Kommission soll Sozialdienst beaufsichtigen

Gut Ding will Weile haben: Im Zuge der Sozialhilfedebatte hat der Gemeinderat im September 2007 angekündigt, die Sozialbehörde neu zu organisieren. Diese Behörde beaufsichtigt den Sozialdienst – wobei «Behörde» aktuell ein gar grosses Wort ist: Sie besteht nämlich einzig aus Sozialdirektorin Edith Olibet (SP), der politischen Chefin des Sozialamts, die sich damit quasi selber kontrolliert.

Das sei zwar im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften und ermögliche «effektives und effizientes Arbeiten» innerhalb der Verwaltung, wie der Gemeinderat schreibt. Auf Grund des politischen Drucks mehrerer Vorstösse aus sämtlichen politischen Lagern hat die Stadtregierung vor zwei Jahren im Rahmen eines vertrauensfördernden Massnahmenpakets die «Erweiterung der Sozialbehörde durch externe Fachleute und Vertretungen der politischen Parteien» versprochen.

«Politische Akzeptanz»

Nun hat die Regierung einen Bericht vorgelegt, der zeigt, in welche Richtung die Umgestaltung der Sozialbehörde geht. Unter Beizug eines «externen Kompetenzzentrums» zur Beratung und Entwicklung von öffentlichen Verwaltungen hat der Gemeinderat verschiedene Modelle geprüft.

Eigentlicher Favorit der Regierung wäre jenes Modell, bei welchem der Gemeinderat selbst Sozialbehörde ist und ihm eine Kommission aus Fachleuten und politischen Vertretern mit Antragsrecht zur Seite gestellt wird. Positiv an diesem Modell sei etwa, dass die Entscheidbefugnis innerhalb der Verwaltung bleibe. Der Gemeinderat zweifelt aber, sicher nicht zu unrecht, an der «politischen Akzeptanz» dieser Variante. Deshalb will er jenes Modell weiterverfolgen, das eine Kommission mit Entscheidbefugnis vorsieht. Damit werde zwar das «grundlegende Organisationsprinzip» der Einheit von Aufgaben und Verantwortung» durchbrochen, dafür sei die Sozialbehörde breitest möglich abgestützt.

Aus wie vielen und welchen Personen die Kommission bestehen soll, wird der Stadtrat dereinst entscheiden. Dem Gemeinderat schwebt vor, dass das Gremium aus Politikern, externen Fachleuten und Spezialisten der Sozialdirektion besteht.

Anfang 2010 im Parlament

Als nächsten Schritt erarbeitet der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine entsprechende Vorlage. Ziel ist es laut Sven Baumann, Generalsekretär der Sozialdirektion, dass das Geschäft noch dieses Jahr vom Gemeinderat verabschiedet wird. So könnte das Parlament Anfang des nächsten Jahres darüber befinden.

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