Mitte-rechts fühlt sich marginalisiert

Bern

Der Vorschlag, das Volk zum städtischen Wahlsystem zu befragen, hat im Parlament einen schweren Stand: Rot-Grün-Mitte, Profiteurin des geltenden Systems, ist dagegen.

<b>Der Berner Gemeinderat</b> in seiner aktuellen Konstellation: Ausser Reto Nause (CVP, auf dem Bild links hinten) gehören alle Mitglieder dem RGM-Bündnis an.

Der Berner Gemeinderat in seiner aktuellen Konstellation: Ausser Reto Nause (CVP, auf dem Bild links hinten) gehören alle Mitglieder dem RGM-Bündnis an.

(Bild: Keystone)

Christoph Hämmann

GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler ist seit ­Monaten mit dem städtischen Wahlsystem beschäftigt. Vor einem Jahr war sie massgeblich dafür verantwortlich, dass die Parteien ausserhalb von Rot-Grün-Mitte (RGM) eine parlamentarische Initiative zustan­de brachten, die einen Systemwechsel verlangt – weg von einem, das Resultate zugunsten grosser Player verzerrt, hin zu einem laut Mettler «zeitgemässen System, das den Willen der Wählerinnen und Wähler neutral wiedergibt».

Sie habe viele Gespräche geführt, sagt Mettler. Aber vergeblich: «Bewegt hat sich nichts.» RGM hält am System fest, von dem es selber profitiert. Zur Erinnerung: Weil das Verfahren grosse Parteien und Bündnisse bevorzugt, holte RGM 2016 mit rund 62 Prozent der Stimmen vier von fünf Gemein­de­rats­­sitzen – also 80 Pro­zent.

Der Sinn des Proporzsystems werde so «ad absurdum geführt», kommentierte der Politgeograf Michael Hermann. Statt alle Kräfte angemessen einzubeziehen, bewirke das breite RGM-Bündnis das Gegenteil.

Nichts als zwei grosse Pole

Ein anderer Effekt des geltenden Systems ist ein Zwang zum Bündnis, weshalb die Parteien rechts von RGM mit Blick auf die Wahlen 2020 an einem Bürgerlich-Grün-Mitte-Bündnis (BGM) herumdoktern. Nur so können GLP, BDP, CVP, FDP und SVP relativ ­sicher sein, dass Mitte-rechts zwei Gemeinderatssitze holt.

Der Preis für das Politsystem: Am ­Ende stehen sich bloss noch zwei Pole gegenüber. «Das kann niemand wollen», sagte Mettler im März. Ein Zweibündnissystem dürfe nicht mit einem Zwei­parteiensystem gleichgesetzt werden, antwortete SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler: Innerhalb von RGM herrsche Vielfalt.

«Was nicht von RGM kommt, gilt nichts.»Melanie Mettler, GLP-Fraktionschefin

Laut Mettler erfüllt das heutige Verfahren – benannt nach Eduard Hagenbach-Bischoff – zwei zen­trale Ansprüche an ein gerechtes System nicht: dass jede Stimme gleich viel zählt und dass sie denen zugutekommt, die der Wähler oder die Wählerin effektiv wählen will.

Mit einem Wechsel zum System Saint-Laguë, so Mettler, liesse sich dies korrigieren. Deshalb habe es in den letzten Jahren einen eigentlichen Trend gegeben, Restmandate statt nach Hagenbach-Bischoff nach Saint-Laguë zu vergeben.

Und dann die Volksinitiative?

Übermorgen ist die parlamentarische Initiative im Stadtrat erneut traktandiert – und sorgt schon im Vorfeld für Ärger bei den Initiantinnen und Initianten. Grund dafür ist der wenig prominente 17. Platz auf der Traktandenliste. Zwar wird diese nicht nach Wichtigkeit der ­Geschäfte zusammengestellt – und trotzdem erachten die Initianten ihr Anliegen als marginalisiert, wenn es unter «ferner liefen» traktandiert wird.

«Was nicht von RGM kommt, gilt nichts», so Mettler. ­Immerhin sei eine parlamentarische Initiative das stärkste Instrument, das Parlamentsmitgliedern zur Verfügung stehe. Zusammen mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher wird Mettler am Donnerstag deshalb den Ordnungsantrag stellen, das Traktandum vorzuziehen.

Laut Ratspräsidentin Regula Bühlmann (GB), unter deren Führung die Traktandenliste erstellt wird, ist die späte Traktandierung «kein politisches Statement». Man bündle Geschäfte nach Direktionen, und dieses Mal sei nach kurzen und dringlichen Geschäften zu Beginn die für das Wahlsystem zuständige Präsidialdirektion als zweite an der Reihe.

«Ich bin zuversichtlich, dass die Zeit für die Initiative reichen wird», so Bühlmann – obwohl der Ratsbetrieb wegen der Trauerfeier für Alt-Stadtpräsident Alexander Tschäp­pät eine halbe Stunde später als normal beginnen wird.

Um auch bei einem Nein des Parlaments zur Initiative eine ­zivilgesellschaftliche Diskussion darüber ermöglichen zu können, überlegen Mettler und ihre Mitstreiter, was sie weiter unternehmen könnten. Im Zentrum steht dabei die Lancierung einer Volksinitiative. Es scheint, als würde das Wahlsystem Mettler noch eine ganze Weile weiter beschäftigen.

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