Zum Hauptinhalt springen

Schäferei: Vier Beschwerden gegen Abstimmung

Gegen die Volksabstimmung vom 8. März zur Wohnüberbauung Schäferei Zollikofen sind beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vier Beschwerden eingegangen.

Die Schäferei ist die letzte grosse Baulandreserve von Zollikofen. Die Stimmberechtigten hatten am 8. März Ja gesagt zu den Planungsvorschriften der Überbauung, den Verkauf des Gemeindelandes lehnten sie aber knapp ab.
Die Schäferei ist die letzte grosse Baulandreserve von Zollikofen. Die Stimmberechtigten hatten am 8. März Ja gesagt zu den Planungsvorschriften der Überbauung, den Verkauf des Gemeindelandes lehnten sie aber knapp ab.
zvg

Bei der Volksabstimmung am 8. März hatten die Stimmberechtigten von Zollikofen Ja gesagt zu den Planungsvorschriften der Wohnüberbauung Schäferei, den Verkauf des Gemeindelandes lehnten sie aber knapp ab. Nun sind beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vier Beschwerden gegen die Abstimmung eingegangen.

Die Beschwerdeführenden erheben laut dem Statthalter mehrere Rügen. Vorrangig wird argumentiert, die Überbauungsordnung verletzte das kommunale Baureglement. Auch wird geltend gemacht, die Abstimmungsbotschaft sei irreführend, teilweise unvollständig und beschönigend gewesen. Zudem enthalte sie Drohungen und unzulässige Beeinflussungen.

Schliesslich machen Beschwerdeführende auch geltend, über die beiden Vorlagen - die planungsrechtlichen Vorschriften und Pläne sowie den Landverkauf - hätte die Bevölkerung nicht separat, sondern in einer einzigen Abstimmung befinden müssen. Zu den Beschwerdeführenden gehört das Forum der Unabhängigen.

Die Gemeinde kann nun laut einer Mitteilung von Statthalter Christoph Lerch bis zum 6. Mai eine Beschwerdeantwort einreichen. Danach wird er einen Entscheid fällen, wie er auf Anfrage sagte.

Weitere Abstimmung im September

Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Landverkauf der Gemeinde beschloss der Gemeinderat, dass er das Land trotzdem abgeben will, jedoch im Baurecht. Im September soll der Grosse Gemeinderat dazu Stellung nehmen. Im November wird das Geschäft dann an die Urne kommen.

SDA/mib

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch