Reaktionen: «Polizei hat Massenpanik in Kauf genommen»

Bern

Nach «Tanz dich frei» äussern Stadtberner Parteien ihren Unmut über die Ausschreitungen der vorherigen Nacht.

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Am Sonntag nach den nächtlichen Ausschreitungen bei «Tanz dich frei» äussern sich die Stadtberner Parteien zu den Vorfällen. Die CVP der Stadt Bern ist «konsterniert» angesichts der Vorkommnisse. In einer Mitteilung heisst es, die Gewaltbereitschaft sei «erschreckend, die Sachbeschädigungen und Übergriffe auf die Polizei absolut inakzeptabel.»

Die Partei stellt fest, dass die Reaktion der Polizei aus ihrer Sicht «angebracht und notwendig» war. Parteipräsident Daniel Wyss äussert: «Eine solche Veranstaltung ist unwürdig als Tanzparty bezeichnet zu werden. Dass ausgerechnet antikapitalistische Kreise dem Steuerzahler hunderttausende von Franken aufbürden enttäuscht mich.» Die CVP fordert nun, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

FDP befürwortet breite Allianz

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher forderte das rot-grüne Regierungsbündnis auf, über die Bücher zu gehen. «Es hat in seinen Reihen Exponenten, die die Bonsai-Revoluzzer tatkräftig unterstützen.» Nur eine breite Allianz von gemässigten Linken und Bürgerlichen sowie Mitte-Politikern könne der «destruktiven Minderheit» etwas entgegensetzen.

SVP verurteilt «chaotisches Treiben»

Auch die SVP veröffentlichte ihren Standpunkt am Sonntagvormittag. Der Schwarze Block habe in der Nacht «einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt.» In der Mitteilung heisst es, die Partei verurteile das chaotische Treiben aufs Schärfste und fordert ebenfalls straf- und zivilrechtliches Vorgehen gegen die «anarchistische, linke Bewegung.»

SP will Analyse der Situation

«Es ist schade, dass eine Minderheit eine mehrheitlich friedliche Demonstration in ein so schlechtes Licht rückt», sagte SP-Co-Präsident Stefan Jordi. Mit den Ausschreitungen werde das Gegenteil dessen erreicht, was die Mehrheit der Demonstrierenden gewollt habe, nämlich in Bern mehr Freiräume für Junge zu schaffen.

Um Konsequenzen zu fordern, ist es für Jordi noch zu früh. «Zuerst muss sauber analysiert werden, was genau abgelaufen ist.» Dass die Polizei die unbewilligte Kundgebung nicht von Anfang an habe unterbinden wollen, sei richtig gewesen.

Es müsse nun ein Weg gefunden werden, wie mit Kundgebungs-Aufrufen von anonymen Veranstaltern verfahren werden müsse, mit denen nicht verhandelt werden könne. Ob Anlässe wie das dritte «Tanz dich frei» noch toleriert werden könne, sei eine schwierige Frage.

Grünes Bündnis will keine Verschärfungen im Kundgebungsrecht

Natalie Imboden, Präsidentin des Grünen Bündnisses (GB), bedauert, «dass die Botschaft der friedlich demonstrierenden jungen Leute von Ausschreitungen überschattet wurde.» In den Augen von Imboden waren die Diskussionen um das diesjährige «Tanz dich frei» einer Beruhigung nicht förderlich. Einen Teil der Verantwortung wies sie Gemeinderat Reto Nause zu: «Er hat dramatisiert statt deeskaliert.»

Das GB will sich für Lösungen einsetzen, damit «junge Menschen sich weiterhin ausdrücken und auf die Strasse gehen können», wie Imboden sagte. «Eine Bewilligung wäre der richtige Weg. Doch auch bewilligte Kundgebungen können missbraucht werden.» Verschärfungen im Kundgebungsrecht lehnt das GB deshalb ab.

Junge Alternative kritisiert polizeiliches Vorgehen

Die Junge Alternative JA! hingegen «kritisiert den Polizeieinsatz aufs Schärfste.» Die Polizei habe mit ihrem Vorgehen eine Massenpanik in Kauf genommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die vom Gemeinderat angekündigte Deeskalation sehe in den Augen der Parteimitglieder anders aus. Von Seiten der Jungen Alternativen wird eine Untersuchung dieses Einsatzes eingefordert.

Auch die JUSO verurteilt laut einer offiziellen Mitteilung sowohl den «unverhältnismässigen» Polizeieinsatz, als auch die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten. Darüber hinaus erfolgt die deutliche Äusserung, die Politik sei «mitverantwortlich für die geschehenen Ereignisse.» Die Partei fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Gemeinderat zeigt sich enttäuscht

Am Sonntagmittag veröffentlichte der Gemeinderat der Stadt Bern eine offizielle Stellungnahme. Die Ausschreitungen werden von dieser Seite ebenfalls als «inakzeptabel» eingestuft und die Vorfälle «in aller Schärfe» verurteilt. In der Mitteilung wird betont, die Regierung habe das Möglichste unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Umso enttäuschender sei nun, dass eine Minderheit den Anlass missbraucht habe. Weiter heisst es, der Gemeinderat hoffe, «dass es der Kantonspolizei und den Ermittlungsbehörden gelingt, die für die Ausschreitungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.»

In einer ausserordentlichen Sitzung will die Stadtregierung mit Sicherheitsdirektor Reto Nause und der Kantonspolizei das weitere Vorgehen beraten.

Grünliberale verurteilen «Gefährdungen von Personen»

Die Grünliberalen haben laut Stellungnahme vom Montag« für die sinnlosen Sachbeschädigungen und fahrlässig in Kauf genommenen Gefährdungen von Personen durch eine kleine Minderheit von Teilnehmenden an der Veranstaltung» kein Verständnis und verurteilen diese klar. Die Stadträte der grünliberalen Fraktion wollen sich dafür einsetzen, dass die Geschehnisse in Vorfeld und an der Veranstaltung selber von politischer Seite her aufgearbeitet werden. Dannach sollen die nötigen Massnahmen beschlossen werden.

Zudem würden die Grünliberalen die konsequente Verfolgung der für die Straftaten verantwortlichen Personen unterstützen. Die Partei wehrt sich jedoch dagegen, aufgrund dieser Vorfälle kurzfristig Verschärfungen von städtischen Gesetzen zu verlangen, «welche die grosse, sich korrekt verhaltende Mehrheit der Bevölkerung weiter einschränken».

dln

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