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Präsidium: Vom Nebenamt zum Teilzeitmandat

Das Gemeindepräsidium in Kehrsatz soll mehr Gewicht, der Gemeinderat mehr Finanzkompetenz erhalten.

In Kehrsatz soll das Gemeindepräsidium künftig im Teilzeitmandat und nicht mehr im Nebenam ausgeübt werden. Im Bild Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP).
In Kehrsatz soll das Gemeindepräsidium künftig im Teilzeitmandat und nicht mehr im Nebenam ausgeübt werden. Im Bild Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP).
Iris Andermatt

Die Kehrsatzer Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP) ist seit sieben Jahren im Amt. In dieser Zeit, sagt sie, habe der Aufwand stark zugenommen. «Die Aufgaben und Herausforderungen werden immer grösser.» Wenn man das Amt gut ausüben und die Gemeinde mit 4400 Einwohnern in der Region vertreten wolle, koste es viel Zeit. Pro Jahr erhält sie dafür 20340 Franken – und wie jedes Kehrsatzer Behördenmitglied 30 Franken pro Sitzungsstunde. Aus Sicht des Gemeinderats kann damit der effektive Aufwand nicht gedeckt werden: Es stecke viel ehrenamtliche Arbeit dahinter.

Nun will der Gemeinderat den geänderten Ansprüchen Rechnung tragen. Er schlägt vor, dass das Gemeindepräsidium künftig im Teilzeitmandat und nicht mehr im Nebenamt ausgeübt wird. Wie hoch das Pensum sein soll, ob beispielsweise 50 oder 80 Prozent, dazu macht der Rat noch keine Angaben. «Wir wollen erst einmal von der Bevölkerung wissen, ob sie diese Idee mitträgt», sagt Annen. Die Bürger können sich im Rahmen der Mitwirkung zu einem neuen Organisationsreglement äussern.

Längere Amtszeit

Das neue Reglement enthält weitere Neuerungen. So soll die Amtszeit für alle Behördenmitglieder auf vier Amtsdauern beschränkt werden, wie es heute schon für Kommissionsmitglieder gilt. Auch als Gemeindepräsidentin oder -präsident sind vier Amtsdauern erlaubt, sofern man vorherige Amtsdauern im Gemeinderat mit einberechnet. Für Gemeinderäte ist dagegen nach drei Amtsdauern Schluss.

«Damit würde auch das Wahlprozedere vereinfacht», sagt Annen. Denn in Kehrsatz müssen Gemeindepräsidenten zusätzlich in den Gemeinderat gewählt werden, damit sie ihr Amt antreten können. Würde nun beispielsweise bei den Wahlen 2020 Annen zwar in den Gemeinderat gewählt, aber nicht als Präsidentin, müsste eine Ersatzperson in den Gemeinderat nachrutschen.

Höhere Finanzkompetenz

Von den geplanten Änderungen zur Amtszeitbeschränkung würden übrigens weder Annen noch die vier übrigen Gemeinderatsmitglieder profitieren. Alle könnten auch unter den aktuellen Bestimmungen noch mindestens eine Amtsdauer anhängen. Ob sich Annen nächstes Jahr auch tatsächlich zur Wahl stellt, steht indes noch offen. «Dazu ist es noch zu früh», sagt sie.

Im neuen Reglement sollen auch die Finanzkompetenzen erhöht werden. Bei den ein maligen Ausgaben beispielsweise soll der Gemeinderat über Beträge von bis zu 250 000 statt 150 000 Franken in eigener Regie entscheiden können, die Gemeindeversammlung über Beträge bis zu 1,5 Millionen statt wie bisher 1 Million Franken.

Die Mitwirkung dauert bis13. September. Das neue Reglement soll auf Anfang 2021 eingeführt werden – rechtzeitig zum Beginn der neuen Legislatur.

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