RGM beharrt auf Übermacht

Eine parlamentarische Initiative fordert ein neues Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in der Stadt Bern. Auf diese Weise würde Rot-Grün an Macht verlieren.

Berechnet man die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat nach Sainte-Laguë, so hätte RGM nicht vier, sondern drei Sitze. Anstatt Michael Aebersold (SP) (r.) wäre heute immer noch Alexandre Schmidt (FDP) im Gemeinderat.

Berechnet man die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat nach Sainte-Laguë, so hätte RGM nicht vier, sondern drei Sitze. Anstatt Michael Aebersold (SP) (r.) wäre heute immer noch Alexandre Schmidt (FDP) im Gemeinderat.

(Bild: Andreas Blatter)

Ralph Heiniger

Vier von fünf Regierungssitzen hat das rot-grüne Bündnis RGM bei den letzten Wahlen im November geholt. Sein Wähleranteil lag 2016 beim Rekordwert von fast 62 Prozent. Doch ist es wirklich gerecht, dass ein Wahlbündnis mit 62 Prozent der Stimmen 80 Prozent der Regierungssitze erhält?

Der Grund für die RGM-Dominanz im Gemeinderat ist der Schweizer Physiker Eduard Hagenbach-Bischoff (1833–1910). Nach seiner Berechnungsmethode werden die Gemeinderatssitze in der Stadt Bern verteilt. Doch diese Methode ist umstritten, denn: «Grössere Parteien werden tendenziell bevorzugt», sagt Politologe Daniel Schwarz von Smartvote.

Deshalb sei in den letzten Jahren sowohl national wie auch international eher eine Abkehr von Hagenbach-Bischoff zu beobachten. So wird die Sitzverteilung zum Beispiel im Kanton Basel-Stadt seit 2012 nicht mehr nach Hagenbach-Bischoff, sondern mit dem Verfahren des französischen Mathematikers André Sainte-Laguë (1882–1950) berechnet.

Sainte-Laguë für Bern?

Die Vorteile von Sainte-Laguë sind laut dem Politologen die Gleichbehandlung von grossen und kleinen Parteien und die sogenannte Erfolgswertgleichheit. «Das Verfahren zielt darauf ab, dass möglichst wenig Stimmen in der Sitzzuteilung unberücksichtigt bleiben», sagt Schwarz. Weil das Argument einer möglichst exakten, nicht diskriminierenden Abbildung der Wählerstimmen an Gewicht gewonnen habe, befinde sich Sainte-Laguë auf dem Vormarsch, so der Politologe.

Auch die Sitzverteilung in der Stadt Bern soll künftig nach ­Sainte-Laguë berechnet werden. Das fordert eine parlamentarische Initiative, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Zu den Absendern gehören die bürgerlichen Parteien, die Grünliberalen und die kleinen Linksaussen-Parteien (GP-DA/AL/PDA). Laut FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher wird die parlamentarische Initiative in den nächsten zwei Wochen eingereicht. «Wir unterstützen diese Initiative, weil wir finden, dass es wichtig ist, dass möglichst viele politische Kräfte einbezogen werden, sei es in der Regierung, im Parlament oder in den Kommissionen», so Eicher.

Bei GB, GFL und SP sieht man das allerdings ganz anders. «Es gibt keinen Anlass für einen Systemwechsel. Auch auf kantonaler Ebene wird mit Hagenbach-Bischoff gerechnet», sagt SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Ist auf einmal für die städtische SP der Kanton Bern das Mass aller Dinge? «Wenn man auf mehreren Ebenen verschiedene Systeme anwendet, wird es für die Stimmenden undurchsichtig.»

Gleichberechtigung, keine Diskriminierung von Kleinen. Das sind laut dem Politologen die Vorteile von Sainte-Laguë. Diese Werte propagieren GB, GFL und SP ansonsten jeweils. Wieso ist das bei dieser Berechnung plötzlich anders? «Sainte-Laguë kann zum undemokratischen Resultat führen, dass der Block mit über 50 Prozent der Stimmen keine Mehrheit hat», so Siegenthaler.

Schmidt statt Aebersold

Letztlich geht es RGM also auch um Mehrheiten. Ein Beispiel*: Berechnet man die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat nach Sainte-Laguë, so hätte RGM nicht vier, sondern drei Sitze. Anstatt Michael Aebersold (SP) wäre heute immer noch Alexandre Schmidt (FDP) im Gemeinderat.

Ist eines der beiden Verfahren besser als das andere? Politologe Daniel Schwarz: «Es kommt darauf an, was man mit dem Wahlrecht erreichen möchte.» Für Hagenbach-Bischoff spreche etwa die Stabilität der Mehrheitsverhältnisse. Es könne verhindert werden, dass zu viele kleine und kleinste Parteien in Parlamenten die Entscheidungsfindung erschweren. Schliesslich gehe die Berechnung der Sitze anhand der Wählerstimmen kaum je genau auf. «Es bleiben immer ein paar Sitze übrig, auf die keine Partei einen ganzen Anspruch hat.»

* Berechnet mit «Calculator to ­convert votes into seats» auf ­staatsrecht.honikel.de

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