RGM-Stapi-Kandidaten geben mehr Geld aus als Schmidt und Nause

Wie viel kostet Ihr Wahlkampf? Diese Frage haben wir den Stapi-Kandidierenden gestellt. Das ­Resultat gemäss Selbstdeklaration: Die RGM-Kandidierenden verfügen über viel mehr Geld als ­Alexandre Schmidt (FDP), Reto Nause (CVP) und Daniel Lehmann (SVP).

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Ralph Heiniger

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Geld und Wahlerfolg? Bedeutet viel Geld auch viele Sitze? Ja, fand die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, vor einem Jahr. Mit dem Satz «Wir hatten keine Chance gegen die SVP-Millionen» erklärte sie im Herbst 2015 die Wahlschlappe der Grünen bei den Nationalratswahlen gegenüber dem «Blick».

Auch die Sozialdemokraten ­beklagten damals, dass die Sieger der nationalen Parlamentswahlen – die SVP und die FDP – im Wahlkampf viel mehr Geld zur Verfügung hatten als sie selbst. Um gegen dieses Ungleichgewicht Gegensteuer zu geben und um Transparenz zu schaffen, lancierte die SP gemeinsam mit den Grünen, der EDU, der BDP und weiteren Organisationen die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen.

Fast 300'000 Franken für RGM-Stapi-Kampagnen

Und wie sehen die finanziellen Verhältnisse in der städtischen Politik aus? Wie viel geben die Stapi-Kandidierenden in der Stadt Bern für ihren Wahlkampf aus? In der Stadt bestehen keine Regelungen zur Wahlkampffinanzierung, keine Verpflichtung zu Transparenz. Es ist also das Recht eines jeden Kandidaten, seine Wahlkampfausgaben für sich zu behalten. Von diesem Recht machen die beiden SVP-Kandidaten Rudolf Friedli und Erich Hess Gebrauch. Alle anderen nannten auf Anfrage eine Zahl (siehe Grafik).

Zur grösseren Ansicht gehts hier.

Anders als bei den nationalen Wahlen haben in der Stadt Bern die linken Kandidierenden gemäss Eigendeklaration deutlich mehr Geld zur Verfügung als ihre Konkurrenz von der Mitte- und der liberal-bürgerlichen Liste.

Am meisten Geld hat GFL-Kandidat Alec von Graffenried gesammelt. Der Löwenanteil aus seinem 120'000 Franken grossen Wahlkampfbudget stammt von Spendern, wie er sagt. Trotzdem lehnt er die private Finanzierung von Wahlkampagnen grundsätzlich ab. Die aktuelle Parteienfinanzierung in der Schweiz sei zu undurchsichtig, deshalb unterstütze er die Transparenzinitia­tive.

Letztlich habe er aber keine Spenden abgelehnt, so von Graffenried. «Es mag paradox klingen, aber um etwas zu verändern, muss ich selbst eine Kampagne machen.» Allerdings werde er sein Kampagnenbudget nach den Wahlen offenlegen.

Auf Platz Nummer zwei findet sich Ursula Wyss. Der SP-Kandidatin steht für ihren Wahlkampf gemäss eigenen Angaben ein Budget von 85 000 Franken zur Verfügung. Die finanzielle Situation in der Stadt Bern sei nicht vergleichbar mit den nationalen Wahlen, so Wyss. «Man muss die Relationen wahren, bei den nationalen Wahlen kritisieren wir anonyme Grossspenden ab 5000 Franken und höher. Da ist die ­Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.»

Sie stehe für Transparenz ein, doch das heisse ja nicht, dass sie kein Geld für ihren eigenen Wahlkampf ausgeben dürfe. «Wichtig ist, dass man sieht, woher das Geld kommt. Und man sieht ja auch, welche Partei nicht bereit ist, ihre Finanzen offenzulegen», sagt Wyss in Richtung SVP.

Franziska Teuscher (GB) hatte eigentlich nicht vor, so viel Geld für ihren Wahlkampf auszugeben. Doch jetzt steht ihr Budget bei rund 80 000 Franken – Rang drei innerhalb von RGM. «Aufgrund meiner Einschätzung, dass die anderen drei RGM-Kandidaten auch viel für ihren eigenen Wahlkampf als Gemeinderat oder als Stapi ausgeben, habe ich mich auch entschlossen, mehr als geplant zu investieren.»

Teuscher gibt dabei viel ihres eigenen Geldes für den Wahlkampf aus, einen grossen Spender im Hintergrund habe sie nicht. Wie schätzt sie den Einfluss des Geldes auf den Wahlerfolg ein? «Je mehr Geld man investiert, desto grösser ist die Sichtbarkeit dank Plakaten und Inseraten. Ich habe vor allem einen Wahlkampf auf der Strasse geführt, weil ich gerne im direkten Austausch mit den Menschen bin.»

Schmidt und Nause: Weniger Geld, aber zufrieden

Die ganze liberal-bürgerliche ­Liste hatte für ihren gesamten Wahlkampf – inklusive die Stapi-Wahl – ein Budget von 110'000 Franken zur Verfügung. Auf den Spitzenkandidaten, den amtierenden Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP), entfielen davon für die Stapi-Wahl nach eigenen Angaben rund 45'000 Franken. Er ist damit weit von den Finanzgefilden von RGM entfernt.

Doch das stört ihn nicht. «Ich glaube nicht, dass sich die Wählerinnen und Wähler beeindrucken lassen, wenn sie zum x-ten Mal dasselbe Gesicht sehen.» Schmidt findet es irritierend, wie sehr Gesichter und nicht Inhalte den Stadtberner Wahlkampf dominierten.

«Seit vier Jahren stelle ich meine Überzeugungen und Ideen sowie meine Leistungen in den Vordergrund und nicht meine Person», sagt der Finanzdirektor. Darum habe er bei seinen Wahlunterlagen auf Inhalte und nicht bloss seinen Kopf gesetzt. «Menschen finden schwerer Vertrauen in Politiker, die auf einen reinen Personenwahlkampf setzen», so Schmidt.

Im Vergleich zu finanzstarken RGM-Kandidaten wirkt CVP-Gemeinderat Reto Nause schon fast wie ein Fall fürs Armenhaus. Nach eigenen Angaben hat der Stapi-Kandidat der Mitteliste nur gerade 35'000 Franken für seinen Wahlkampf zur Verfügung. Doch Nause will sich deswegen nicht beklagen. Die absolute Transparenz, wie sie von Links-Grün gefordert wird, geht ihm zu weit. «Es ist richtig, dass man Transparenz herstellt, was die Gesamtausgaben betrifft. Doch einzelne Spender sollen anonym bleiben.»

Ansonsten erschwere dies die Suche nach Spendern. Er selbst habe zum Beispiel auch Spender aus anderen Parteien, die wenig Interesse an Publizität hätten. Der Geldfluss aus der Wirtschaft in den Wahlkampf der Bürgerlichen werde überschätzt, findet Nause. Der Geldfluss von Gewerkschaften oder Umweltorganisationen hin zu linken Politikern werde hingegen oft unterschätzt «Die Welt ist nicht so ungerecht, wie sie jeweils dargestellt wird», sagt der CVP-Kandidat.

SVP-Kandidat Daniel Lehmann ist skeptisch

Nur gerade 30'000 Franken gibt SVP-Kandidat Daniel Lehmann für seinen Stapi-Wahlkampf aus. «Diese Summe reicht im Wahlkampf nicht weit», sagt er. Dass sich der Wahlerfolg mit viel Geld kaufen lasse, glaubt er nicht. «Es sind nicht immer die Parteien mit dem meisten Geld, die am meisten Sitze machen.» Er misst dem Strassenwahlkampf eine grosse Bedeutung zu. Landwirt Lehmann geht häufig mit einer zahmen Kuh durch die Strassen und spricht die potenziellen Wähler direkt an.

Den Zahlen mancher seiner Konkurrenten begegnet Daniel Lehmann mit Skepsis. «Ich staune, für wie viel Werbung bei Ursula Wyss angeblich 85'000 Franken ausreichen sollen.»

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