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Kritik an Suchtpolitik des Gemeinderates

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag vom Strategiepapier zur Suchtpolitik des Gemeinderats Kenntnis genommen.

Parteiübergreifend wurde kritisiert, die Massnahmen seien zu wenig konkret. Auch fehlten genaue Angaben zu den Kostenfolgen.

Vor allem von Seiten der bürgerlichen Parteien wurde Kritik laut. So seien die Massnahmen schwammig formuliert und die Kosten dafür seien nicht abschätzbar, hiess es etwa aus den Reihen der FDP- Fraktion. Auch sei zu befürchten, dass gegen den Cannabis-Konsum zu wenig konsequent vorgegangen werde, da eine Legalisierung angestrebt werde.

Auch die SVP-Fraktion nahm den Bericht ablehnend zur Kenntnis. Es könne nicht angehen, die Cannabis-Legalisierung anzustreben, gleichzeitig aber den Tabakkonsum bekämpfen zu wollen, kritisierte etwa Roland Jakob. Allgemein gehen die skizzierten Massnahmen der SVP nicht weit genug. Es brauche Schranken, die den Weg zurück weisen.

Abkehr von «Illusionen»

Positiv aufgenommen wurde von linker Seite die Tatsache, dass der Gemeinderat von der «Illusion» der drogenfreien Gesellschaft abgekommen sei. Es sei auch lobenswert, dass das Strategiepapier illegale und legale Drogen thematisiere. Gerade die Bemühungen, Massenbesäufnise wie die «Botellones» der Jugendlichen zu verbieten, seien wichtig.

Für die EDU und SD war gerade diese «Vermischung von Sucht-und Genussmitteln» Stein des Anstosses. Dies komme einer Verharmlosung der Suchtmittel gleich und sei gefährlich. Auch fehle das Ziel der Abstinenz. Die GFL/EVP-Fraktion bemängelte, dass der Bereich der Schule aus dem Papier ausgeklammert wurde.

Dazu sagte die zuständige Gemeinderätin Edith Olibet (SP), dass im Strategiepapier auch die Schulsozialarbeit oder Projekte von privaten Organisationen und Kirchen erwähnt würden. Ausserdem würden im Budget 2010 die Kostenfolgen der Massnahmen ersichtlich. Der Stadtrat könne dann darüber befinden. Der Rat nahm den Bericht schliesslich mit 40 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis.

Paradigmenwechsel in Suchtpolitik

Die neue Strategie der Suchtmittelpolitik der Stadt Bern ist ein Abschied von der Idee der drogenfreien Gesellschaft. Vision ist ein kontrollierter, verantwortungsvoller Umgang mit Suchtmitteln. Dabei wird langfristig auch ein legaler und regulierter Konsum und Verkauf von Cannabis angestrebt.

Auch der Jugendschutz ist Teil des Strategiepapiers. Es thematisiert im Gegensatz zum alten aus dem Jahr 1991 legale Suchtmittel. Bereiche wie Prävention und Schadensminderung sollen mehr Gewicht erhalten.

Teil der neuen Suchtpolitik ist auch eine vermehrte Polizeipräsenz an den Brennpunkten. So sollen die Szenebildung in der Innenstadt und eine offene Drogenszene bei der Reitschule verhindert werden.

SDA/ase

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