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Rechtsextreme an MEI-Demo auf dem Bundesplatz

Am 18. März findet auf dem Bundesplatz eine Kundgebung gegen die «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» statt. Nun kündigen sich ungebetene Gäste an.

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Grosses Polizeiaufgebot für den «Marsch fürs Läbe» und eine Gegendemo im September 2016. Solche Bilder dürfte es auch am 18. März geben.
Grosses Polizeiaufgebot für den «Marsch fürs Läbe» und eine Gegendemo im September 2016. Solche Bilder dürfte es auch am 18. März geben.
Jürg Spori

Am 18. März wird auf dem Berner Bundesplatz gegen die «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» demonstriert. Organisiert wird die Kundgebung von Personen aus bürgerlichen Kreisen. Wie der «Bund» berichtet, haben sich im Internet nun jedoch zahlreiche Teilnehmer angemeldet, die keinen Hehl machen aus ihrer rechtsextremen Gesinnung.

Vertreten sein wird auch die rechtsradikale Pnos (Partei national orientierter Schweizer) durch ihren Präsident, Dominic Lüthard. Dieser gab im «Blick» bekannt, am 18. März in Bern mitlaufen zu wollen. Er gehe davon aus, dass «weitere Sympathisanten» dabei sein werden.

Dies stösst den Organisatoren sauer auf: «Wir wollen keine Rechtsextremen an unserem Anlass», lässt sich Mitorganisator Nils Fiechter (SVP) im «Bund» zitieren. «Wie Linksextreme stehen auch Rechtsextreme nicht hinter der direkten Demokratie», so Fiechter.

Stadt lehnt Gesuch für Gegendemo ab

Für Christa Ammann, Stadträtin der Alternativen Linken (AL) ist klar: Die Demo am 18. März sei eine «rechtsnationale Kundgebung» und es sei nicht verwunderlich, wenn sich Rechtsextreme dafür interessierten.

Ammann wollte auf dem Waisenhausplatz eine Gegendemo organisieren. Das Gesuch dafür hat der Gemeinderat jedoch abgelehnt. Ammann findet diese Entscheidung rechtsstaatlich bedenklich, da «eventuell das Grundrecht auf Meinungsäusserung verletzt sein könnte».

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) stellt jedoch klar: «So eine Demo kann nicht bewilligt werden. Dies würde Konflikte maximieren, wie wir es aus dem Jahr 2007 kennen.» Eine Gegenkundgebung müsste an einem anderen Tag stattfinden.

Die Organisatoren der Kundgebung am 18. März müssen zahlreiche Auflagen erfüllen. So wurde eigens ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Die Teilnehmer werden mit eigenen Cars zum Bundesplatz fahren. Personen, welche mit dem Zug nach Bern reisen, werden gebeten, keine auffälligen Symbole wie ein T-Shirt mit Schweizerkreuz zu tragen, um sich nicht als Demonstrationsteilnehmer zu erkennen zu geben.

Laut Nause gebe es «massive Risiken», dass es zu gewalttätige Gegenaktionen kommen kann. «Linksextreme rufen im Internet klar zu Gewalt auf», so Nause zum «Bund».

Die Ausschreitungen der letzten Tage geben ebenfalls zu reden: Am Donnerstagabend wird der SVP-Fraktionspräsident Alexander Feuz im Berner Stadtrat einen Antrag stellen: Das Parlament soll über die Krawallnächte in der Berner Innenstadt nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 diskutieren.

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