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Rot-Grün-Mitte: Die Zeichen stehen auf Trennung

BernBZ-Redaktor Christoph Hämmann über die Bündnispolitik der Rot-Grün-Mitte-Parteien im Hinblick auf die Berner Stapi-Wahl.

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Eine letzte Gesprächsrunde noch, dann ist geklärt, ob die Parteien von Rot-Grün-Mitte (RGM) Ende November ein siebtes Mal gemeinsam in die Berner Gemeinderatswahlen steigen. In den vergangenen zwei Wochen hätten die Mitglieder der drei Partner – SP, Grünes Bündnis (GB) und Grüne Freie Liste (GFL) – an ihren Versammlungen die Gelegenheit gehabt, das Bündnis erneut zu schnüren.

Stattdessen beharrten sie auf ihren unvereinbaren Positionen: Das GB will nur seine Gemeinderätin Franziska Teuscher und SP-Gemeinde­rätin Ursula Wyss für das Stadtpräsidium antreten ­lassen, damit erstmals eine Frau in den Erlacherhof einzieht; die SP akzeptiert nur eine Kandidatur neben Wyss, entweder Teuscher oder GFL-Mann Alec von Graffenried; beides zusammen ist nicht vereinbar mit einer Kandidatur von Graffenrieds. Die drei Stapi-Nominationen zementieren deshalb das Patt zwischen den drei Parteien. Das Ende von RGM ist damit wahrscheinlicher denn je.

Das Grüne Bündnis liess als einzige der drei Parteien ein Türchen offen. Teuscher würde zurückziehen, wenn die GFL gleichzeitig von Graffenried aus dem Rennen nimmt. Aus dem GB ist zu vernehmen, dass das Angebot immer noch gilt. Die Hoffnungen, dass es am Ende mit dem alleinigen Rückzug Teuschers RGM retten wird, dürften aber kaum in Erfüllung gehen: Die feministisch geprägte Partei wird kaum wollen, dass ausgerechnet die Frau um des Friedens willen verzichtet.

SP und GFL scheinen entschlossen, ihre Ansprüche durchzudrücken. Die Basis werde nicht von der Stapi-Kandidatur von Graffenrieds abrücken, hiess es nach der GFL-Versammlung von der Parteispitze. Die SP-Führung liess die Mitglie­der­versammlung gleich alle weiteren Schritte festlegen – und schloss dabei jeglichen Spielraum auf eigener Seite aus: Wenn keiner der Partner bis Mitte April einrenkt, strebt die SP ein Bündnis mit dem GB an, sonst steigt sie allein in die Gemeinderatswahlen. Zwar gibt es stets eine offizielle und eine inoffizielle Rhetorik. Nach der Versammlung der Sozial­demokraten kann aber ausgeschlossen werden, dass sich am Ende die SP bewegt.

Vorwürfe an die SP, sie setze RGM auf arrogante Weise ein Ultimatum, sagen vor allem etwas über die Absender aus. Es sind die Gegner der Partei, und es sind jene, die Wyss als Stadtpräsidentin verhindern möchten. Tatsächlich scheint dies höchstens mit von Graffenried möglich, falls es dieser in den Gemeinderat schafft und es zu einem zweiten Stapi-Wahlgang kommt. Die nur halbwegs einleuchtende Argumentation der SP, dass zwei Stapi-Kandidaturen eines Bündnisses möglich, drei aber nicht vermittelbar wären, zeigt, dass auch sie von Graffenried als ernsthafte Konkurrenz sieht.

Die Frist bis Mitte April für letzte RGM-Gespräche als Ultimatum zu bezeichnen, zielt aber daneben. Wenn innerhalb von RGM in einem Punkt Einigkeit herrscht, dann wohl in diesem: Das öffentlich ausgetragene Gerangel dauert schon viel zu lange. An der SP-Versammlung war spürbar, dass die mit Abstand grösste Stadtpartei mit dem Wahlkampf loslegen möchte.

Falls RGM auseinanderbrechen und die SP von GFL und Bürgerlichen der Arroganz bezichtigt werden sollte, wird die Partei den Mund abwischen und ihren Apparat hochfahren, mit dem sie notfalls auch im Alleingang zwei Gemeinderatssitze – und das Stadtpräsidium – holen kann. Das GB ist zwar kleiner, hat jedoch Mitglieder, die gern auf die Strasse gehen – und eine Gemeinderätin, die als Bisherige antritt.

Die GFL aber stünde dann ganz allein da, reduziert auf ihre schmale Basis und einen einsamen von Graffenried. Nach einem Bruch von RGM von links geächtet und von rechts beim Gerangel um einen Gemeinderatssitz gefürchtet, dürfte von Graffenried weder im einen noch im anderen Lager allzu viele Stimmen holen. Zwar hat die GFL keinen Gemeinderatssitz zu verlieren. Weil sie aber von den drei RGM-Partnern am stärksten auf das Bündnis angewiesen ist, setzt sie doch am meisten aufs Spiel.

Vor diesem Hintergrund erscheint als letzte Möglichkeit für einen Fortbestand von RGM, dass die GFL durch das Türchen geht, welches das GB offen hält. Andernfalls droht die GFL mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es könnte der Anfang vom Ende der Partei sein, die seit Jahren zwischen Grün und Grünliberal aufgerieben wird.

Feedbacks an: christoph.haemmann@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.03.2016, 07:51 Uhr

Christoph Hämmann ist Redaktor im Ressort Stadt Bern. (Bild: zvg)

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