Nonchalante Grünliberale

Bern

60 Millionen für Hauskäufe? Nein, fand die GLP – und stimmte Ja.

Auch GLP-Fraktionspräsidentin Melanie Mettler hatte den Inhalt der Abstimmung missverstanden. <br><i>(Archivbild/Adrian Moser)</i>

Auch GLP-Fraktionspräsidentin Melanie Mettler hatte den Inhalt der Abstimmung missverstanden.
(Archivbild/Adrian Moser)

Christoph Hämmann

Die Grünliberalen inszenieren sich gern als Partei der Vernunft, von wissenschaftlichen Fakten geleitet statt von Ideologie wie die Konkurrenz links und rechts. Am Ende schrumpft aber auch für die GLP/JGLP-Fraktion jedes Geschäft zur binären Frage: Ja oder Nein?

Nein, fand die Fraktion an der letzten Stadtratssitzung, als es darum ging, dem städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken zu gewähren, damit dieser während vier Jahren bei geeigneten Angeboten auf dem Immobilienmarkt ohne weiteren Volksbeschluss zuschlagen könne. Vergeblich kritisierte GLP-Sprecher Peter Ammann die «überbordende Nonchalance», die bei der Mehrheit beim Umgang mit Steuer­geldern wieder einmal durchdrücke. Weil ihr Antrag, ihn auf 20 Millionen zu begrenzen, abgelehnt wurde, sagte die Fraktion Nein zum Kredit.

Trotzdem drückten sechs von sieben GLPlern Ja (das achte Mitglied fehlte). Ammann behielt als Einziger den Überblick, Fraktionschefin Melanie Mettler dagegen hatte sich verhört und meinte, die Abstimmung gelte der Botschaft fürs Stimmvolk, wie sie auf Anfrage einräumt. «Aufgrund der klaren Stimmverhältnisse haben wir darauf verzichtet, die Abstimmung wiederholen zu lassen», so Mettler.

Tatsächlich: Mit 50 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung war das Resultat zu deutlich, als dass eine korrekte Ohr-Hirn-Finger-Abstimmungsknopf-Koordination der Grünliberalen den Entscheid hätte kippen können. Mit 44 Ja gegen 23 Nein wäre das Resultat immer noch sehr klar ausgefallen, in der Abstimmungsbotschaft wäre aber die Faktenlage korrekt wiedergegeben worden. Jetzt dokumentiert der Fall etwas anderes: die überbordende Nonchalance der GLP beim finalen Knopfdruck.

Berner Zeitung

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