Linke fordern Nachbesserungen bei revidiertem Polizeigesetz

Bern

Bei der Revision des bernischen Polizeigesetzes sind einige Nachbesserungen nötig.

Wenn die Kompetenzen der Polizei wie geplant «massiv ausgebaut» würden, brauche es einen besseren Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe.

Wenn die Kompetenzen der Polizei wie geplant «massiv ausgebaut» würden, brauche es einen besseren Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe.

(Bild: Keystone)

Die kantonale SP und eine Gruppe von Stadtberner Linken, die den Entwurf des Regierungsrats unter die Lupe genommen haben, sind der Meinung, dass bei der Revision des bernischen Polizeigesetzes sind einige Nachbesserungen nötig. Die Vorlage befindet sich noch bis 23. Dezember in der Vernehmlassung. Auf Widerstand stösst beispielsweise der Vorschlag, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes bei gewalttätigen Demos an die Organisatoren übertragen werden können.

In der Praxis sei das kaum umsetzbar, hält die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Gewalttätige Übergriffe könnten an jeder Kundgebung verübt werden, ohne dass den Veranstalter eine Schuld treffe.

Ähnlich sieht es Sandra Egli von den Demokratischen JuristInnen Bern. Die Regelung sei ein Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Egli am Dienstag an der Medienkonferenz einer Gruppe von Stadtberner Linken, die sich mit dem Polizeigesetz befasst haben.

Wenn die Kompetenzen der Polizei wie geplant «massiv ausgebaut» würden, brauche es einen besseren Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe, sagte SP-Stadträtin Yasemin Cevik. Sie schlug die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle vor.

Ausserdem sollte es eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten geben, so wie das in andern Kantonen üblich sei. Namensschilder seien mitunter heikel, räumte Cevik ein. In solchen Fällen könnte man mehrstellige Nummern verwenden, die nach jedem Einsatz geändert werden.

Gegen Racial Profiling

Tom Locher von der Alternativen Linken kämpft gegen Polizeikontrollen rein aufgrund äusserer Merkmale wie der Hautfarbe. Die Zahl der Fälle von Racial Profiling liessen sich mit einem Quittungssystem nachweislich reduzieren, sagte Locher. Die Polizei müsse Grund und Ergebnis jeder Personenkontrolle auf einem Formular notieren und eine Kopie der betreffenden Person abgeben.

Grossrätin Simone Machado Rebmann (GPB-DA) warnte vor Missbräuchen bei der verdeckten Fahndung. Für den Schutz von Kindern im Internet möge es sinnvoll sein, dass sich Polizisten bei der Suche nach Pädokriminellen nicht zu erkennen geben müssten. Doch mit dem vorgeschlagenen Artikel erhalte die Polizei die Möglichkeit, auch in anderen Bereichen ohne konkreten Tatverdacht zu ermitteln.

Stadträtin Leena Schmitter (GB) möchte, dass die Gemeindeorgane bei Polizei-Einsätzen stärker Einfluss nehmen können. Sie begrüsst zwar, dass alle Gemeinden ihren Beitrag an die Sicherheit bezahlen sollen. Allerdings würden Städte wie Bern und Biel über Gebühr belastet. Die Kosten pro Person sollten kantonsweit dieselben sein.

Mit dieser Forderung steht Schmitter im Einklang mit der SP. Das bernische Kantonsparlament wird sich voraussichtlich im November 2017 mit der Totalrevision befassen.

cla/sda

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