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Neuer Anlauf für eine Schuldenbremse in der Stadt Bern

FDP-Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher verlangt die Einführung einer «griffigen» Schuldenbremse. Vor neun Jahren ist er damit schon einmal gescheitert.

Christoph Hämmann
Bernhard Eicher (links) und Lukas Gutzwiller. Foto: Adrian Moser
Bernhard Eicher (links) und Lukas Gutzwiller. Foto: Adrian Moser

Die Gemeinden im Kanton Bern sind alle mit einer Art Schuldenbremse ausgestattet. Das Gemeindegesetz gibt nämlich Bestimmungen für ein «Finanzhaushaltsgleichgewicht» vor. Es verpflichtet die Gemeinden dazu, einen ausgeglichenen Haushalt zu budgetieren. Ein Defizit darf nur dann vorgesehen werden, wenn es durch Eigenkapital gedeckt ist oder wenn im Finanzplan dargelegt ist, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden soll.

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