«Milchkuh» Stadt? Stadtrat will Bericht zu Finanzströmen
Der Berner Stadtrat will genau wissen, wie die direkten und indirekten Finanzflüsse zwischen Stadt und Kanton Bern laufen.
Der Berner Stadtrat hat dem Gemeinderat am Donnerstag den Auftrag erteilt, einen wissenschaftlichen Bericht ausarbeiten zu lassen. Er will genau wissen, wie die direkten und indirekten Finanzflüsse zwischen Stadt und Kanton Bern laufen.
Mit 44 zu 22 Stimmen stellte sich der Stadtrat hinter eine Forderung von FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner Wasem. Diese hatte in einem Postulat den Verdacht geäussert, dass der städtische Steuerzahler «über Gebühr» für Solidaritätsleistungen zugunsten des ganzen Kantons herangezogen werde, so etwa bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs oder von Kulturangeboten.
Um diese These zu prüfen, brauche es aber fundiertes Zahlenmaterial, sagte die Freisinnige. Es gehe nicht an, dass die Stadtbevölkerung «abgezockt» werde und die Stadt als «Milchkuh» des Kantons von diesem auch noch schlecht gehalten werde. Zudem brauche es einen Vergleich mit der Situation anderer Städte, sagte Gafner.
Gegen «Parteigutachten»
Der Gemeinderat zeigte in der Vorstossantwort zwar Sympathie für das Anliegen, sprach sich jedoch gegen einen Bericht aus. Denn dieser würde im Kanton als Parteigutachten abqualifiziert, so die Befürchtung der Exekutive.
Gleichzeitig legte die Stadtregierung in ihrer Antwort aber einige Zahlen vor. Aus diesen geht hervor, dass die Stadt Bern im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) eine Nettozahlerin ist. Im Jahr 2012 zahlte sie 203,4 Millionen Franken in den Ausgleich ein – 65,6 Millionen erhielt sie ausbezahlt. Daraus resultierte für die Stadt eine Nettobelastung von 137,8 Millionen Franken.
Und von den insgesamt auf Gemeindegebiet generierten Steuererträgen von knapp 1,5 Milliarden Franken verblieben der Stadt lediglich rund 28 Prozent zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Die übrigen Gelder flossen an Kanton und Bund ab.
Gemeinderat «zu defensiv»
Der Gemeinderat warnte das Parlament aber vor Fehlschlüssen. Es entspreche dem Wesen eines urbanen Zentrums, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung und die lokale Wirtschaft von Leistungen profitiere, sondern auch «weitere Personen- und Wirtschaftskreise».
Die Fraktionen SP und GB/JA zeigten sich «enttäuscht» und «erstaunt» über den defensiven Ton der Stadtregierung. Die Stadt sei der Wirtschaftsmotor des Kantons, und das dürfe sie auch hervorheben, befand Lena Sorg (SP). Etwas «wissenschaftliche Munition» in Form eines Berichts könne da sicher nicht schaden, fügte Regula Tschanz GB an.
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