Mehr Geld für die Planung des Sauberkeitsrappens

Bern

Der Stadtrat sagt Ja zu einer Erhöhung des Kredits für die Ausarbeitung des sogenannten Sauberkeitsrappens. Mit der Gebühr will die Stadt Bern die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum finanzieren.

Die Entsorgung von liegengelassenen Take-away-Abfällen verursacht der Stadt Bern jedes Jahr Kosten in Höhe von 12 Millionen Franken. Deshalb will sie den umstrittenen «Sauberkeitsrappen» einführen.

Die Entsorgung von liegengelassenen Take-away-Abfällen verursacht der Stadt Bern jedes Jahr Kosten in Höhe von 12 Millionen Franken. Deshalb will sie den umstrittenen «Sauberkeitsrappen» einführen.

(Bild: Keystone)

Markus Ehinger@ehiBE

Knapp zwei Stunden diskutierte der Stadtrat gestern über den Sauberkeitsrappen. Mit der neuen Gebühr sollen Lebensmittelläden, Take-aways, Eventveranstalter, Nachtlokale und sogar Schulen und Unternehmen die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum mitfinanzieren. Die Kosten, die der Stadt jährlich für die Entsorgung entstehen, belaufen sich auf rund 12Millionen Franken.

Der Gemeinderat hat für die Ausarbeitung der neuen Gebühr bereits 150'000 Franken investiert und beantragte dem Stadtparlament gestern eine Erhöhung des Kredits um 250'000 auf 40'0000 Franken. Das Parlament genehmigte diese Aufstockung mit 44 gegen 26 Stimmen deutlich. Die Bürgerlichen lehnten nicht nur die Erhöhung des Kredits ab, sondern stemmten sich auch gegen die neue Gebühr als Ganzes – vergeblich.

Referendum angekündigt

«Die rot-grüne Stadt sucht immer neue Einnahmequellen und neue Opfer, die sie mit Gebühren oder Steuern belasten kann», sagte FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher. Er sprach von einer Strafgebühr für kleine Unternehmen. Eicher kündigte «massiven Widerstand» gegen den Sauberkeitsrappen an. Die FDP werde wohl ein Referendum ergreifen, sollte die Vorlage Ende 2015 im Stadtrat durchkommen. Mit Unterstützung kann die FDP voraussichtlich lediglich seitens der SVP rechnen. Weil auch andere Schweizer Städte mit den gleichen Problemen kämpfen, eine nationale Lösung, wie die Entsorgung von Littering finanziert werden könnte, aber nicht in Sicht ist, übernimmt die Stadt Bern eine Pionierrolle. «Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, hier Geld für etwas auszugeben, von dem die ganze Schweiz profitieren wird», sagte Alexander Feuz (SVP).

Kritik am Gemeinderat

Dem widersprachen linke und grüne Parteien. Der Sauberkeitsrappen schaffe Anreize, Abfall zu vermeiden, und sorge dafür, dass die Entsorgungskosten verursachergerecht finanziert werden könnten, sagte Franziska Grossenbacher von der GB/JA-Fraktion. Tatsächlich sollen Betriebe, die Abfall vermeiden, im besten Fall von einer Gebührenbefreiung profitieren können. Kritik gabs jedoch für die beantragte Erhöhung des Kredits: «Es darf nicht Brauch werden, Kredite häppchenweise zu beantragen, nur um öffentliche Ausschreibung zu umgehen», sagte Grossenbacher. An die Adresse von Alexander Feuz meinte Michael Steiner von der GFL/EVP-Fraktion, es sei doch schön, dass die Stadt Bern einmal eine Pionierrolle in der Schweiz übernehmen könne.

Gemeinderätin Ursula Wyss sagte, dass sie sich auch eine nationale Lösung wünschte. Sie betonte, dass die Gebühr umsetzbar, gewerbeverträglich und für alle rechtsgleich anwendbar sein müsse. «Das sind hohe Ansprüche, und das ist einer der Gründe, warum wir den Kreditantrag stellten.» Schliesslich solle der Sauberkeitsrappen auch juristisch sauber ausgearbeitet werden.

Berner Zeitung

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