Minderheitenschutz für die Stadtnomaden

Ab sofort dürfen die Stadtnomaden sechs Monate an einem Standort bleiben. Bisher waren drei Monate das Limit. Die 6-Monate-Regel gilt eigentlich für Fahrende.

Die Stadtnomaden leben zurzeit auf dem Schermenareal.

Die Stadtnomaden leben zurzeit auf dem Schermenareal.

(Bild: Stefan Anderegg)

Ralph Heiniger

Der Umzug ist abgeschlossen. Jetzt sind die Stadtnomaden wieder auf dem Schermenareal. Zuvor waren sie sechs Monate beim Gaswerk, auch auf dem Schermenareal werden sie voraussichtlich sechs Monate bleiben.

Ja richtig: sechs Monate. Das ist die neue Verweildauer für die Stadtnomaden an ein und demselben Ort. Seit der Kanton, die Burgergemeinde und die Stadt im Jahr 2008 das Rotationsprinzip eingeführt hatten, galt die Regel, dass die Stadtnomaden ihre zugeteilten Standplätze nach drei Monaten verlassen und zum nächsten Standort weiterziehen müssen. Die Zeitspanne von drei Monaten war dabei nicht willkürlich gewählt, sondern wurde mit dem kantonalen Baubewilligungsdekret begründet. Nur so lange dürfen nämlich Fahrnisbauten an einem Ort stehen bleiben, wenn keine Baubewilligung vorliegt.

Setzt sich nun die Stadt mit der 6-Monat-Regelung über geltendes Recht hinweg? «Nein», sagt Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Er ist seit letztem Sommer für das Stadtnomadendossier verantwortlich. «Wir haben überprüft, ob eventuell eine längere Verweildauer möglich ist.» Resultat: Ja, es geht.

Stadtnomaden wie Fahrende

Den Vorschlag zur Verlängerung der Verweildauer für die Stadt­nomaden lieferte deren Anwalt Daniel Kettiger. Er regte an, die Stadtnomaden rechtlich analog wie Fahrende zu betrachten. Fahrende dürfen nämlich sechs Monate an einem Standort bleiben.

Wer ein Fahrender ist, wurde gemäss dem Beschluss des Europarates zum Schutz von indigenen Minderheiten definiert. Darunter fallen zum Beispiel Sinti oder Roma, also grundsätzlich nicht die Stadtnomaden. Doch: «Anhand des Rechtsgleichheitsgrundsatzes der Bundesverfassung gibt es keinen vernünftigen Grund, die Stadtnomaden schlechterzustellen als Fahrende», erklärt Kettiger. Ausserdem bezieht sich das kantonale Baubewilligungsdekret nicht explizit auf die Herkunft, sondern auf die Wohnform, also das Wohnen in Wohnwagen.

Die Stadt Bern zeigte sich dieser Argumentation offen gegenüber. «Ein unabhängiger externer Jurist kam wie Ketiger zum Schluss, dass es rechtlich zulässig ist, die Verweildauer auf sechs Monate zu verlängern», sagt Schwarz. «Der Gemeinderat will den Stadtnomaden deshalb künftig auf Stadtgebiet eine sechsmonatige Verweildauer ermöglichen.» Dies gelte, bis eine definitive Wohnzone errichtet werden kann, und sei mit der Burgergemeinde und dem Kanton abgesprochen. Auch Regierungsstatthalter Christoph Lerch wurde informiert, wie dieser auf Anfrage bestätigt.

«Grosse Erleichterung»

Stadtnomadenanwalt Daniel Kettiger freut sich über den Entscheid der Stadt. «Das ist eine grosse Erleichterung, es bringt eine Entspannung für alle Beteiligten», sagt er. Für seine Klienten bedeute die Verlängerung weniger Umtriebe und weniger Kosten. Denn für den Umzug vom einen Standort zum anderen mussten die Stadtnomaden jeweils einen Traktor zumieten.

Die Stadtnomaden sahen die Zeitspanne von drei Monaten in der Vergangenheit nicht besonders eng. So waren sie zum Beispiel im Jahr 2013 etwa sechs ­Monate auf dem Schermenareal, 2014 vor fünf Monate und 2016 für sechs Monate auf dem Viererfeld. Schwarz: «Weil eine schnelle Räumung aufgrund der geltenden Rechtslage gar nicht möglich war, hatten die Stadt, die Burgergemeinde und der Kanton in diesen Fällen jeweils auf dem Verhandlungsweg nach Lösungen gesucht.»

Ausserdem: Die Anzahl geeigneter Grundstücke, welche für die Stadtnomaden zur Verfügung stehen könnten, nimmt stetig ab. Zureit stehen das Gaswerkareal und das Schermenareal zur Verfügung. Das Viererfeld könnte wieder genutzt werden, sobald die Bauordnung für beschlossene Überbauung genehmigt ist.

Hat sich die Stadt mit einem juristischen Kniff elegant eines Problems entledigt? Nein, findet Stefan Schwarz. «Wir haben extern eine juristische Zweitmeinung eingeholt und die Angelegenheit seriös abgeklärt.» Von einem juristischen Kniff könne nicht die Rede sein. «Wir haben gestützt auf den Vorschlag von Daniel Kettiger einfach die Situation neu überprüfen lassen.» Dennoch vereinfache natürlich eine Verlängerung die Angelegenheit sowohl für die Stadtnomaden wie auch für die Stadt, die Burgergemeinde und den Kanton, welche den Stadtnomaden Gelände zur Verfügung stellen.

Das Ziel der Stadt ist Riedbach

Das Ziel der Stadt Bern ist nach wie vor die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente in Riedbach. Das Stimmvolk hat diese an der Urne gutgeheissen. Das Rotationsprinzip – ob nun mit drei oder sechs Monaten Verweildauer – sei so oder so nur als eine Übergangsregelung gedacht, betont Schwarz.

Nun befindet sich die Stadt aber wegen der Zone für Wohnexperimente in einem komplizierten Rechtsstreit (wir berichteten). Ein Ende dieses Streits ist nicht in Sicht, bis zum Abschluss des Verfahrens werden die Stadtnomaden so oder so nicht nach Riedbach ziehen können. Und je nachdem wie der Entscheid ausfallen wird, ist die Wohnzone in Riedbach am Schluss des Ver­fahrens ganz vom Tisch. «Im schlimmsten Fall müssten wir – was wir nicht hoffen – wieder ganz von vorne anfangen», sagt Stefan Schwarz. Sprich: Eine neue Abstimmung zu einem neuen Standort kann man zurzeit nicht völlig ausschliessen.

Das Kurzgutachten zu der Situation der Fahrenden finden sie hier.

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