Mit der Wende wurde die Politik aggressiver

Seit gut einem Jahr haben die Bürger­lichen in der Berner Regierung wieder die Mehrheit. Sowohl die SVP wie auch die SP fahren seither einen härteren Kurs. Absehbar ist, dass mehr ­Entscheide an der Urne gefällt werden.

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Im Juli 2016 wurde die Berner Politik mit einem Schlag spannender. Damals trat der neue Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg sein Amt an. Die Wahl des SVP-Bernjurassiers beendete eine zehnjährige Kohabitation zwischen einem bürgerlich dominierten Parlament und einer rot-grün geprägten Regierung. Seither sind beide Gremien wieder bürgerlich dominiert. Und dennoch – oder gerade deswegen – ist die Politik im Kanton Bern spannungsgeladener als ­zuvor.

Das liegt vor allem am Verhalten der zwei grössten Parteien im Kanton, die zugleich die politischen Pole bilden: die SP und die SVP. «Beide haben nun die Chance, sich zu profilieren», sagt Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik und Direktor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Und diese Chance wollen beide Parteien unbedingt packen.

Der neue starkeMann der SVP

Die SVP ist im Grossen Rat etwas zurückhaltender geworden. Es liegt an Pierre Alain Schnegg, dass die Partei der Politik ihren Stempel aufdrückt. Im Zentrum steht dabei zurzeit die Sozial- und Gesundheitspolitik. Erstmals seit Jahrzehnten hat diesbezüglich in der Regierung nicht mehr ein Sozialdemokrat das Sagen, sondern ein SVP-Mann.

Also ein Vertreter jener Partei, welche die linke Politik in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) jahrelang torpediert hatte. Gemeinsam mit anderen Bürger­lichen gab die SVP im Parlament Kürzungsaufträge, etwa bei der Sozialhilfe. Die Richtung ist klar: weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.

Schneggs Vorgänger, der Sozialdemokrat Philippe Perrenoud, sträubte sich, diese Aufträge zu erfüllen. Ganz anders nun Schnegg: Er setzt die Politik seiner Partei vehement um und verzichtet dabei auch schon mal auf sonst übliche Vorgehensweisen. So bringt er etwa seine neue Auflage des Sozialhilfegesetzes ohne vorherige Vernehmlassung ins Parlament. «Pierre Alain Schnegg ist ein typischer Vertreter des neoliberalen Flügels der SVP», sagt Adrian Vatter. Und ­erinnert daran, dass die Partei diesbezüglich zwiegespalten ist. «Wenn es zum Beispiel um Kürzungen im ländlichen Raum geht, wehrt sich die SVP dagegen.»

«Im bürgerlich dominierten Kanton Bern haben die Linken nur Chancen auf die Regierungsmehrheit, wenn die Bürgerlichen einen Fehler machen.»Politologe Adrian Vatter

Gerade beim bevorstehenden Sparpaket, in dem auch Kürzungen im Spitex-Bereich oder bei Spitälern vorgesehen sind, könnte dies zu parteiinternen Spannungen führen. «Selbst das bürgerlich dominierte Parlament winkt nicht alle Vorlagen von Schnegg einfach durch», sagt Vatter. Er denkt dabei etwa an die Löhne für Tageseltern oder an die Pflege von Schwerkranken, wo der Grosse Rat den SVP-Mann bereits zurückgepfiffen hat. Dennoch zeige Pierre Alain Schnegg eindrücklich, was eine Einzelperson in der Politik bewirken könne, sagt Vatter. Dies sei umso überraschender, als Schnegg zuvor als Politiker ein relativ unbeschriebenes Blatt gewesen sei.

SP kannRückhalt gewinnen

Doch der Wechsel der GEF von der SP zur SVP birgt auch für die Sozialdemokraten Chancen. «Das Soziale ist ihre Kernkompetenz, und nun können sie die Kürzungen aktiv mit Volksabstimmungen bekämpfen», sagt Vatter. Mit der treuen Unterstützung der Grünen steigt die SP denn auch kampfeslustig in den Ring, angeführt von den Parteipräsidentinnen Ursula Marti (SP) und Natalie Imboden (Grüne).

Die Linken organisieren Demonstrationen und Petitionen gegen Sparmassnahmen und drohen mit Referenden zu Gesetzen. Dass sie das Volk auf ihre Seite ziehen können, haben sie mit dem erfolgreichen Referendum zu den Kürzungen der Prämienverbilligungen gezeigt. Durch den Verlust der GEF haben sie nun die Möglichkeit, wieder mehr Rückhalt und Sympathien für ihre Politik zu gewinnen. Gerade auch auf dem Land, wo die SP einen schweren Stand hat.

Allerdings brauchen Unterschriftensammlungen und die Organisation von Demonstrationen viele personelle sowie finanzielle Ressourcen – und diese sind gerade bei Kantonalparteien beschränkt. Sind die Ressourcen mal erschöpft, könne die Referendumsdrohung zu einem stumpfen Messer werden, sagt Vatter. «Die SP sollte deshalb nur dort kämpfen, wo sie wirklich Aussichten auf Erfolg hat.» Es sei einfacher, das Volk gegen Sparmassnahmen im Sozialen zu ­mobilisieren als etwa gegen ein BKW-Beteiligungsgesetz. Dort droht die SP ebenfalls mit dem Referendum, sollte sich der Kanton aus dem Energiekonzern zurückziehen wollen.

Mutlos oder vernünftig?

Dennoch geht die Aktivität der SP einigen Parteimitgliedern zu wenig weit. Gerade bei den bevorstehenden Regierungsratswahlen hätten sich manche eine offen­sivere Taktik gewünscht: Anstatt im deutschsprachigen Kantonsteil mit den beiden Spitzenkandidaten Evi Allemann und Matthias Aebischer anzugreifen, fokussiert sich die Partei auf den Jura-Sitz. Ihr Kandidat Christophe Gagnebin ist jedoch seit fast zehn Jahren nicht mehr in der Kantonspolitik aktiv. «Offensichtlich fällt es sowohl der SP wie auch der SVP schwer, im Berner Jura nachhaltig Personal aufzubauen», sagt Vatter. Denn letztlich sei auch Schnegg ein Quereinsteiger gewesen.

Die Strategie der SP kann als mutlos bezeichnet werden. Vatter hingegen findet sie vernünftig. «Im bürgerlich dominierten Kanton Bern haben die Linken nur Chancen auf die Regierungsmehrheit, wenn die Bürgerlichen einen Fehler machen», sagt er. So wie 2006, als die SVP mit vier Kandidaten zu den Wahlen antrat und für diesen übertriebenen Machtanspruch die Quittung in Form einer rot-grün dominierten Regierung erhielt.

Ohne einen solchen Fehler der Bürgerlichen aber würden sich die Linken nur selber kannibalisieren. Das Risiko wäre bei den bevorstehenden Wahlen gross gewesen, dass Evi Allemann nicht gewählt worden wäre – und jene Partei, die auf Geschlechterparität in Exekutiven setzt, ausgerechnet die Frau ausgebremst hätte. «Es ist für die SP besser, wenn sie bei den Sach­geschäften die Zähne zeigt und nicht unnötige Energie in den Wahlkampf verpufft», ist Vatter überzeugt.

Der möglicheFehler

Zumal die Möglichkeit, dass die Bürgerlichen bei Wahlen einen Fehler machen, durchaus absehbar ist. Zwar steht nächstes Jahr vor allem bei den Linken ein ­Generationenwechsel bevor: Mit Barbara Egger (SP) und Bernhard Pulver (Grüne) treten die zwei neben Schnegg prägendsten Figuren aus der Regierung zurück. Doch die Bürgerlichen greifen diese Sitze nicht an – aus Angst davor, wiederum für Überheblichkeit abgestempelt zu werden.

Vielmehr dürften alle Parteien von links bis rechts auf jenen ­Moment warten, in dem BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon ihren Rücktritt erklärt oder nicht mehr zur Wahl antritt. Ihre Partei verliert in den Gemeinden stetig an Wählerstimmen und wird nach der grossen Niederlage vor vier Jahren mit Bauchschmerzen auf die bevorstehenden Kantonswahlen blicken. Tritt Simon dereinst zurück, wird ihr Sitz kaum kampflos der BDP überlassen werden. «Das wird zu starken Spannungen innerhalb des bürgerlichen Lagers führen», sagt Vatter. Vielleicht machen die Bürgerlichen dann einen Fehler, der wiederum den Linken zugutekommt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.10.2017, 15:28 Uhr

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