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Richter bestätigen Landfriedensbruch bei Anti-Rep-Demo

Das Regionalgericht Bern-Mittelland ist fast fertig mit der Überprüfung der Strafbefehle nach der sogenannten Anti-Rep-Demo vom Juni 2011 in Bern mit mehr als 180 Anzeigen.

Der Auftakt der Demonstration bei der Heiliggeistkirche.
Der Auftakt der Demonstration bei der Heiliggeistkirche.
Tobias Ochsenbein
Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern beobachteten die Kundgebung aus der Distanz.
Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern beobachteten die Kundgebung aus der Distanz.
Tobias Ochsenbein
Ein kurzer Stopp um die Forderungen ans Volk zu bringen.
Ein kurzer Stopp um die Forderungen ans Volk zu bringen.
Tobias Ochsenbein
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Die Richter bestätigten meist den Landfriedensbruch, sehen aber keinen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen.

Nach der unbewilligten Kundgebung hatte die Polizei gegen die angehaltenen Demo-Teilnehmer eine Anzeige wegen Landfriedensbruch erstattet, gegen einen Teil eben auch wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Die Polizei warf ihnen vor, einen Aufruf, die Demo zu verlassen, nicht befolgt zu haben.

Die Berner Staatsanwaltschaft stellte in der Folge Strafbefehle aus. 66 dieser Strafbefehle wurden von den Betroffenen beim Regionalgericht Bern-Mittelland angefochten und 60 dieser Verfahren sind nun von den Einzelrichtern behandelt worden. Sechs stehen noch aus.

30 Personen schuldig gesprochen

Die Situation sieht nun wie folgt aus, wie das Regionalgericht auf Anfrage bekanntgibt: 30 Verfahren sind durch teilweisen Schuldspruch rechtskräftig abgeschlossen. In 21 Fällen haben die Betroffenen den Einspruch wieder zurückgezogen oder sind nicht zur Verhandlung erschienen. Vier Personen haben das Verfahren ans Obergericht weitergezogen und drei Personen sind freigesprochen worden. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt oder anderweitig abgeschlossen.

Laut dem Gericht wurden 30 Personen lediglich wegen Landfriedensbruch schuldig gesprochen, weil der Entfernungsaufruf der Polizei nach Ansicht der Richter nicht zu hören gewesen sei. Jene, deren Strafbefehl bestätigt wurde, haben in der Regel eine bedingte Geldstrafe zwischen 40 und 55 Tagessätzen erhalten.

Zudem müssen sie die Verfahrenskosten übernehmen. Wo die Verurteilung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung aufgehoben wurde, entfiel die dafür ausgesprochene Busse.

In Junkerngasse eingekesselt

Mit mehr als 180 Personen hatte die Berner Kantonspolizei an besagter Kundgebung so viele Personen wie kaum je an einer Demonstration in Bern angehalten. Die unbewilligte Kundgebung richtete sich damals nach Darstellung der Organisatoren gegen das Gewaltmonopol der Polizei im Allgemeinen und die Berner Polizei im Besonderen.

Diese habe zuvor bei einem Einsatz im autonomen Kulturzentrum Reitschule eine dort tätige Frau verletzt, warfen die Organisatoren der Polizei vor. «Anti-Rep» war die Kurzform für «gegen Repression». Der Demonstrationszug begann bei der Heiliggeistkirche und führte dann durch die Innenstadt. Nachdem es zu Sprayereien und Sachbeschädigungen gekommen war, soll die Polizei die Teilnehmer aufgerufen haben, die Demo aufzulösen.

Auf diese Aufforderung hätten die Demonstranten mit Wurfkörpern und Flaschen geantwortet, schrieb die Polizei damals. Auch Stahlkugeln aus Schleudern seien abgeschossen worden. Die Polizei reagierte mit Gummischrot und Reizgas. In der Junkerngasse kesselte die Polizei die Demonstranten schliesslich ein und führte sie ab. Verletzt wurde niemand.

Weitere Kundgebungen

Auch nach der Anti-Rep-Kundgebung vom Juni 2011 kam es in Bern vereinzelt zu unbewilligten Demonstrationen: Mitte Januar 2012 kesselte die Polizei auf dem Bollwerk die meisten Teilnehmer einer Anti-WEF-Demo ein und kontrollierte rund 170 Personen. 153 davon würden angezeigt, hiess es damals.

Ebenfalls eingekesselt wurden Anfang April 2012 Teilnehmer einer «Strassenparty», die in der Länggasse begonnen hatte und bei der Heiliggeistkirche endete. 124 Personen wurden abtransportiert. Danach kritisierten Organisationen wie etwa «Anti-Rep» jeweils die Polizei, die bürgerlichen Parteien begrüssten das konsequente Durchgreifen.

Die Polizei hat seither aber auch schon unbewilligte Kundgebungen toleriert. So etwa den «Antifaschistischen Abendspaziergang» vom 16. Februar dieses Jahres. Im Vorfeld hätten keine konkreten Hinweise auf Gewalt vorgelegen, sagte die Kantonspolizei damals zur Begründung.

SDA/jzu

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