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Scharfe Kritik am Berner Budget von links und rechts

Das Budget 2012 des Kantons Bern erntet scharfe Kritik von den Parteien – und droht im Grossen Rat am erforderlichen Dreifünftel-Quorum zu scheitern. Bereits auf die Geldknappheit reagiert hat die Berner Justiz: sie verhängt einen Stellenstopp.

Die SVP, grösste Partei im Kanton Bern, hält die drohende Neuverschuldung für inakzeptabel und lehnt den Voranschlag 2012 ab.
Die SVP, grösste Partei im Kanton Bern, hält die drohende Neuverschuldung für inakzeptabel und lehnt den Voranschlag 2012 ab.
Keystone

Mindestens 96 der 160 Grossratsmitglieder müssen dem schwer defizitären Budget 2012 zustimmen. Doch von bürgerlicher Seite kommt Widerstand. So lehnte die SVP den Voranschlag in einem Communiqué explizit ab.

Die grösste Partei im Kanton Bern hält die drohende Neuverschuldung für inakzeptabel. «Unnötige und nicht zielführende Aufgaben» seien zu streichen. Konkrete Vorschläge will die SVP am Freitag unterbreiten. Vor Wochenfrist pochte sie bereits auf weitere Steuersenkungen.

Auch BDP enttäuscht

Auch die BDP reagierte enttäuscht auf den Voranschlag. Trotz grosser Anstrengungen der BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon sei es der Regierung nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Besonders beunruhigend sei die Aufwandsteigerung von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag 2011.

Die FDP signalisierte ebenfalls Widerstand gegen das nicht verfassungskonforme Budget der Regierung. Die Freisinnigen verlangen eine zweite Budgetvariante mit zusätzlichen Sparmöglichkeiten.

Die drohende Neuverschuldung gibt auch der EVP zu denken. Sie stellt vor allem die immer weiter steigenden Investitionen in Frage. Ausserdem macht sie deutlich, dass sie bei den anstehenden Urnengängen «mit aller Kraft gegen Steuersenkungen» kämpfen werde.

Die Grünliberalen weisen darauf hin, dass die Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer unter veränderten Vorzeichen stehe. Nun sei klarer denn je, dass der Volksvorschlag für deutlich tiefere Autosteuern nicht nur umwelt-, sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte.

Linke gegen «Steuerdumping»

Für die SP ist klar, wer die Schuldenwirtschaft zu verantworten hat: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat habe verantwortungslose Steuersenkungen erzwungen. Die Folge seien harte Einschnitte in fast allen Politikbereichen. Nun müsse endlich Schluss sein mit dem Steuerdumping.

In dieselbe Richtung gehen die Forderungen der Grünen. Angesichts der besorgniserregenden Finanzperspektiven brauche es nun unter anderem «die Bereitschaft, beschlossene Steuersenkungen zu sistieren oder ganz darauf zu verzichten».

«Sorge und Ärger» löst das Kantonsbudget auch beim VPOD aus: Der Voranschlag überbürde den Angestellten des öffentlichen Dienstes eine enorme Sanierungslast. Inakzeptabel sei, dass die Misere aufgrund verfehlter Steuersenkungen hausgemacht sei. Die Gewerkschaft fordert flankierende Massnahmen beim Stellenabbau.

SDA/bs

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