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Nause: «Sans-Papiers müssen nun Taten folgen lassen»

Sicherheitsdirektor Reto Nause hat am Donnerstag von der Mehrheit des Stadtrates gute Noten für das «pragmatische» Handling des illegalen Zeltlagers der Sans-Papiers auf der Kleinen Schanze in Bern erhalten.

Sans Papiers kämpfen für das Bleiberecht für alle.
Sans Papiers kämpfen für das Bleiberecht für alle.
Keystone

Nun erwartet der Stadtrat auch von den Sans-Papiers Taten. Traktandiert war eine Sonderdebatte über die Wirren am Berner Stadttheater. Diese wurde mangels genügender Unterlagen auf nach den Sommerferien verschoben. Dafür sprach sich der Rat auf Antrag von Erich Hess (SVP) mit 31 zu 27 Stimmen für eine Debatte zur Bewältigung der Situation auf der Kleinen Schanze aus.

Nause gestand ein, dass das Angebot, das Ultimatum am letzten Montag bis am Freitag zu verlängern, für ihn «an der Schmerzgrenze» gewesen sei. Er habe nur zugestimmt, weil kein echtes Sicherheitsproblem vorliege.

Es gebe zudem keine Schäden und nur ganz vereinzelt Lärmklagen. Wer Ruhe in der Stadt wolle, müsse an einer friedlichen Lösung des Problems interessiert sein. Weitere Fristen werde es nicht geben, versicherte Nause.

Er sei zuversichtlich, «dass der Spuk am Freitagmorgen ein Ende hat». Schliesslich habe das Bleiberechts-Komitee selber das Abzugsangebot gemacht. Die Stadt habe das illegale Zeltlager nicht ewig dulden können, zumal für die Kleine Schanze am Wochenende andere Nutzungsbewilligungen erteilt worden seien.

Illegalitäten immer von der gleichen Seite

Nause wies den Vorwurf von Jimy Hofer (parteilos) zurück, Illegalitäten würden immer nur von der gleichen Seite, sprich der Linken, toleriert. An der Ungleichbehandlung von Demonstrierenden störten sich auch andere bürgerliche und rechte Votanten. Er sei für die Sicherheit unabhängig aller politscher Couleur verantwortlich, sagte Nause.

Im Übrigen spielte sich die Debatte entlang der bekannten politischen Gräben ab: Links-grün solidarisierte sich inhaltlich mit den Forderungen und dem Vorgehen der Sans-Papiers, stützte das Vorgehen Nauses und lobte dessen Sensibilität und Fingerspitzengefühl.

FDP, SVP und Schweizer Demokraten verurteilten das «Laisser- faire» in scharfen Worten und verlangten sofortiges Durchgreifen. Wer gegen das Gesetz verstosse und sich illegal im Land aufhalte, habe kein Recht, illegal zu demonstrieren, sagte Robert Meier (SD).

Das Verhalten des Gemeinderates sei absolut stossend, kritisierte auch der Freisinnige Bernhard Eicher. Mit seiner erneuten Toleranz gegenüber illegalem Verhalten verspiele er jede Glaubwürdigkeit und fördere die Ungleichbehandlung der Menschen.

Besetzer sollen Wort halten

Der Gemeinderat habe sich zu Recht für eine friedliche Lösung eingesetzt und mutig den Weg aus einer schwierigen Situation ausgehandelt, würdige dagegen Kurt Hirsbrunner (BDP) den Sicherheitsdirektor. Jetzt erwarte er für dieses Entgegenkommen der Stadt auch, dass sich die Demonstrierenden an das Arrangement halten und am Freitag abziehen.

Diese Haltung vertraten auch GFL, EVP und Grünliberale, die sonst die Deeskalationsstrategie des Gemeinderates unterstützten. Ein Katz- und-Maus-Spiel nütze niemandem. Inhaltlich war sich der Rat weit gehend einig, dass es für die rund 100'000 Sans-Papiers in der Schweiz eine Lösung auf nationaler Ebene braucht.

SDA/tan

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