Sauberkeitsrappen kommt später

Bern

Vor vier Jahren präsentierte Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ein neues Abfallkonzept. Nun verspätet sich die Einführung des sogenannten Sauberkeitsrappens zum wiederholten Mal.

<b>Vor vier Jahren</b> präsentierten Ursula Wyss und Walter Matter, Leiter Entsorgung und Recycling der Stadt Bern, den Sauberkeitsrappen.

Vor vier Jahren präsentierten Ursula Wyss und Walter Matter, Leiter Entsorgung und Recycling der Stadt Bern, den Sauberkeitsrappen.

(Bild: Susanne Keller)

Markus Ehinger@ehiBE

Durch Littering und durch die öffentlichen Abfalleimer ent­stehen der Stadt jedes Jahr Kosten in Höhe von über 12 Millionen Franken. In Zukunft sollen dafür jene Leute bezahlen, die den Abfall indirekt verursachen. So will es ein die Stadt Bern betreffendes Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2012.

Um dieser Vorgabe gerecht zu werden, präsentierte Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) 2014 den Sauberkeitsrappen. Mit der neuen Gebühr sollen ­Lebensmittelläden, Take-aways, Eventveranstalter und Nacht­lokale die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum mitfinanzieren.

Die Gebühr sollte ab 2016 aufgrund von periodisch stattfindenden Selbstdeklarationen der Verursacher erfolgen. Nur: Heute gibt es die Gebühr immer noch nicht.

Vernehmlassung geplant

Ist der Sauberkeitsrappen gescheitert? Nein. Im Produkte­gruppenbudget 2018 der Stadt Bern war er bei der Abteilung Entsorgung + Recycling Bern ein Thema. Konkret hiess es dort, dass der Sauberkeitsrappen eine der grossen Herausforderung für das Jahr 2018 werde.

«Das Gebühren­modell ist in den letzten Jahren weiterentwickelt worden.»Stefan Schwarz

Das Gebührenmodell sei in den letzten Jahren weiterentwickelt worden, sagt Stefan Schwarz, Generalsekretär in der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün von Ursula Wyss, auf Anfrage. Die Stadt hat dem Preisüberwacher eine Vorlage zur Vorprüfung zugestellt. «Dazu laufen Gespräche mit dem Preisüberwacher», sagt Schwarz. Nach erfolgter Überprüfung sei eine öffentliche Vernehmlassung geplant.

Kritik vom Gewerbe

Der Sauberkeitsrappen sieht vor, dass Betriebe ihre Gebühren ­senken können, wenn sie Massnahmen gegen den Abfall er­greifen. Dank dieses Bonus-Malus-Systems soll es weniger Abfall im öffentlichen Raum geben. «Anderseits ist er ein Finanzierungsmodell, mit welchem die Kosten der Reinigung und Entsorgung von Abfällen im öffent­lichen Raum den Verursachern auferlegt werden sollen.»

Dank des Sauberkeitsrappens soll es weniger Abfall im öffentlichen Raum geben. Foto: Peter Jost

Als die neue Gebühr vor vier Jahren vorgestellt wurde, hagelte es Kritik. «Dieser ‹Sauberkeitsrappen›, der sicher höher sein wird als ein Rappen, ist unnötig und zielt vor allem auf die grossen Unternehmen wie Migros, Mc­Donald’s oder Burger King, die sich schon heute stark gegen Littering einsetzen», sagte damals Kurt Dallmaier, der in Bern mehrere McDonald’s-Filialen betreibt. Die FDP sprach von einer «Strafgebühr», gegen welche sie sich mit dem betroffenen Ge­werbe «mit allen Mitteln zur Wehr setzen» werde.

Kleine Betriebe befreit

Zur Kritik sagt Stefan Schwarz: «Die Vorgabe des Bundesgerichts ist klar: Der Sauberkeitsrappen muss auf der verursacherge­rechten Verantwortung der Betriebe basieren, welche Waren in Umsatz bringen, die erfahrungsgemäss häufig im öffentlichen Raum landen – sei es in den öffentlichen Abfalleimern oder als Littering.»

Die rechtsgleiche Behandlung sei dabei zwingend zu beachten, und zwar grund­sätzlich unabhängig von der Grösse eines Betriebs. Schwarz betont aber, dass die wirtschaft­liche Tragbarkeit mitberücksichtigt werde, «dies insbesondere bei kleineren Verkaufsgeschäften, die bis zu einer bestimmten Grösse gänzlich von der Gebühr befreit werden sollen».

Einführung ist noch offen

Bei der Entwicklung des Sauberkeitsrappens habe die Stadt auch die Kritik miteinfliessen lassen. «Das Gebührenmodell wurde extern plausibilisiert und gestützt auf Anregungen aus verschiedenen Gesprächen mit Vertretungen aus Gewerbe, Handel und Nachtleben weiterentwickelt, vereinfacht und optimiert», sagt Schwarz.

Die Einführung des Sauberkeitsrappens wurde bereits vor einiger Zeit von 2016 auf 2019 korrigiert. Auch dies ist aber nicht mehr realistisch. Die Ver­zögerung sei im aktuell diskutierten Budget 2019 der Stadt Bern transparent ausgewiesen.

«Der definitive Zeitplan hängt von den weiteren Klärungen mit dem Preisüberwacher, den Rückmeldungen aus der nachfolgenden Vernehmlassung und dem Verlauf des darauf folgenden politischen Prozesses ab.» Der Sauberkeitsrappen erfordert nämlich auch eine Anpassung des städtischen Abfallreglements.

Für die Ausarbeitung des Konzepts hat das Stadtparlament im November 2014 eine Erhöhung des Kredits um 250'000 auf 400'000 Franken genehmigt. Der Gemeinderat selbst sprach zuvor für die Ausarbeitung schon 150'000 Franken. Unterstützt wird die Stadt Bern durch das Bundesamt für Umwelt mit 40'000 und das kantonale Amt für Wasser und Abfall mit 20'000 Franken.

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