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Nach Razzia: Verfahren gegen Berner Polizei eingestellt

Die Razzia der Berner Kantonspolizei von 2015 in einem besetzten Ostermundiger Haus hat für daran beteiligte Polizisten aller Voraussicht nach keine strafrechtlichen Folgen.

Am 1. April drang die Polizei in ein Haus in Ostermundigen ein.
Am 1. April drang die Polizei in ein Haus in Ostermundigen ein.
Dabei gingen einige Türen und Scheiben kaputt.
Dabei gingen einige Türen und Scheiben kaputt.
zvg
Das Kollektiv prüft rechtliche Schritte gegen die Polizei.
Das Kollektiv prüft rechtliche Schritte gegen die Polizei.
zvg
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Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, sagte der Nachrichtenagentur sda am Dienstag auf Anfrage, er habe am Montag die Einstellungsverfügungen verschickt.

Im Verfahren geht es um einen Einsatz von Berner Polizisten bei Hausbesetzern, welche sich als «Familie Osterhase» bezeichneten. Gemäss Medienberichten von 2015 stürmten Polizisten die von dieser «Familie» besetzten Räumlichkeiten nach einem Angriff von Vermummten auf die Berner Polizeikaserne im Februar 2015.

Die Hausbesetzer warfen danach den Polizisten Hausfriedensbruch, Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Gefährdung des Lebens vor, wie schon im Juni dieses Jahres bekannt wurde.

Weitere Beweisanträge

Mitte Juli gab Fabbri bekannt, dass er das Verfahren einstellen will. Er sagte damals aber auch, die Anzeiger hätten Zeit, weitere Beweisanträge einzureichen. Danach entscheide er formell über das weitere Vorgehen.

Er habe weitere Beweisanträge erhalten und diese geprüft, sagte Fabbri am Dienstag. Mit separaten Verfügungen habe er diese Anträge aber abgelehnt. Beispielsweise ging es um die Forderung von Anzeigern, gewisse Personen nochmals einzuvernehmen. Solche Beweisanträge könne er ablehnen, wenn eine Beweiserhebung unerheblich, etwas bereits bekannt oder rechtsgenügend erwiesen sei.

Mit Fabbri untersuchte ein Basler Staatsanwalt die Vorwürfe der Hausbesetzer, weil die Berner Justiz dem Basler Kollegen das Dossier abgegeben hatte. Sie wollte von Anfang an allfällige Vorwürfe, befangen zu sein, ausräumen.

Anzeiger ziehen Entscheid weiter

Fabbri sagte am Dienstag weiter, seine Einstellungsverfügung könne innert zehn Tagen ans bernische Obergericht weitergezogen werden. Das wollen die Anzeiger tun, wie deren Anwalt Stephan Schmidli am Dienstag ebenfalls auf Anfrage sagte. «Über die Gründe werden wir bis zum Ablauf der Beschwerdefrist orientieren», sagte Schmidli weiter.

SDA/mb

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