Bern

RGM verteidigt Wahlprivileg

BernDas städtische Wahlsystem begünstigt grosse Parteien und Listen. Eine Initiative, die ein neutrales Verfahren verlangt, hat einen schweren Stand: Rot-Grün-Mitte, Nutzniesserin des heutigen Systems, sieht keinen Anlass für einen Wechsel.

<b>Der Berner Gemeinderat in seiner aktuellen Konstellation:</b> Ausser Reto Nause (CVP, auf dem Bild links hinten) gehören alle Mitglieder dem RGM-Bündnis an.

Der Berner Gemeinderat in seiner aktuellen Konstellation: Ausser Reto Nause (CVP, auf dem Bild links hinten) gehören alle Mitglieder dem RGM-Bündnis an. Bild: Keystone

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Wer hat, dem wird gegeben, das gilt auch bei Wahlen in der Stadt Bern. Grosse Parteien, grosse Listenverbindungen, grosse Bündnisse: Wenn bei Stadt- und ­Gemeinderatswahlen die Rest­mandate ermittelt werden, sind Grosse im Vorteil.

Dafür verant­wort­lich ist der Schweizer Physiker Eduard Hagenbach-Bischoff, nach dessen Berechnungsmethode in Bern die Sitze vergeben werden. Dabei wird so gerundet, dass der Wählerwille zugunsten grosser Player verzerrt wird.

Hagenbach-Bischoff ist eines von verschiedenen Verfahren, die beim Proporzwahlsystem, das in Bern für Parlament und Regierung gilt, angewendet werden können. In den letzten Jahren gab es einen Trend, sich von Hagenbach-Bischoff zu lösen. So kommt in Deutschland seit 2009 das Verfahren Sainte-Laguë zum Einsatz.

Hauptargument: Sainte-Laguë sei vorzugswürdig, weil es dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit von Stimmen, wonach jede Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben soll, am nächsten komme.

«Ad absurdum»

Besonders grob verzerrt droht mit Hagenbach-Bischoff ein ­Resultat auszufallen, wenn ein kleines Gremium zu besetzen ist – etwa der fünfköpfige Berner Gemeinderat. Rund 62 Prozent der Stimmen reichten Rot-Grün-Mitte (RGM) im Herbst 2016, um 80 Prozent der Sitze zu ergattern.

Als sich dieses Szenario vor den Wahlen abzeichnete, sagte der Politologe Michael Hermann im «Bund», der Sinn des Proporzwahlsystems werde in Bern «ad absurdum geführt». Während dessen Grundidee sei, alle Kräfte angemessen einzubeziehen, bewirke das breite RGM-Bündnis das Gegenteil.

Tatsächlich holte RGM bei den letzten Wahlen 2016 einen vierten Sitz. Die Rechts­bürgerlichen dagegen büssten dafür, dass die SVP nicht mehr mit der FDP zusammenspannen mochte, mit der Abwahl von FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt. Wäre mit Sainte-Laguë gerechnet worden, hätte Schmidt seinen Sitz verteidigt.

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RGM gegen BGM

RGM profitiert, alle anderen leiden: Da erstaunt es nicht, dass diese anderen – GLP, BDP/CVP, FDP und SVP rechts von RGM, die Freie Fraktion links davon – im letzten Mai gemeinsam eine parlamentarische Initiative einreichten. Darin verlangen sie, dass in Bern künftig das Sainte-Laguë-Verfahren gelten soll.

GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler wehrt sich aber dagegen, die Initiative vor dem Hintergrund der aktuellen Stärkeverhältnisse zu diskutieren. «Wir möchten ein zeitgemässes System, das den Willen der Wählerinnen und Wähler neutral wiedergibt», sagt sie. «That’s it.»

Trotzdem lohnt sich bei der Debatte auch ein Blick auf den konkreten Gegenstand: Die Mitte-rechts-Parteien holen im geltenden System 2020 nur dann ziemlich sicher wieder zwei Sitze, wenn sie ein grosses Bündnis schmieden.

RGM gegen BGM (Bürgerlich-Grün-Mitte) hiesse es dann. «So führt das System dazu, dass sich bloss noch zwei grosse Pole gegenüberstehen», sagt Mettler. «Das ist nichts, was sich irgendjemand wünschen kann.»

Volk hätte das letzte Wort

RGM ist anderer Meinung. Die Aufsichtskommission (AK), die das am Donnerstag im Stadtrat traktandierte Geschäft vorberaten hat, lehnt die Initiative ab. Wichtig zu wissen: Die Initianten haben 4 AK-Sitze, RGM 7 – womit nichts über das effektive Stimmenverhältnis in der geheimen Kommissionssitzung gesagt ist.

Im Gespräch reden RGM-Vertreter lieber vom Stadt- als vom Gemeinderat: Weil für das Parlament 80 Sitze in einem Wahlkreis vergeben werden, kommt es nur zu kleinen Verzerrungen – und ist die Mindeststimmenzahl für einen Sitz vergleichsweise klein. Doch auch mit Blick aufs Ganze sieht Leena Schmitter, AK-Präsidentin und Co-Fraktionschefin GB/JA, «keine nennenswerten Vorteile eines neuen Systems».

Wenn schon, müsste ihrer Ansicht nach das Wahlsystem grundlegend überprüft werden. Laut SP-Stadträtin und -Co-Präsidentin Edith Siegenthaler ist es «nicht a priori schlecht, wenn Blöcke gestärkt werden». Ein Zweibündnissystem dürfe nicht mit einem Zweiparteiensystem verwechselt werden: «Innerhalb von RGM gibt es eine Vielfalt.»

«Scheinargumente», kommentiert Mettler von der GLP die ­Kritik an der Initiative. «Ausser machtpolitischen Motiven spricht nichts gegen einen Systemwechsel.» Bis Donnerstag will sie versuchen, den Vor­zeichen zum Trotz eine Parlamentsmehrheit für die Initiative zu organisieren.

Dann könnte das Volk darüber abstimmen. «Im Parlament geht es also nur darum, ob die Leid­tragenden des Systems – die Wählerinnen und Wähler – sich dazu äussern können», so Mettler. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.03.2018, 07:52 Uhr

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