RGM-Aus nach 24 Jahren – die Reaktionen der Ex-Partner

Bern

Nach 24 Jahren ist das Rot-Grün-Mitte-Wahlbündnis in der Stadt Bern Geschichte. Erste Reaktionen der Parteileitungen von SP, Grünem Bündnis und Grüner Freier Liste.

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Christoph Hämmann
Ralph Heiniger

Keine Rot-Grün-Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen am 27. November. So steht es schwarz auf weiss in einer kurzen, gemeinsamen Medienmitteilung von SP, GB und GFL, die kurz vor Dienstagmittag verschickt wurde. Weil alle drei Parteien an ihren Kandidaturen für das Stadtpräsidium festhalten, fällt das Bündnis auseinander.

SP: Traurig und enttäuscht

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SP-Co-Präsident Stefan Jordi zeigt sich sehr enttäuscht. Das Ende von RGM — für Jordi ist es nicht leicht zu verdauen. «Wir müssen uns bewusst sein, dass das Ende von RGM die Politik in der Stadt Bern stark verändern könnte», so Jordi. Für ihn haben alle ehemaligen Koalitionspartner ihren Anteil am Scheitern des Bündnisses. «Wenn alle auf ihren Positionen beharren, findet man in der Regel keine Lösung.»

Die SP hat aber durchaus Zugeständnisse an ihre beiden grünen Partner gemacht, indem sie nicht – wie bisher üblich – auf eine einzige Stadtpräsidiums-Kandidatur beharrt habe. «Wir haben Ja gesagt zu einer grünen Kandidatur für das Stadtpräsidium. Obwohl wir die Probleme gesehen haben, die diese für den zweiten SP-Kandidaten für den Gemeinderat mit sich bringt.» Jordi betont, dass die Parteileitung immer wieder die Parteibasis in den Entscheidfindungsprozess eingebaut habe. «Die Delegierten haben uns immer unterstützt und die Leitplanken für die Verhandlungen gesetzt.»

Als Alternative zu RGM strebt die SP nun ein gemeinsames Wahlbündnis mit dem Grünen Bündnis (GB) an. Das Ziel sei eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat. Anhand der letzten Wahlergebnisse kommt man zwar zum Schluss, dass es GB und SP rein rechnerisch schwerlich zu einem dritten Sitz reicht. «Aber es ist durchaus im Bereich des Möglichen», sagt Jordi. Mit den Wähleranteilen der Stadtratswahlen 2012 würden SP und GB nach Jordis Berechnung etwas unter 2,7 Sitze machen. «Der dritte Sitz ist in Reichweite.»

Ein Alleingang ist für die SP zwar auch eine Möglichkeit, laut Jordi aber die schlechteste Option. «Unsere beiden Sitze halten wir im Alleingang nicht mit Sicherheit.»

GB: Fassungslos

«Fassungslos.» Dieses Wort sagt Stéphanie Penher, Präsidentin des Grünen Bündnis (GB), mehrmals. «Ich bin fassungslos, dass das Rot-Grün-Mitte-Bündnis nach 24 erfolgreichen Jahren an einer Personalfrage scheitern kann.» Bis zum letzten und alles entscheidenden Gespräch mit den Partnern SP und GFL glaubte Penher daran, «dass wir eine Lösung finden, dass wir unser Wahlbündnis gemeinsam weiterentwickeln können».

Doch der Kompromissvorschlag des GB brachte nicht den gewünschten Durchbruch: Das GB hatte angeboten, seine Stapi-Kandidatur Franziska Teuschers zurückzuziehen, wenn auch die GFL Alec von Graffenried aus dem Rennen nehmen würde. «Leider war die GFL dazu nicht bereit», sagt Penher. Erstaunt ist sie auch, «dass die SP als stärkste Bündnispartnerin nicht selbstsicher genug war drei Stapi-Kandidaturen zuzulassen».

Aus ihrer Sicht wurde am Montagabend nicht einfach ein Wahlbündnis zu Grabe getragen, alle Beteiligten würden damit die rot-grüne Politik in der Stadt Bern gefährden. «Diese rot-grüne Politik hat dafür gesorgt, dass Bern attraktiv und lebenswert ist.»

Ob nun wenigstens GB und SP gemeinsam in die Wahlen steigen ist noch offen. Die Parteileitung des Grünen Bündnisses diskutiere das in den nächsten Tagen, sagt Penher. Die Basis entscheidet nächsten Montag über das weitere Vorgehen.

GFL: Entschlossen

Für die GFL bedeutet das Ende von RGM, dass sie «in aller Konsequenz allein in die Wahlen steigt», sagt Fraktionschefin Janine Wicki. «Unsere Basis hat das dezidiert so entschieden: Entweder akzeptiert RGM die Stapi-Kandidatur Alec von Graffenrieds, oder wir kommen allein.»

Natürlich sei es für die GFL eine Herausforderung, im Alleingang einen Gemeinderatssitz zu holen, räumt Wicki ein. «Wir sind aber überzeugt, dass Bern ihn als Gemeinderat und als Stapi will – und dass Bern diese demokratische Auswahl verdient hat.»

Nach den mitunter auch zermürbenden Jahren als Steigbügelhalterin von SP und GB gehe es für ihre Partei nun darum, «das Profil der GFL wieder zu schärfen und einen engagierten Wahlkampf hinzulegen». Mit wem die GFL neben von Graffenried für den Gemeinderat antreten wird, wollte Wicki noch nicht kommentieren. «Aber natürlich haben wir uns – zwangsläufig – schon Gedanken dazu gemacht.»

Alle drei Parteien seien für das Ende von RGM verantwortlich, findet Wicki. «Niemand hat das Bündnis leichtfertig aufgegeben. Vielleicht braucht es angesichts der aktuellen Konstellation aber jetzt einen Bruch, um danach wieder aufeinander zugehen zu können.» Im Parlament jedenfalls sei die GFL selbstverständlich weiterhin bestrebt, dass eine «soziale, grüne – und liberale – Politik» Mehrheiten finde.

Berner Zeitung

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