Reitschule-Initiative landet wohl vor Bundesgericht

Die Anti-Reitschule-Initiative der Jungen SVP sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, findet der Regierungsrat. Er empfiehlt dem Grossen Rat, sie als ungültig zu erklären.

Am 11. März 2016 reichte die Junge SVP Kanton Bern die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» ein. Geht es nach dem Regierungsrat, soll diese nun für ungültig erklärt werden.

Am 11. März 2016 reichte die Junge SVP Kanton Bern die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» ein. Geht es nach dem Regierungsrat, soll diese nun für ungültig erklärt werden.

(Bild: Keystone)

Verfrühte Bescherung für die Stadt Bern und die Reitschule, kein schönes Weihnachtsge­schenk für National- und Stadtrat Erich Hess (SVP). Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Hess’ Volksinitia­tive «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Die Initiative der Jungen SVP verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen übergeordnetes Recht, wie die Kantonsregierung am Donnerstag mitteilte.

Der Entscheid stützt sich auf ein 50-seitiges Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, der an der Universität Zürich Staats-, Verwaltungs- und Europarecht lehrt.Die Volksinitiative, die über 17'000 Personen im Kanton unterschrieben haben, will ihr Ziel mit dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erreichen. Die Stadt Bern soll jedes Jahr um rund 54 Millionen Franken schlechtergestellt werden, solange auf dem Areal der Berner Reitschule das heutige Kultur- und Politzentrum besteht.

Dieser finanzielle Druck würde erst aufhören, wenn die Stadt das Grundstück anders als bisher nutze. Die Grundaussage der Initiative: Die Reitschule gelte von Gesetzes wegen als eine Anlage oder Einrichtung, von der «notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche ­Sicherheit und Ordnung aus­gehen würden».

Hess macht Jurist Vorwürfe

Gleich mehrere Punkte bezeichnet der externe Gutachter Giovanni Biaggini als ungültig: Etwa halte die beabsichtigte substanzielle Schlechterstellung der Stadt Bern vor dem Rechtsgleichheitsgebot nicht stand. Auch beschränke die Initiative die Entscheidungsfreiheit und damit die Gemeindeautonomie der Stadt Bern. Sie unterlaufe den in der Verfassung verankerten Anspruch einer Gemeinde auf Gehör.

Und sie verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die rechtlichen Mängel würden nicht nebensächliche Aspekte betreffen, sondern einen zentralen Punkt. Der Regierungsrat teilt die Schlussfolgerungen des Gutachters vollumfänglich.

Erich Hess sieht die Sache naturgemäss anders: «Lächerlich, das ist ein Gefälligkeitsgutachten», sagt er auf Anfrage. Er sehe nicht viele gehaltvolle, dafür umso mehr vage Aussagen des Experten. Etwa die Kritik, seine ­Initiative verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, hält Hess für ein politisches, nicht ein juristisches Statement.

Und die Aussage, Berns Gemeindeautonomie werde eingeschränkt, sei ein Witz, wenn man bedenke, «was sonst alles vom Regierungsrat kommt, wo die Gemeinden mitmachen müssen», so Hess.

Regierungspräsidentin Beatrice Simon (BDP) sagt hingegen: «Wir wollten jemanden, der in Bezug auf Staatsrecht ein absoluter Fachmann ist und wenn möglich nicht im Kanton Bern tätig ist.» Biaggini erfülle beide Anforderungen. Das Gutachten sei sehr deutlich und lasse keine Fragen offen. Es bestehe darum kein Bedarf noch ein Gegengutachten einzuholen.

Bundesgericht, so oder so?

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Frühling über die Initia­tive entscheiden. Ist diese rechtlich gültig oder nicht, lautet die zentrale Frage. Falls der Rat die Initiative für zulässig befindet, kann er ihr noch einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und eine Wahlempfehlung hinterherschicken. Das Volk würde wohl Ende nächstes Jahr abstimmen.

Hess wird also versuchen, im Grossen Rat eine Mehrheit zu ­erreichen. Das dürfte schwierig werden (siehe Kasten). Gelingt ihm das nicht und erklärt der Rat die Initiative für ungültig, bliebe Hess noch das Bundesgericht. «Der Gang nach Lausanne ist sicher eine Option», sagt er.

Aber auch wenn es zu einer Volksabstimmung kommen sollte und die Initiative angenommen würde, würden sich die Parteien wohl vor dem Bundes­gericht wiedersehen. Die Stadt hätte nämlich noch zwei Varianten, um sich zu wehren: Erstens könnte sie Beschwerde vor dem Bundesgericht einreichen mit der Begründung, dass die Initia­tive rechtswidrig sei; zweitens könnte sie die Verfügung anfechten, sobald der Kanton der Stadt die Leistungen kürzt – so wie die Initiative verlangt.

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für eine weitere Gruppe, die Juristen.

Berner Zeitung

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