Konkurrenzsituation im Gemeinderat

Mirjam Messerli, Ressortleiterin Stadt Bern, zum RGM-Fazit nach dem Legislaturende.

Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis «hat Bern weitergebracht», so lautet die naheliegende Bilanz der RGM-Gemeinderatsmitglieder Alexander Tschäppät (SP), Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB). Grundsätzlich liegt die rot-grüne Mehrheit der Stadtregierung mit ihrer Selbsteinschätzung richtig: Bern ist gewachsen, und Bern ist eine äusserst lebenswerte Stadt. Uneingeschränkt stehen lassen kann man das Eigenlob aber nicht.

RGM ist seit über 20 Jahren an der Machtund durfte sich daran gewöhnen, seine Politik ohne grössere Widerstände durchzusetzen. Zu uneins sind sich die Bürgerlichen, als dass die komfortable RGM-Mehrheit je gefährdet gewesen wäre. RGM konnte es gemütlich nehmen.

Das ist in wichtigen Bereichen spürbar. In Bern herrscht Wohnungsnot, der Bau — vor allem von bezahlbaren Wohnungen — kommt nicht in die Gänge. Eines der wichtigsten Legislaturziele, die Einzonung des Viererfelds, ist zwar unter Dach und Fach, bis dort gewohnt werden kann, wird es aber noch Jahre dauern.

Auch haben die Wahlen auf die Leistung der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat eher negative Auswirkungen. Für Stapi Tschäppät ist es der Schlussspurt, das RGM-interne Gerangel um seine Nachfolge bindet Energie, die besser in Sachgeschäfte gesteckt würde.

Die Gemeinderatsmitglieder sind bis zu den Wahlen Konkurrenten, kein Team. Wyss und Teuscher brachten sich mit ihrem Rückblick in Position, die bürgerlichen Kollegen waren — anders als vor vier Jahren — nicht dabei.

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