Politisches Zeichen gegen die BLS-Pläne

Bern

Mit einer seltenen Kooperation von ganz links bis ganz rechts wehrt sich der Berner Stadtrat gegen eine BLS-Werkstätte im Westen Berns. Er beauftragt die Regierung, sich «mutig» gegen den Standort Chliforst zu stellen.

Die Stadtberner Regierung soll sich aktiv gegen den BLS-Standort Chliforst wehren. So will es das Parlament.

Die Stadtberner Regierung soll sich aktiv gegen den BLS-Standort Chliforst wehren. So will es das Parlament.

(Bild: Beat Mathys)

Vor dem Berner Rathaus verteilte die IG Riedbach Flyer «Nein zur BLS-Werkstatt in Bern-West», drinnen fand ihre Forderung eine Mehrheit: Das Bahnunternehmen soll nicht im Chliforst ­bauen. In seltener Einigkeit zwischen ganz links und ganz rechts erteilte das Stadtparlament dem Gemeinderat den Auftrag, sich «mutig» gegen den Standort Chliforst zu positionieren. Mit 33 zu 22 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) überwies der Stadtrat einen Vorstoss, der auch als Misstrauensvotum an den Gemeinderat gewertet werden kann.

Es war eine Debatte mit Seltenheitswert: Da sagte SVP-Vertreter Alexander Feuz, er unterstütze «jedes Wort des Vorstosses», obschon ihn auch Alternative Linke, SP und Grünes Bündnis unterzeichnet haben. Da sagte SP-Stadtrat Michael Sutter, die Motion könne durchaus «als Rote Karte an den rot-grünen Gemeinderat» verstanden werden.

Die Stadt habe zum Standortentscheid letztlich wenig zu sagen, der Bund entscheide, hatte der Gemeinderat argumentiert. Genau deshalb müsse eben die Stadtregierung klar Position gegen die Pläne beziehen, so die Meinung der Mehrheit im Stadtrat. Die Stadt Thun habe gezeigt, wie es gehe, und erfolgreich gegen eine Werkstätte lobbyiert.

Nicht gegen ÖV und BLS

Mehrere Stadträtinnen und Stadträte betonten, der Vorstoss sei weder gegen den öffentlichen Verkehr noch gegen die BLS gerichtet. Aber gegen den «raumplanerischen Sündenfall», eine Insellösung, bei der 14 Hektaren Kulturland und 4 Hektaren Wald zerstört würden, erklärte Ladina Kirchen (SP).

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) erklärte, der Standort Chliforst werde vom Gemeinderat nur favorisiert, falls die Werkstätte überhaupt in Bern gebaut werde. Das sei gar nicht mehr sicher, nachdem vielleicht doch eine Zusammenarbeit von BLS und SBB möglich werde. Andere Standorte schränken aus Sicht der Regierung die Stadtplanung zu stark ein. Die überwiesene Motion hat den Charakter einer Richtlinie und ist für den Gemeinderat nicht bindend. Aber ein starkes Signal.

Berner Zeitung

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