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Polizeireglement macht Ehrenrunde an der Urne

Das Referendum der Juso und der Grünen gegen das Wohlener Ortspolizeireglement ist mit über 430 Unterschriften zustande gekommen. Am 9. Februar entscheiden deshalb die Stimmberechtigten an der Urne.

Hans Ulrich Schaad
Nora Haldemann, Henrik Zimmermann und Thomas Gerber übergeben Gemeindeschreiber Thomas Peter (von rechts) den Umschlag mit den 434 Unterschriften, rund 100 mehr als gefordert.
Nora Haldemann, Henrik Zimmermann und Thomas Gerber übergeben Gemeindeschreiber Thomas Peter (von rechts) den Umschlag mit den 434 Unterschriften, rund 100 mehr als gefordert.

Die Juso und die Grünen haben es geschafft. Gestern Vormittag übergaben Vertreter der beiden Parteien Gemeindeschreiber Thomas Peter einen dicken Umschlag. Insgesamt 434 Unterschriften haben die beiden Parteien gegen das neue Ortspolizeireglement in den letzten vier Wochen gesammelt. Damit kommt es in Wohlen am 9.Februar zu einer Urnenabstimmung.

Reglement abgeschwächt

Am 22.Oktober genehmigte die Gemeindeversammlung Wohlen das umstrittene Ortspolizeireglement. In einer intensiven Debatte schwächte sie es aber ab. So strich die Mehrheit der 337 Anwesenden das Ausgehverbot für unter Zwölfjährige zwischen 22 und 6 Uhr. Und für Demonstrationen soll nur eine Meldepflicht gelten, aber keine Bewilligungspflicht.

Für die Juso und die Grünen ist das Reglement immer noch zu restriktiv respektive ganz überflüssig. Die Juso wehrt sich insbesondere gegen das Aufenthaltsverbot auf Schularealen ab 23 Uhr und die Möglichkeit, an Orten mit Problemen eine Videoüberwachung einzusetzen. Für die Grünen ist das Reglement nicht nötig, weil alles bereits durch übergeordnetes Recht bestimmt sei. Deshalb ergriffen die beiden Parteien das Referendum.

«Wir sind stolz, dass so viele Leute unterschrieben haben», sagte Nora Haldemann (Juso) gestern bei der Übergabe. Denn es sei nicht einfach gewesen. Wohlen ist eine grosse Gemeinde mit mehreren Dörfern. Und auf dem Areal des Zentrums in Hinterkappelen, dem Chappelemärit, dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. «Wir wurden oft kritisiert, weil wir den demokratischen Entscheid der Gemeindeversammlung nicht akzeptieren wollen», ergänzt Thomas Gerber (Grüne).

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