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Afrin-Demo: Mitgegangen, mitgehangen

Die Afrin-Demo vom April zeigt: Wer an einer unbewilligten Kundgebung teilnimmt, die eskaliert, hat schnell eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs am Hals.

Im April kesselte die Polizei in Bern eine unbewilligte Demo ein, die eskalierte. Daraus resultierten 147 Anzeigen.
Im April kesselte die Polizei in Bern eine unbewilligte Demo ein, die eskalierte. Daraus resultierten 147 Anzeigen.
Raphael Moser

147 Anzeigen reichte die Kantonspolizei Bern ein. Gerichtet sind sie gegen Teilnehmende der unbewilligten «Solidaritätsdemo gegen Afrin» vom 7. April dieses Jahres in Bern. Nahezu alle Anzeigen resultierten wegen Landfriedensbruchs sowie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Gerade der Straftatbestand Landfriedensbruch wirft immer mal wieder Fragen auf. Dies, weil die Anwendung nicht vor einer gewissen Willkür gefeit ist.

Gemäss Strafgesetzbuch macht sich des Landfriedensbruchs strafbar, «wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden». Der springende Punkt dabei ist: Um sich des Landfriedensbruchs schuldig zu machen, reicht es theoretisch aus, «wenn eine Person bei den Protesten mitläuft im Wissen darum, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden, ohne sich aktiv an diesen zu beteiligen», sagt Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft.

Abschreckung zählt

«Der Straftatbestand Landfriedensbruch ist eigentlich viel zu weit gefasst», kritisiert Jonas Weber, Strafrechtsprofessor der Universität Bern. Das führt dazu, dass auch mal «Zufallsopfer» verzeigt werden, weil sie mittels Filmaufnahmen identifiziert wurden. «Wer identifiziert wird, hat Pech gehabt», so Weber. Das seien in der Regel aber nicht die vermummten Randalierer, sondern die Mitläufer. Dass auch gegen diese Anzeige eingereicht wird, habe letztlich auch mit Abschreckung zu tun, ist er überzeugt.

«Der Straftat­bestand Land­friedensbruchist eigentlich vielzu weit gefasst.»

Jonas Weber Strafrechtsprofessorder Universität Bern

Eine zentrale Frage muss laut Weber sein, ob für die passiven Demonstranten klar ersichtlich war, dass andere Teilnehmende gewalttätig agierten. Ein diffiziles Unterfangen. Im Falle derAfrin-Demo hatten linksauto­nome Kreise dazu aufgerufen – oder die «gewaltextremistische Linke», wie es Berns Sicher­heitsdirektor Reto Nause (CVP) nannte. Deshalb war die Polizei mit einem Grossaufgebot vorOrt.

Der Gemeinderat ergänzte im Nachgang, dass der politische Inhalt, also die Ablehnung des Krieges in Afrin, «für einen harten Kern von Demonstranten» nur ein Vorwand gewesen sei, um zu randalieren. Tatsächlich tummelten sich an der Spitze des Demonstrationszuges vermummte Personen aus der Antifa-Szene. Diese eher kleine Gruppe begann Hausfassaden und Trams zu versprayen.

Dies könnte ausreichen, um als «Gewalt­tätigkeiten gegen Sachen» durchzugehen, wie es der Tat­bestand Landfriedensbruch unter anderem verlangt. Die Sprayereien waren jedenfalls für die Polizei die Initialzündung dazu, den Demozug zu stoppen. Von den 239 Personen, welche trotz polizeilicher Aufforderung, die Kundgebung zu verlassen,an Ort verharrten, haben nun 145 eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs am Hals.

Die Berner Staatsanwaltschaft muss diese Anzeigen nun prüfen und entscheiden, ob ein Straftatbestand vorliegt. Dabei kann sie sich auf ein Bundesgerichtsurteil in einem ähnlichen Fall stützen. Bei der unbewilligten «Wipe out WEF»-Demo von 2012 schritten ebenso Vermummte voraus. Der Protestumzug schaffte es jedoch nur von der Reitschule bis zum Bollwerk.

Dort wurde die Demo von der Polizei eingekesselt und aufgelöst, noch bevor die Lage eskalierte. «Lediglich» zwei Fackeln wurden aus der Menge in Richtung der Polizei geworfen. 130 Personen aus dem Umzug wurden wegen Landfriedensbruchs verzeigt. Zwei Jahre später bestätigte das Bundesgericht das Urteil in einem der Fälle. Der Demonstrant wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Frankenund einer Verbindungsbusse von 250 Franken verurteilt.

Bald auch Gefängnisstrafen?

Für Mitläufer einer eskalierenden unbewilligten Demo könnte es künftig noch unangenehmer werden. Der Ständerat forderte kürzlich, für Landfriedensbruch nicht nur Geldstrafen, sondern zwingend auch Gefängnisstrafen zu verhängen. Eine entsprechende Motion von Beat Rieder (CVP, VS) hat der Ständerat im Juni mit 21 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Auslöser waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Fussballfans.

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