Neuer Breitenrainplatz muss nicht vors Volk

Bern

Die Überbauungsordnung zur Umgestaltung des Berner Breitenrainplatzes muss nicht vors Volk: Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde abgewiesen.

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In der Stadt Bern sollen Breitenrain- und Viktoriaplatz umgestaltet werden. Die Stimmberechtigten haben im Juni 2015 das Projekt «Dr nöi Breitsch» angenommen. Nun ist die Stadt bei der Umsetzung einen Schritt weiter gekommen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Anwalts und Stimmbürgers abgewiesen, der sich gegen ein Teilprojekt wehrt.

Er verlangte, dass auch die Überbauungsordnung – der sogenannte Strassenplan – dem Volk vorgelegt werden müsse. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgeht, ist dem aber nicht so. Das Stadtparlament war berechtigt, abschliessend über die Pläne zu befinden. Zu diesem Schluss war in der Vorinstanz auch bereits der Regierungsstatthalter gekommen.

Keine Änderung der Nutzung

Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, die Umgestaltung des Breitenrainplatzes ziehe eine Zonenplanänderung nach sich, weil der Platz künftig anders genutzt werde. Und eine Zonenplanänderung müsse zwingend vors Volk. Das sieht das Verwaltungsgericht anders: Die Neuerungen auf dem Breitschplatz führten zu keiner wesentlichen Änderung – weder des Charakters noch der Nutzung des Platzes.

Das Gericht hält in seiner Urteilsbegründung weiter fest: «Es kann erst recht keine Rede davon sein, dass der Platz keine Verkehrsfläche mehr darstellt.» Ausser aus der Breitenrainstrasse könne der motorisierte Individualverkehr nach wie vor aus allen einmündenden Strassen auf den Platz gelangen.

Der Platz soll in erster Linie für Fussgänger und Velofahrer aufgewertet werden. Der westliche Teil des Platzes wird für Autos gesperrt. Dennoch führe die Überbauungsordnung «zu keinem Abweichen von der bisherigen Nutzung als Gemeindestrasse», so das Gericht. Da die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde nicht tangiert werde, müsse über die Vorlage nicht an der Urne abgestimmt werden. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Berner Zeitung

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