Sprung in den Schuldenpool

Ostermundigen

Von links bis rechts – in der Gemeinde Ostermundigen sorgen sich alle um das Geld. Im Budget 2020 rechnen die Verantwortlichen mit einem Defizit von 3,6 Millionen Franken. Ist eine Fusion die letzte Lösung?

Erich Blaser ist Gemeinderat von Ostermundigen und zuständig für die Finanzen. Foto: Andreas Blatter

Erich Blaser ist Gemeinderat von Ostermundigen und zuständig für die Finanzen. Foto: Andreas Blatter

Mathias Gottet

Die Rechnungen von Ostermundigen verraten viel über die Gemeinde. Sie sagen: In Ostermundigen wird gewohnt, in Bern wird gearbeitet. Unternehmungen gehen weg von hier, die finanzschwache Bevölkerung zieht in die Gemeinde im Osten Berns. Die Wohnungsmieten sind tief, die Sozialhilfequote hoch. Die Kosten im Schul- und Sozialbereich wachsen in die Höhe. So wie es das Leuchtturmprojekt am Ortseingang bald tun wird. Gleich beim Bahnhof wird das höchste Gebäude des Kantons in die Höhe gezogen. Die Erwartung der Gemeinde: Leute mit gutem Einkommen ziehen in den Bäre-Tower. Und verschönern die Abrechnung am Ende des Jahres.

Der verantwortliche Gemeinderat Erich Blaser (SVP) hatte am Mittwoch keine einfache Aufgabe zu bewältigen. Vor den Medien präsentierte er das Budget und den Finanzplan für das Jahr 2020. Und Ostermundigen schaut definitiv keiner rosigen Zukunft entgegen.

Der Finanzvorsteher rechnet damit, dass die Gemeinde im kommenden Jahr 3,6 Millionen Franken mehr ausgeben wird, als sie einnimmt. Auf eine Erhöhung der Steuern wird trotzdem verzichtet. Der Verlust lässt sich nicht auf einen bestimmten Punkt im Budget zurückführen. Denn die Gemeinde wird in allen Bereichen mehr ausgeben. Im Sozialbereich ist der Anstieg jedoch am markantesten: Der Gemeinderat rechnet mit rund 2 Millionen Franken mehr als noch im Vorjahr. Die höheren Steuereinnahmen können diesen Mehraufwand nicht abfedern.

Für Ostermundigen ist das Budget 2020 kein einmaliger Sprung in den Schuldenpool. In den kommenden Jahren planscht die Gemeinde genau gleich weiter. Der Finanzplan zeigt bis ins Jahr 2024 und weist Jahr für Jahr einen ähnlichen Verlust aus. Im Jahr 2021 wäre das Eigenkapital von Ostermundigen weggeschmolzen. Und bis ins Jahr 2024 würde sich ein Schuldenberg von 13 Millionen Franken anhäufen. Für den Finanzvorsteher Erich Blaser ist deshalb klar: «Wir können sicher nicht so weitermachen. Ausser es geschähe ein Wunder.»

Kritik von allen Seiten

Nach der Präsentation dieser Zahlen war es offensichtlich: Dieses Budget wird im Gemeindeparlament einen schweren Stand haben. Dies bestätigen auch die drei grössten Fraktionen des Grossen Gemeinderats in Ostermundigen. Und zwar mit deutlichen Worten. «Das Budget können wir so nicht annehmen», sagt Stefan Lanz von der FDP. «Wir befinden uns in einer Einbahnstrasse», ist von Hans Wipfli (SVP) zu hören, und Kathrin Balmer von der SP wirft die Frage auf: «Wie kommen wir aus diesem finanziellen Schlamassel wieder raus?»

Die drei Vorsteher der Ortsparteien kritisieren den Gemeinderat, dass dieser keine Vorschläge mache, wie die Rechnung wieder ins Lot zu bringen sei. Alle betonen, dass Ostermundigen seine Ausgaben im Auge behalten müsse. Für die FDP und die SVP ist eine Steuererhöhung nicht die Paradelösung. Der Steuerfuss ist mit 1,69 in Ostermundigen bereits höher als in den umliegenden Gemeinden.

Die SP zieht die Erhöhung des Steuerfusses hingegen in Betracht. Balmer dazu: «Doch vor den Wahlen im nächsten Jahr getraut sich der Gemeinderat offenbar nicht, dies offen zu sagen.» Balmer liefert gleich auch das Stichwort, welches bereits während der Pressekonferenz stets im Raum war: die Fusion.

Im August begann im Projekt «Kooperation Bern» die Arbeit an einer Machbarkeitsstudie. Die FDP aus Ostermundigen will diese Ergebnisse zuerst abwarten, bevor sie sich zu einer Fusion äussert. Für die Linke wäre eine Fusion ein gangbarer Weg: «Der Gemeinderat zeigt keine Perspektive auf. Die Fusion wäre aber eine Lösung.»

Am rechten Parteienrand klingt es anders. Dort tendiert die Meinung in die Richtung, dass Ostermundigen eine eigenständige Gemeinde bleiben soll. Die Gemeinde müsse ihre Hausaufgaben erledigen, sagt Wipfli. Denn: «Die Stadt Bern will keine verarmte Braut heiraten.»

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