundesverfassung gibt es keinen vernünftigen Grund, die Stadtnomaden schlechterzustellen als Fahrende», sagt Kettiger.

Viele offene Fragen

Selbst wenn die Verweildauer auf sechs Monate ausgedehnt werden könnte, das Rotationsprinzip ist nur eine Zwischenlösung. Ob sich die Zone für alternatives Wohnen in Riedbach so realisieren lässt, wie es die Stadt Bern 2013 an der Urne beschlossen hatte, ist offen.

Möglich, dass die Zone letztlich an einem anderen Ort realisiert wird, möglich, dass es dazu eine weitere Volksabstimmung braucht. «Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen», so Langenegger.

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