Powerplay von Rot-Grün-Mitte

Bern

Die Stadt Bern erhält kein neues Wahl­system. Der Stadtrat lehnte eine neue Formel knapp ab. Diese hätte kleineren Parteien bei den Gemeinderatswahlen bessere Chancen gewährt.

Der Stadtrat hat sich gegen eine neue Sitzverteilung der Parteien bei den Stadtberner Wahlen ausgesprochen.

Der Stadtrat hat sich gegen eine neue Sitzverteilung der Parteien bei den Stadtberner Wahlen ausgesprochen.

(Bild: Christian Pfander)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Die Gemeinderatswahlen 2020 werfen ihre Schatten voraus: Der Berner Stadtrat führte am Donnerstag eine engagierte Diskussion über das Wahlsystem, das bei den nächsten städtischen Wahlen zur Anwendung kommen soll.

Melanie Mettler (GLP) hatte alle Parteien ausserhalb von Rot-Grün-Mitte (RGM) überzeugt, eine parlamentarische Initiative zu unterstützen. Sie führte aus, dass das heutige Wahlsystem grössere Parteien bevorzuge und die Parteien dazu zwinge, Wahlbündnisse einzugehen.

«Das heutige Wahlsystem zwingt die Parteien, Bündnisse einzugehen. Und es bevorzugt die grossen.»Melanie Mettler, GLP

So habe es dazu geführt, dass RGM im Jahr 2016 mit einem Wähleranteil von 62 Prozent 80 Prozent der Sitze in der fünfköpfigen Stadtregierung gewonnen habe.

Die Initiative verlangt deshalb, dass die Zuteilung der Mandate an die Parteien künftig nach dem Sainte-Laguë-Verfahren anstelle des bisher angewendeten Hagenbach-Bischoff-Verfahrens erfolgt (wir berichteten).

Das tönt technisch. Vereinfacht gesagt würde das vorgeschlagene System dazu führen, dass kleinere Parteien im Alleingang eher eine Chance hätten, im Gemeinderat einen Sitz zu ergattern.

In der Debatte empfahlen auch die Sprecher von FDP, SVP, BDP/CVP sowie der Freien Fraktion die Initiative zur Annahme.

Die Wand der Ablehnung

Doch sie stiessen bei den RGM-Parteien auf eine Wand der Ablehnung. SP-Sprecherin Edith Siegenthaler betonte, dass das bisherige System sich bewährt habe. Es stelle sicher, dass jeder Sitz auf einem grösstmöglichen Stimmenanteil basiere. Heute stünden hinter jedem RGM-Sitz im Gemeinderat rund 15 Prozent Wählerstimmen.

Beim geforderten System wäre es dagegen der FDP möglich gewesen, mit nur 11 Prozent der Stimmen einen Sitz zu ergattern. Und dann schloss sie mit einem Seitenhieb: «Wir können nur vermuten, dass den Initianten das letzte Wahlergebnis nicht gefallen hat.»

Die Grüne-Sprecherin Sté­phanie Penher und der GFL/EVP-Sprecher Manuel C. Wid­mer lehnten den Vorstoss ebenfalls ab. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) gab keine Empfehlung ab.

Knappe Entscheidung

Es kam zu einer äusserst knappen Entscheidung: Der Stadtrat lehnte die Initiative mit 31 Nein- gegen 30 Ja-Stimmen ab. Für die Parteistrategen heisst das: Sie müssen im Hinblick auf die nächsten Wahlen erneut Parteibündnisse schmieden.

RGM scheint für eine Neuauflage bereit. Im Parteienspektrum zwischen GLP und SVP werden die entsprechenden Diskussion nun wieder intensiver werden.

Berner Zeitung

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