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Reto Nause will keine «Lex Uber»

Die GLP vermisst im Taxireglement Artikel zu Plattformen wie Uber. Für diese gälten die gleichen Regeln wie für alle anderen, antwortet Gemeinderat Reto Nause.

Berns Taxis erhalten neue Regeln.
Berns Taxis erhalten neue Regeln.
Iris Andermatt

Am Donnerstag nimmt sich das Berner Stadtparlament das Taxireglement vor. Aufgrund von Vorstössen, die mehr Qualität im Taxi­wesen verlangen, und wegen der 2012 angepassten kantonalen ­Taxiverordnung muss das städtische Regelwerk revidiert werden. Der ideale Zeitpunkt dazu, auch neue Fahrdienste wie die Vermittlungsplattform Uber zu regeln, könnte man meinen.

Doch weit gefehlt: Sharing-Plattformen werden im Entwurf des Gemeinderats mit keiner Silbe erwähnt. «Wir müssen ordnungspolitisch korrekt bleiben», begründet Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Das heisse, dass für alle Anbieter von gewerbsmässigen Personentransporten die gleichen Regeln gälten. Konkret braucht es in der Stadt Bern eine Taxihalter­bewilligung dafür, einen Taxidienst betreiben zu dürfen, und eine Taxiführer­bewilligung, um ein Taxi fahren zu dürfen.

Dies habe die Stadt dem Uber-Konzern bereits vor über zwei Jahren auf­gezeigt. Zudem müssten bei allen Fahrzeugen aussen und innen die Tarife angeschrieben sein, und alle Wagen müssten über einen Fahrtenschreiber und eine behördlich zugeteilte Matrikelnummer verfügen.

«Bei allen Vorgaben geht es um Qualitäts­sicherung sowie um den Schutz von Arbeitnehmern und Kunden», sagt Nause. Gegen Uber gerichtet sei nichts davon. «Ich finde den Dienst sogar cool.» Weder fördere das Taxireglement den Markteintritt von Uber, noch verhindere es diesen – und deshalb müsse Uber darin auch nicht speziell erwähnt werden.

Neue Modelle, alte Regeln

Nauses Haltung sei widersprüchlich, findet GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. «Man kann nicht offen sein für neue Geschäftsmodelle und gleichzeitig die Haltung vertreten, dass diese nach den alten Regeln funktionieren sollen.» Natürlich werfe Uber Probleme auf. «Man sollte des­wegen aber nicht grundsätzlich gegen Innovation sein», so Mettler. «Vielmehr sollte man versuchen, Uber dazu zu bringen, dass die Vorteile des Geschäftsmodells zum Tragen kommen und die Nachteile ausgemerzt werden.»

Chancen bieten Angebote wie Uber laut Mettler nämlich durchaus, etwa jene, «dass bestehende Ressourcen besser genutzt werden, indem weniger Autos ungenutzt rumstehen und es weniger Leerfahrten gibt». Und davon, dass Anbieter von Kunden bewertet werden, verspricht sie sich «eine Qualitätssteigerung des Angebots». Gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass die Arbeits­bedingungen der Anbieter branchenüblichen Standards entsprächen. «Wenn solche Probleme nicht gelöst werden, drohen innovative Modelle in die Schattenwirtschaft abgedrängt zu werden.»

Die Grünliberalen werden am Donnerstag die Rückweisung des Reglements verlangen. Die Stadt solle stattdessen beim Kanton darauf hinwirken, dass die Taxihalterbewilligung abgeschafft werde. Diese schütze das ansäs­sige Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz, was nicht im Interesse der Kundschaft sei.

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