Nach Absage von Demo: Nause bleibt wachsam
Der Druck auf die Stadt Bern sei nach der Absage der Demo vom 18. März zwar gesunken, aber nicht ganz weg, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.
Am 18. März wird in Bern keine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind direkte Demokratie» stattfinden. Das Organisationskomitee des Vereins Brennpunkt Schweiz hat die Kundgebung am Mittwoch abgesagt.
An einer Medienkonferenz begründeten Vertreter des Komitees die Absage mit «massiven Drohungen» von «Linkschaoten». Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Komitee, weil aus seiner Sicht die Masseneinwanderungsinitiative nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde.
Die Bewilligung für die Demonstration war in Aussicht gestellt. «Wir haben grösste Anstrengungen unternommen, damit die Teilnehmer auf dem Bundesplatz ihre Meinung kundtun können», sagte am Mittwoch der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage dieser Zeitung. Nicht teilen kann er die von Mitorganisator Nils Fiechter geäusserten Zweifel, ob die Stadt die Sicherheit der Teilnehmenden hätte gewährleisten können.
«Wir haben den Tatbeweis erbracht, dass wir dazu in der Lage sind», betont Nause und nennt als Beispiele das SVP-Familienfest von 2011 sowie den umstrittenen «Marsch fürs Läbe» vom letzten Herbst. «Wir hatten auch dieses Mal die feste Absicht, in Bern die freie Meinungsäusserung möglich zu machen», sagt er. Wenn die Organisatoren nun aber auf die Demo verzichten wollten, sei das allein ihre Entscheidung.
Für den 18. März sei nun natürlich der Druck auf die Stadt Bern gesunken. «Ganz weg ist er aber noch nicht.» Da nach wie vor zahlreiche Aufrufe zu unbewilligten Kundgebungen kursierten, blieben die Behörden wachsam, sagt Nause.
Die SVP Schweiz schreibt in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, sie nehme die Absage der Kundgebung mit Erleichterung zur Kenntnis. In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens sei, Recht und Ordnung gegen die linksextreme Szene durchzusetzen.
Dem widerspricht Nause vehement. «Ich kann mich nicht an viele Veranstaltungen erinnern, für die wir bezüglich Sicherheit einen so grossen Aufwand getrieben haben wie für den 18. März.»
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