Richter gibt Neuhaus recht

Gemäss Gesetz muss mindestens jeder vierte Berner in den Genuss vergünstigter Krankenkassenprämien kommen. Wird diese 25-Prozent-Quote mal unterschritten, sei dies jedoch zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht.

Laut dem zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) werde trotz der Kürzung die 25-Prozent-Regel eingehalten.

Laut dem zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) werde trotz der Kürzung die 25-Prozent-Regel eingehalten. Bild: Beat Mathys

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie lassen die Gemüter regelmässig hochgehen: die Prämienverbilligungen. Die politische Linke bekämpft Ansinnen, die Unterstützungsbeiträge an die Bevölkerung zu senken, jeweils vehement. Zuletzt tat sie dies vor knapp zwei Jahren mit Erfolg: Das Berner Stimmvolk nahm im Februar 2016 an der Urne ein Referendum von SP und Grünen an. Damit war klar, dass weiterhin zwischen 25 und 45 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von verbilligten Krankenkassenprämien kommen sollen.

Nun kommt aber das Berner Verwaltungsgericht zum Schluss, dass diese 25-Prozent-Quote nicht sakrosankt ist. Eine Mutter von zwei Kindern hatte nachträglich Beiträge eingeklagt. 2013 kürzte der Grosse Rat im Rahmen der damaligen Spardebatte die Prämienverbilligungen um 24 Millionen Franken. Mit der Konsequenz, dass ab Januar 2014 unter anderem besagte Mutter keine Unterstützung mehr erhielt. Sie erhob zunächst Einsprache beim Amt für Sozial­versicherungen, dann bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und zuletzt beim Verwaltungsgericht. Sie berief sich darauf, dass der Kanton Bern 2014 anstelle der vorgeschriebenen 25 nur gerade 23 Prozent der Bevölkerung mit Prämienverbilligungen unterstützt habe.

Gericht stützt Regierung

Das Urteil, das gestern der «Bund» aufgriff, stützt die Linie von Grossem Rat und Regierung voll und ganz. Bei der festgelegten Spanne von 25 bis 45 Prozent handle es sich um ein Sozialziel, das aber «keine rechtsverbindliche Handlungsordnung» enthalte. Der Einzelrichter hielt fest: «Es stand dem Regierungsrat ­ohne weiteres zu, die Anspruchsberechtigung entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Kantons auszugestalten.»

Wichtig auch: Das Jahr 2014 war die Ausnahme, die die Regel bestätigt. In den letzten Jahren lag die Quote jener Einwohner, die in den Genuss von Prämienverbilligungen kamen, jeweils deutlich über 25 Prozent. Im laufenden Jahr wird der Wert gemäss Schätzung der Verwaltung etwa bei 28 Prozent liegen.

Die unterlegene Mutter, die von den Grünen Kanton Bern beraten wurde, zieht das Urteil nicht weiter. Der Kanton entscheidet den Rechtsstreit demzufolge für sich und muss niemandem nachträglich Geld auszahlen. Er hatte dafür vorsorglich Rückstellungen von rund 20 Millionen Franken gebildet.

SP fühlt sich verschaukelt

Trotz rechtskräftigem Urteil verspricht die unmittelbare Zukunft keine Ruhe. So hat die Regierung im August angekündigt, die Prämienverbilligungen auf Anfang 2018 um 26 Millionen Franken zu senken. Laut dem zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) werde trotz dieser Kürzung die 25-Prozent-Regel eingehalten.

Die Linke schäumt. SP-Grossrätin Béatrice Stucki (Bern) sagte diese Woche im Grossen Rat, die SP bedaure es zutiefst, Neuhaus vertraut zu haben. Was sie damit meinte, verdeutlichte sie gestern am Telefon: Die SP hatte 2015 gleichzeitig mit dem Referendum zur Erhaltung der 25-Prozent-Quote eine Initiative eingereicht. Diese wollte einen verbindlichen Mechanismus im Gesetz festschreiben, wie die Prämienverbilligungen an die Kostenentwicklung der Krankenkassen­prämien anzupassen wären. «Im Herbst 2016 drängte uns Regierungsrat Neuhaus, die Initiative zurückzuziehen, weil die Ausgestaltung der Prämienverbilligungen nun auf Verordnungsstufe geregelt sei.» Neuhaus habe betont, dass dies vorteilhafter sei als die Initiative, woraufhin die SP das Volksbegehren zurückzog. Wenige Monate später kündigte die Regierung die 26-Millionen-Kürzung an. Die SP fühlt sich vom SVP-Regierungsrat verschaukelt.

Neuhaus kontert kühl: «Ich finde die Kritik interessant, auch ein bisschen billig. Denn die SP vergisst zu erwähnen, dass im Kanton Bern heute rund 100 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen ausgegeben werden als nach dem Kürzungsentscheid von 2013.» Damit hat Neuhaus recht, wobei: Der grösste Teil der Beiträge wird vom Bund gestemmt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.12.2017, 21:36 Uhr

Artikel zum Thema

Wenn die Prämie 2018 um 20 Prozent aufschlägt

Wer sich vor explodierenden Krankenkassenprämien schützen will, setzt auf hohe Franchisen und reduzierte Wahlfreiheit. Umso mehr erstaunen Aufschläge von bis zu 20 Prozent in der aktuellen Runde. So lasse sich das System an die Wand fahren, sagt Felix Schneuwly von Comparis. Mehr...

Die Prämien steigen 2017 um 4,5 Prozent

Bundesrat Alain Berset erklärte den Aufschlag der Krankenkassenprämien im nächsten Jahr. Eltern erwartet ein happiger Aufschlag. Mehr...

Marktplatz

Immobilien

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Bündner Brücke der Rekorde

Bern & so Spass mit Autos

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Die BZ Berner Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Kunst auf dem Gesicht: Ein Rohingya Mädchen in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesh hat ein verziertes Gesicht. (17. Dezember 2017)
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...