Berner Politikerin Christine Kohli fordert Ausgehverbot für Muslime

Die FDP-Politikerin sorgt im Internet für Aufregung. Auf Twitter forderte sie nach den Pariser Attentaten ein Ausgehverbot für Muslime. Ihre Partei äusserte sich kritisch dazu.

«Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!» Die FDP-Politikerin Christine Kohli löste mit diesem Tweet einen Shitstorm aus.

«Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!» Die FDP-Politikerin Christine Kohli löste mit diesem Tweet einen Shitstorm aus.

(Bild: Keystone)

«Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!» Diese Forderung verbreitete Christine Kohli (FDP) am Samstagabend via Twitter – und löste damit kurzerhand einen Shitstorm im Internet aus. Zahlreiche User äusserten sich auf Twitter kritisch zu Kohlis Forderungen.

Daraufhin blockierte Kohli einige ihrer Follower und schützte ihren Twitter-Account. Nur noch ausgewählte Personen können nun ihre Tweets sehen. Christine Kohli war am Sonntagnachmittag für Bernerzeitung.ch/Newsnetz nicht erreichbar. Gegenüber «20 Minuten» zeigt Kohli aber keine Reue für die von ihr bereiteten Forderungen: «Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich. Es war ein Lösungsvorschlag, ein Suchen nach einer Antwort auf die Bedrohung, der Europa im Moment ausgesetzt ist.» Sie stelle derzeit keineswegs alle Muslime unter Generalverdacht. «Dass alle terroristischen Anschläge von Muslimen begangen wurden, ist aber nicht von der Hand zu weisen.»

Kohli, die Präsidentin der FDP-Sektion Konolfingen ist und im Herbst erfolglos für den Nationalrat kandidierte, sorgt mit ihren Äusserungen nicht das erste Mal für Gesprächsstoff. Im August forderte sie, ebenfalls über Twitter, dass Polizisten bei Demos unter Umständen von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Die Forderung stellte sie im Zusammenhang mit Scharmützeln zwischen Jugendlichen und der Polizei in der Berner Innenstadt.

Sorge um die Entwicklung in Europa

Der aktuelle Tweet wurde nun aber nicht im Zusammenhang mit einem regionalen Ereignis, sondern als Reaktion auf die Anschläge in Paris verfasst. Kohli zu «20 Minuten»: «Ich habe Angst um meine Rechte als Frau, wenn Vertreter einer Religion in unser Land kommen, die sich sonst nicht um die Rechte der Frauen scheren. In der Schweiz werden Mädchen beschnitten, Frauen dürfen ihre Häuser nicht verlassen – das macht mir Angst.»

Kohlis Tweet sorgt insbesondere auch innerhalb der FDP für Empörung. Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, schreibt: «Ich kann mich nur in aller Form distanzieren.» Auch Christa Markwalder tweetete: «Werte und nicht Hetze sind unsere Antwort auf diesen schlimmen Terrorismus!»

Auch über den offiziellen Twitter-Account der FDP hiess es: «Die FDP distanziert sich in aller Schärfe von dieser Einzelmeinung.»

Darauf erwiderte Kohli gegenüber «20 Minuten»: «Dass sich die FDP per Tweet von mir distanziert, nehme ich so zur Kenntnis. Da hat diese Person, die den Account bedient, offenbar eine andere Meinung und das ist auch ok so.»

Auch der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi veröffentlichte nach den Vorfällen in Paris umstrittene Zeilen auf Twitter: «Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte wurde verunglimpft!» Liebi löschte inzwischen nicht nur den Eintrag, sondern seinen gesamten Twitteraccount, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Liebi sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», er habe den Tweet in einem Moment grosser Wut, Erregung und persönlicher Betroffenheit geschrieben. Für falsch halte er ihn aber nicht. «Ich stehe zu meiner Äusserung, aber ich kann sie in den zwei Sätzen, die auf Twitter Platz haben, nicht differenzieren.»

chh

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