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Stadtrat verweigert Erich Hess die Wahl

Überraschung im Berner Stadtparlament: Eine deutliche Mehrheit wählte statt des nominierten Erich Hess (SVP) dessen Parteikollegen Kurt Rüegsegger zum zweiten Vizepräsidenten.

Erich Hess muss sich geschlagen geben. Er wird deutlich nicht als zweiter Ratsvize gewählt. Video: Claudia Salzmann

Das Politjahr in der Stadt Bern hat am Donnerstag mit einem Paukenschlag begonnen. Normalerweise eine Formalie, wurde die Wahl des zweiten Ratsvizepräsidenten zum Krimi. Gleich zum Auftakt der Sitzung verkündete die abtretende Präsidentin Regula Bühlmann (GB), dass diese Wahl geheim stattfinden werde. Dafür braucht es einen Antrag von elf Ratsmitgliedern, und ein solcher war vor der Sitzung eingegangen.

Damit wurde greifbar, was im Vorfeld in dieser Zeitung als Möglichkeit erörtert worden war: Die Wahl eines Sprengkandidaten zum zweiten Vize – konkret von SVP-Stadtrat Kurt Rüegsegger, der hatte durchblicken lassen, dass er eine Wahl annehmen würde. Nominiert war auch am Donnerstag im Rat nur Erich Hess, der offizielle SVP-Kandidat.

Dass das Amt der SVP zusteht, hatte denn auch niemand bestritten – doch die Nomination des Provokateurs Hess bereitete reihum Bauchschmerzen. Und tatsächlich: Statt an Hess gingen die meisten Stimmen an Rüegsegger. Mit 51 Stimmen schaffte er im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 37 Stimmen locker. Hess wurde mit gerade mal 21 Stimmen gedemütigt.

Das Resultat verkündete BDP-Parlamentarier Philip Kohli, der zuvor einstimmig zum Stadtratspräsidenten gewählt worden war. Erste Vize wurde ebenso anstandslos Barbara Nyffeler (SP).

Feuz warb für Hess

Vergeblich hatte SVP-Fraktionschef Alexander Feuz für Hess geworben. Dieser sei initiativ und setze sich ein, fand Feuz. Zudem habe er zwei Stadtratskommissionen gut geleitet und dabei bewiesen, dass er einen Rollenwechsel vornehmen könne. Mit einer Spitze gegen Rüegsegger, der 2016 nur knapp ins Parlament gewählt wurde, wies Feuz zudem darauf hin, dass Hess ein Kandidat sei, der 2020 sicher wiedergewählt werde – natürlich eine Voraussetzung für die Wahl zum höchsten Stadtberner 2021.

Die Bedenken gegenüber einer Wahl von Hess begannen aber bereits unmittelbar links von der SVP: Die FDP/JF-Fraktion hatte Stimmfreigabe beschlossen, wie Bernhard Eicher erklärte. Man sei sich in der Fraktion zwar einig, dass Hess dem Amt eines Stadtratspräsidenten intellektuell gewachsen wäre und dass man grundsätzlich Vorschläge der zuständigen Partei akzeptiere.

«Wir sind uns aber ebenso einig, dass Hess in diesem Gremium Personen bewusst provoziert und verletzt hat – und dass man dann nicht einfach eine Wahl ins Ratsbüro erwarten kann.» Dabei gehe es keinesfalls darum, die Meinungsäusserungsfreiheit begrenzen zu wollen, betonte Eicher.

Auch GLP/JGLP-Sprecherin Melanie Mettler hielt fest, dass die SVP mit Hess nicht wie üblich eine «integrative Person» nominiert habe, sondern «einen Provokateur». Ihre Fraktion wolle keinen Brandstifter, so Mettler, sie glaube aber daran, dass Hess den Rollenwechsel schaffen könne. «Wir wählen ihn deshalb zum zweiten Vize. Und wir wählen ihn vorerst für ein Jahr.» Das Gleiche erklärte die CVP/BDP-Fraktion.

Die Linke schwieg

Keine Wortmeldung kam von den Mitte-links-Fraktionen GFL/EVP, SP/Juso und GB/JA, nur die Freie Fraktion vom linken Rand hielt wie schon letzte Woche gegenüber den Medien fest, dass Hess für sie nicht wählbar sei. Ansonsten schwieg die Linke. Und schrieb Rüegsegger auf den Zettel. Und genoss. Und gratulierte Rüegsegger auf den sozialen Medien zur Wahl.

«Erich Hess muss meine Wahl akzeptieren»: Kurt Rüegsegger im Interview. Video: Claudia Salzmann

Rüegsegger selber erklärte in einer kurzen Wortmeldung, dass er die Wahl annehme und sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben wolle. In seiner Partei und seiner Fraktion dürfte er künftig keinen leichten Stand haben. Fraktionschef Feuz hatte bereits im Vorfeld geargwöhnt, dass er es bei den Wahlen 2020 «bei unseren Leuten wohl schwer haben wird».

Der unterlegene Hess nahm das Wahlresultat stoisch entgegen. Im Videointerview dieser Zeitung äusserte er sich aber verärgert über die Parteien, die «der SVP eins auswischen wollten und keinen Kandidaten mit klarem SVP-Profil akzeptieren». Dass Rüegsegger sich dafür habe einspannen lassen, erachte er als unkollegial und enttäusche ihn, so Hess.

Politiker verschiedener Couleur äussern sich auf Twitter zur Wahl:

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