Zum Hauptinhalt springen

Rüffel für Regierungsrat Neuhaus

Das Verwaltungsgericht hat einen Beschluss des Berner Regierungsrats aufgehoben, der in Gampelen die Weiterführung des TCS-Campings in einem Naturschutzgebiet vorsah.

Die Bewilligung für den TCS-Campingplatz im Naturschutzgebiet Fanel in Gampelen läuft 2018 aus.
Die Bewilligung für den TCS-Campingplatz im Naturschutzgebiet Fanel in Gampelen läuft 2018 aus.
Peter Samuel Jaggi/BT

Umweltorganisationen haben im Streit mit dem Berner Regierungsrat vor dem Verwaltungsgericht einen Teilsieg errungen: Die höchste kantonale Instanz hat den Beschluss der Kantonsregierung, den TCS-Campingplatz am Neuenburgersee in Gampelen für weitere 35 Jahre zu bewilligen, aufgehoben.

Der Kanton habe die Vereinbarkeit der Vertragsverlängerung mit dem Touring-Club Schweiz nicht umfassend mit dem öffentlichen Recht abgeklärt, rügt das Gericht den Regierungsrat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil. Die Daseinsberechtigung wurde dem Campingplatz damit aber nicht entzogen.

Der Campingplatz liegt im Naturschutzgebiet Fanel. Als Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) im August des vergangenen Jahres die Weiterführung des Ende 2018 auslaufenden Vertrags verkündete, liefen etliche Organisationen Sturm. Pro Natura Bern, Bird Life Schweiz, WWF Schweiz und die Stiftung Landschaftsschutz sind mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht gelangt. Auch das Bundesamt für Umwelt hat eine Verwaltungs­gerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, den kantonalen Beschluss aufzuheben.

Umweltrecht gilt trotzdem

Klar ist: Der Regierungsrat hatte sich im letzten Jahr gar nicht erst mit den Naturschutzbestimmungen auseinandergesetzt. Er hat die Naturschützer damit vor den Kopf gestossen, dass er sich darauf berufen hat, einen privatrechtlichen Vertrag zu verlängern, der sich nicht nach öffentlichem Recht zu richten habe.

Der Kanton ging davon aus, dass er sich nicht an geltendes Umweltrecht halten muss. Der Kniff dahinter: Die Regierung hat darauf verwiesen, dass sich die Parzellen im kantonalen Finanzvermögen, nicht im Verwaltungsvermögen befinden würden, und der Kanton deshalb wie ein privater Vermieter handle und keine hoheit­lichen Aufgaben wahrnehme.

Das Gericht hielt nun fest, dass Wald und Weide tatsächlich zum Finanzvermögen gehörten und Verträge über solche Grundstücke zivilrechtlich seien. Dies sei aber ohne Belang für die Verpflichtungen, die sich aus dem Natur- und Heimatschutzrecht ergäben. «Der Kanton hat sie namentlich auch dann zu erfüllen, wenn das Schutzobjekt Grundstücke in seinem Finanzvermögen betrifft.» Der Kanton kann sich also nicht einfach über das Umweltrecht hinwegsetzen.

Hauptanliegen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Umweltorganisationen aber nur teilweise gutgeheissen. Deren eigentliches Hauptanliegen, das Verbot eines neuen Vertragsschlusses für die Parzellen in Gampelen, komme jedoch nicht in Betracht, heisst es im Urteil. Alles, was über die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses hinausgeht, wurde abgewiesen. «Eine allfällige Weiterführung des Campingbetriebs ­erfordert ein neues Verfahren», so das Verwaltungsgericht.

Auf ein Verbot einer Vertragsverlängerung ist das Gericht gar nicht erst eingegangen, da der Beschluss des Kantons auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhe. Das Verwaltungsgericht hat nun den Regierungsrat aufgefordert, die nötigen und bisher verpassten Abklärungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzrechts vorzunehmen. Diese würden dann zeigen, «ob, und wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen ein Campingbetrieb mit dem Umweltrecht vereinbar ist».

Lichterlöschen kein Thema

Für die Umweltverbände ist derweil bereits jetzt klar: «Das Fanel lässt sich nicht mit dem Betrieb eines Campingplatzes vereinbaren. Das wissen wir, das weiss der TCS, und das weiss auch der Kanton seit 14 Jahren», sagt Verena Wagner, Präsidentin von Pro Natura Bern, die sich über ein «wichtiges und wegweisendes Urteil» freut.

Sie sagt, dass der Kanton nun «ganz viel Fantasie» haben müsse, um doch noch eine Lösung für den Verbleib des Campings präsentieren zu können. «Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf mehr, die Verträge laufen Ende 2018 aus, dann muss der Campingplatz zurückgebaut und das Gebiet renaturiert werden», sagt Wagner.

Anders klingt es beim unter­legenen Kanton Bern. Von einem gemachten Fehler will Regierungsrat Neuhaus nichts wissen, man habe zwar nun verloren, doch man sei der Überzeugung gewesen, dass der privatrechtliche Weg ein gangbarer gewesen wäre. «Wir klären nun ab, was zu tun ist, um diesem Urteil gerecht zu werden.»

Der Kanton macht sich also daran, die unterlassenen Abklärungen nachzuholen – und denkt nicht daran, die Pläne einer Vertragsverlängerung mit dem TCS vorzeitig zu beerdigen. «Ich sage sicher nicht, dass wir nun die Lichter löschen», sagt Neuhaus. Mit dem ersten Weg sei man gescheitert, man suche nun unaufgeregt nach einem zweiten.

Der TCS äussert sich auf Anfrage nicht zum Verfahren, bei dem man nicht unmittelbar Partei gewesen sei. «Wir nehmen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis und erwarten nun die entsprechende Neubeurteilung durch den Berner Regierungsrat», schreibt der TCS.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch