Moutier: Abstimmung ungültig

Die Abstimmung von 2017, bei der sich Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura entschied, ist ungültig und wird annulliert. Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, hat soeben überraschend die hängigen Beschwerden gegen den Urnengang gutgeheissen.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat die Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt. Bestürzung macht sich bei den Separatisten und dem Stadtpräsidenten breit. Video: Martin Bürki
Stefan von Bergen@StefanvonBergen.

Ein Wechsel des bernjurassischen Städtchens zum Kanton Jura rückt ein Stück weit in die Ferne. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, hat heute morgen überraschend die sieben Beschwerden gutgeheissen, die gegen Moutiers Urnengang vom 18. Juni 2017 hängig waren.

Der von Moutiers zerstrittenen Lagern lange erwartete Entscheid bedeutet, dass die Gemeindeabstimmung ungültig ist und annulliert wird. Vor mehr als einem Jahr hatten sich die Stimmberechtigten des Städtchens mit einer knappen Mehrheit von 137 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura entschieden.

Die Beschwerden kamen aus dem nun gestärkten probernischen Lager und forderten, Hinweisen auf Unregelmässigkeiten wie Abstimmungstourismus beim Urnengang vom 18. Juni 2017 nachzugehen. Die Beschwerdeführer monierten, dass projurassisch Gesinnte ihre Papier für ein paar Monate nach Moutier verlegt hätten, ohne wirklich im Ort zu wohnen.

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Auch der Kauf von Abstimmungszetteln, die unvollständige Kontrolle der Stimmausweise, die mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelnen Person sowie projurassische Äusserungen von Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) wurden in den Beschwerden angemahnt.

Abstimmungstourismus nicht generell verboten

Die Statthalterin dürfte mit ihrem Team unter anderem abgeklärt haben, ob alle runde 4000 Stimmberechtigten in Moutiers Stimmregister auch wirklich ihren Wohnsitz legal in Moutier hatten.

Abstimmungstourismus ist allerdings nicht generell verboten. Wer seine Papiere verlegt, muss sich einfach an die Regel halten, dass er in Gemeindeangelegenheiten erst drei Monate nach der Wohnsitznahme abstimmen darf. Man könnte den mehrheitlich projurassischen Gemeindebehörden von Moutier vorwerfen, dass sie gerade vor so einem heiklen Urnengang hätten überprüfen müssen, ob Zuzüger auch wirklich am Ort wohnen.

Der Entscheid der Statthalterin dürfte in Moutier Unruhe auslösen, weil sich das projurassische Lager nun um seinen knappen Abstimmungssieg vom 18. Juni 2017 betrogen sieht. Der Jurakonflikt könnte zumindest kurzfristig wieder aufflammen. Das Komitee «Moutier Ville jurassienne» versammelt sich heute im Hôtel de la gare des Städtchens und dürfte sich im Laufe des Tages hörbar machen.

Das projurassische Lager hat nun die Möglichkeit, den Entscheid der Regierungsstatthalterin vor dem bernischen Verwaltungsgericht, anschliessend vor dem Bundesgericht und eventuell gar am europäischen Gerichtshof in Strassburg anzufechten. Moutiers Projurassier haben schon im Vorfeld angekündigt, diesen Rechtsweg bei einer Annullierung der Abstimmung einzuschlagen.

Bis alle Beschwerden behandelt sind und das Berner Verwaltungsgericht die Wiederholung der Abstimmung ansetzt, werden mehrere Jahre vergehen.

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