Parlament stellt sich hinter Zentrumsbonus

Mit einem Zentrumsbonus sollen im Kanton Bern Gemeindefusionen in Regionen und Agglomerationen gefördert werden. Der Grosse Rat stellte sich am Mittwoch hinter diese Idee im Bericht über die Zukunft der Gemeindelandschaft.

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, dass die zu definierenden Förderräume nun in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet werde. (Archivbild/Franziska Rothenbühler)

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, dass die zu definierenden Förderräume nun in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet werde. (Archivbild/Franziska Rothenbühler)

Chantal Desbiolles

Es war eine Vision, die heftige Reaktionen auslöste. Als der Regierungsrat im Frühling vor einem Jahr seinen Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft veröffentlichte, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Der Bericht kam zwar zum Schluss, dass es nicht realistisch sei, aus den heute 346 Berner Gemeinden 50 zu bilden. Zu hoch die Kosten und zu gross der Aufwand, weil die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu hätten verteilt werden müssen.

Eine andere Grösse aber mache durchaus Sinn, befand die Regierung: 100 bis 150 Gemeinden brächten wesentliche Vor­teile, auch für die Bevölkerung. Diese Grossgemeinden wären handlungs- und leistungsfähiger sowie attraktiver und ihre räumliche Entwicklung besser steuerbar. Gleichzeitig wären sie auch finanziell unabhängiger. Initiiert hatte diese Abklärungen ein Postulat von zwölf Grossräten.

Nach der Mitwirkung krebste die Regierung zurück. Sie verzichtete in der Folge sowohl auf den Fusionsrichtplan als auch auf die verbindliche Reduktion auf 150 Gemeinden. Evi Allemann (SP), die in der Zwischenzeit Christoph Neuhaus (SVP) als Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor abgelöst hat, schlug im Vorfeld der Debatte in dieser Session bereits andere Töne an. Dafür, dass sie die Freiwilligkeit von Fusionen in den Vordergrund stellte, wurde sie gestern im Kantonsparlament denn auch gelobt. Vorab von den Bürgerlichen, während sich die Linke mehr Verbindlichkeit gewünscht hätte. «Ein Feuerwerk» hätte Karin Fisli (SP, Münsingen) von der Regierung erwartet; Christoph Grupp (Grüne, Biel) «eine etwas mutigere und aktivere Rolle».

Die Vielfalt als «Hypothek»

Fünf Leitsätze hat der Grosse Rat diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, auf den «überflüssigen» Zentrumsbonus zu verzichten. Damit werden künftig Fusionen in Agglomerationen und rund um Kleinstädte oder grössere Gemeinden zusätzlich gefördert.

Auch die Versuche, die Mittel für Gemeindefusionen auf dem heutigen Stand zu «deckeln» oder die Zielgrösse von 150 Gemeinden gänzlich auszuklammern, fanden keine Mehrheit. Die Vertreter der Volkspartei störten sich daran, dass die Gemeindevielfalt «als Hypothek angeschaut wird», wie Patrick Freudiger (Langenthal) erklärte.

Keine Sparübung

Die Vielfältigkeit sei ein Wert für sich, antwortete Allemann. Eine fixe Zielgrösse wolle man nicht, aber eine Orientierungshilfe sei nötig. Es liege nun eine Grundidee eines Steuerungsinstruments vor, als Nächstes gehe man den partizipativen Weg. Die Förderräume sollen mit den Gemeinden zusammen erarbeitet werden.

Seit 2003 ist die Zahl der politischen Gemeinden im Kanton von 400 auf 346 gesunken. Anfang des Jahres waren es 37 beschlossene und umgesetzte Fusionen mit 94 beteiligten Gemeinden. 2020 und 2021 rechnet die Regierung mit je drei bis vier Gemeindefusionen.

Berner Zeitung

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