Regierung setzt weiterhin auf umstrittene Gummigeschosse

Die Regierung hält die neuen, grösseren Gummigeschosse der Polizei für «zweckmässig».

Laut Regierungsrat kamen die Gummigeschosse letzten Sommer erstmals zum Einsatz, etwa bei Ausschreitungen an Fussballspielen im Juli oder bei den Krawallen vor der Reitschule letzten September.

Laut Regierungsrat kamen die Gummigeschosse letzten Sommer erstmals zum Einsatz, etwa bei Ausschreitungen an Fussballspielen im Juli oder bei den Krawallen vor der Reitschule letzten September.

(Bild: Raphael Moser)

Seit dem Sommer 2017 testet die Kantonspolizei Bern neue Gummigeschosse. Sie beschaffte damals zehn sogenannte 40-mm-Werfer der Thuner Firma B&T AG mit entsprechender Munition. Dabei handelt es sich nicht um den üblichen Gummischrot, sondern um grössere Einzelgeschosse.

Laut Regierungsrat kamen die Werfer letzten Sommer erstmals zum Einsatz, etwa bei Ausschreitungen an Fussballspielen im Juli oder bei den Krawallen vor der Reitschule letzten September. Bei Letzteren nahm die breite Bevölkerung erstmals Notiz von der Neuanschaffung, weil ein Polizist ein Smiley auf eines der gelben Geschosse gemalt hatte.

Nach der Krawallnacht veröffentlichte die Reitschule Fotos von Personen, die Verletzungen durch Gummigeschosse erlitten hatten. Grossrätin Christa Ammann (Alternative Linke) reichte daraufhin eine Motion ein, die den sofortigen Stopp des Pilotversuches mit den neuen, angeblich gefährlicheren Geschossen forderte.

Sie wies darauf hin, dass die Werfer auch bei der Bekämpfung der «gilets jaunes»-Protesten in Frankreich zum Einsatz gekommen seien und bei Demonstranten zu «erheblichen Verletzungen» geführt hätten. Die Herstellerfirma B&T AG wies später in einem «Bund»-Artikel jegliche Verantwortung zurück, da die französische Polizei nicht die von der Firma vorgesehene Munition verwendet habe.

«Nur gegen Einzelpersonen»

In seiner gestrigen Antwort lehnte der Berner Regierungsrat die Motion von Christa Ammann ab. «Die bis anhin gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, an der Zweckmässigkeit dieses Einsatzmittels zu zweifeln», hält er fest. Die Regierung befürwortet den Einsatz des neuen Werfers, wenn Polizisten mit gefährlichen Gegenständen wie etwa Flaschen oder Steinen attackiert werden.

Eine Schussabgabe richte sich jeweils «gezielt gegen Einzelpersonen» – dies stets unter Berücksichtigung der Schiessdistanz von 20 bis 25 Metern, «damit die Visierung präzise ist».

«Bedenklich»

Christa Ammann schenkt den Beteuerungen des Regierungsrates wenig Glauben: «Die Waffen wurden an Grossanlässen und in unübersichtlichen Situationen eingesetzt, das heisst, es werden erhebliche Verletzungen von Unbeteiligten in Kauf genommen.» Die AL-Grossrätin macht keinen Hehl daraus, dass ihr ein generelles Verbot am liebsten wäre.

Der Regierungsrat ignoriere schlicht die Empfehlung des Europarates, gänzlich auf den Einsatz von Hartgummigeschossen bei Personenansammlungen zu verzichten. «Das ist aus menschenrechtlicher und grundrechtlicher Sicht bedenklich», sagt Ammann.

«Der Regierungsrat ignoriert dieEmpfehlung des Europarates,gänzlich auf den Einsatz von Hartgummigeschossen zu verzichten.»Christa AmmannGrossrätin (Alternative Linke)

mib

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt