Moschee mehrfach dem Staatsschutz gemeldet

Biel/Nidau

Der in Nidau wohnhafte Abu Ramadan hat in einer Bieler Moschee Hass gepredigt. Die städtischen Behörden wussten nichts davon. Biel hat die Gebetsstätte ­jedoch mehrmals wegen Verdacht auf Radikalisierung dem Staatsschutz gemeldet.

Nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen: In der Bieler Ar’Rahman-Moschee soll Abu Ramadan Hasspredigten gehalten haben.

Nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen: In der Bieler Ar’Rahman-Moschee soll Abu Ramadan Hasspredigten gehalten haben.

(Bild: Matthias Käser/BT)

Beat Feurer, Direktor für Soziales und Sicherheit der Stadt Biel (SVP), hat umgehend reagiert, als er am 11. August von der «Rundschau» des Schweizer Radios und Fernsehens SRF kontaktiert wurde. Diese konfrontierte ihn damit, dass Abu Ramadan (64) in der Bieler Ar’Rahman-Moschee Hasspredigten gehalten haben soll.

Juden, Christen und alle Feinde der Religion wolle er zerstört sehen, soll der Libyer in einem Freitagsgebet gesagt haben. SRF veröffentlichte zur Untermauerung der Vorwürfe am Mittwoch entsprechende Tonaufnahmen der Aussagen Abu Ra­madans.

Feurer, der sagt, dass Abu Ramadan den Bieler Stadtbehörden bis dahin nicht bekannt gewesen sei, berief an diesem 11. August umgehend eine Sitzung der Arbeitsgruppe «Extremismus und Radikalisierung in Biel» ein. Dieser hat er den Auftrag erteilt, den Sachverhalt zu untersuchen.

Biel hat schon früher reagiert

Feurer verweist darauf, dass die Einwohnergemeinde Biel nicht über «geheimdienstliche Kompetenzen» verfüge. «In diesem Sinne nehmen wir die Ar’Rahman-Moschee also auch in Zukunft nicht auf den Radar.»

Um an zusätzliche Informationen zu gelangen, habe er aber das Polizeikommando in Biel kontaktiert und nach dem Kenntnisstand der kantonalen Behörden zur Person Abu Ramadan gefragt. «Die Antwort», sagt Feurer, «ist noch ­hängig.»

Die Bieler Ar’Rahman-Moschee landete am Mittwoch nicht zum ersten Mal negativ in den Schlagzeilen. Die Stadt hat, wie Feurer bestätigt, auch in der Vergangenheit bereits mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln betreffend dieser Gebetsstätte interveniert.

Man habe mehrfach die zuständigen kan­tonalen Organe informiert, «dass die Frage nach einer möglichen Radikalisierung in der Ar’Rahman-Moschee im Raum steht». Zuletzt hat Feurer dies am besagten 11. August beim Kanton platziert, nachdem er über die Aussagen von Abu Ramadan informiert worden war.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) lässt auf Nachfrage verlauten, dass er sich grundsätzlich nicht zu konkreten Fällen äussere, so auch nicht zur Ar’Rahman-Moschee. Er verweist auf seine grundsätzliche Haltung gegenüber den Imamen: Personen, die etwa politische oder ideologische extremistische Äusserungen vertreten, dürften nicht in das Aufgabengebiet des NDB fallen, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar sei.

«Nur wenn der NDB konkrete Hinweise auf terroristische oder gewaltextremistische Aktivitäten einer Person hat, kann er präventive Massnahmen gegen diese ergreifen», schreibt der Nachrichtendienst in seiner Stellungnahme.

Nidau wusste von nichts

Abu Ramadan hat während 13 Jahren, zwischen 2004 und 2017, in Nidau Sozialhilfe in der Gesamthöhe von 600 000 Franken bezogen, wie «Tages-Anzeiger» und «Rundschau» vermeldeten. Roland Lutz (SVP), Vorsteher der Abteilung Soziales in Nidau, bestätigt dies. In dieser Zeit sei Abu Ramadan aber nie auffällig geworden, sagt Lutz. Dies, obwohl die Gemeinde laut dem Sozialvorsteher über eines der strengsten Controllings des Kantons Bern bei den Sozialhilfedossiers verfüge.

Abu Ramadan sei immer zu den Treffen erschienen und habe sich korrekt verhalten, «sonst hätte er nicht so lange ­Sozialgeld beziehen können». Dass der Libyer offenbar in der Schweiz, aber auch im Ausland als Prediger fungierte und Pilgerreisen begleitete, sei den Sozialen Diensten der Stadt Nidau nicht bekannt gewesen, sagt Lutz.

Heute sind die Sozialen Dienste von Nidau nicht mehr für Abu Ramadan verantwortlich, da dieser inzwischen nicht mehr von der Sozialhilfe lebt, sondern von der AHV und Ergänzungsleistungen. Auch ist nicht bewiesen, dass Abu Ramadan sich des Sozialmissbrauchs schuldig gemacht hat.

Er persönlich, sagt Lutz, gehe aber aufgrund der Medienberichte davon aus. Lutz sagt, er habe am Mittwoch umgehend verfügt, dass das Controlling der Dossiers ab sofort vor allem bei Langzeit­bezügern von Sozialleistungen noch einmal verschärft werde.

Beat Feurer sagte, er wolle nun zusammen mit Nidau prüfen, ob man Abu Ramadan dem Migrationsdienst melden wolle. Dies, da dieser nach 20 Jahren in der Schweiz nach wie vor weder Deutsch noch Französisch spreche und deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei. Die Meldung beim Migrationsdienst hätte zum Ziel, den Aufenthaltsstatus des Libyers zu überprüfen.

Dieser reiste 1998 als Flüchtling in die Schweiz und ist heute im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die Überprüfung durch Biel und Nidau wird nun gar nicht nötig sein: Der Kanton Bern teilte am Mittwochnachmittag mit, dass er die Asyl- und die Flüchtlingseigenschaft von Abu Ramadan bereits am 3. August widerrufen habe, da dieser mehrfach in sein Heimatland zurückgereist sei.

Sobald der Entscheid rechtskräftig sei, unterstehe der Libyer nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den ausländerrechtlichen Bestimmungen, so der Kanton. Eine Ausweisung aus der Schweiz könnte dann zum Thema werden.

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