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Ortspolizeireglement: Beschwerde abgewiesen

Die Stimmberechtigten von Wohlen konnten sich vor dem 9. Februar eine eigene Meinung über das Ortspolizeireglement bilden, obwohl die Abstimmungsbotschaft keine Pro- und Kontra-Argumente auflistete. Zu diesem Schluss kommt Christoph Lerch.

Die Juso bei einer Demo gegen die «einseitige» Abstimmungsbotschaft im vergangenen Oktober.
Die Juso bei einer Demo gegen die «einseitige» Abstimmungsbotschaft im vergangenen Oktober.
Max Füri

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat die Beschwerde der Juso Wohlen gegen die Abstimmungsbotschaft der Einwohnergemeinde Wohlen geprüft. Sie betraf die Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 über das kommunale Ortspolizeireglement. Am 31. Januar 2014 hatte Regierungsstatthalter Christoph Lerch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Abstimmung konnte stattfinden.

Die Beschwerdeführerin hatte gerügt, dass die Botschaft des Gemeinderates keine Argumente des Referendumskomitees (Juso Wohlen und Grüne Partei) enthielt, so dass keine demokratische Willensbildung möglich gewesen sei.

Keine Verpflichtung bei kommunalen Reglementen

Es habe keine Verpflichtung zur Nennung der Argumente eines Referendumskomitees bestanden. Anders als bei Initiativen gebe es bei kommunalen Reglementen keine entsprechende Verpflichtung dazu, begründet der Regierungsstatthalter die Abweisung in seiner Mitteilung. Kantonale Bestimmungen seien ebenfalls nicht anwendbar. Schliesslich ergebe sich auch keine entsprechende Verpflichtung aus dem in der Bundesverfassung garantierten Grundrecht der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe.

In der Abstimmungsbotschaft seien, mit Ausnahme eines Antrags des Gemeinderates, keine Gründe für die Annahme des Ortspolizeireglements dargelegt, weshalb auch die Kontra-Argumente unterbleiben konnten, heisst es weiter.

Ausserdem hätten sich die Stimmberechtigten mittels medialer Berichterstattung und des Protokolls der vorangegangenen Gemeindeversammlung aus anderen Quellen über die Abstimmungsvorlage informieren können. Auch das Reglement sei publiziert gewesen. Eine eigene Meinungsbildung sei daher möglich gewesen. Für den Regierungsstatthalter liege somit keine Verletzung des Wählerwillens vor.

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