Kommentar: «Bern erneuerbar» ist zu teuer und geht zu weit

Am 3. März wird über die Initiative «Bern erneuerbar» und den Gegenvorschlag abgestimmt. Wer zweimal Nein stimmt, handelt klug.

Peter Jost@Peter_Jost

Wird die Verfassungsinitiative «Bern erneuerbar» oder der Gegenvorschlag des Grossen Rates am 3.März vom Volk angenommen, würde es für alle teuer. Richtig teuer. Für Hausbesitzer und Mieter. Und für Unternehmen und Arbeitnehmer. Wer zweimal Nein stimmt, handelt klug. Warum?

Initiative und Gegenvorschlag– welch irreführende Bezeichnung! – unter-scheiden sich kaum, beides sind Radikallösungen. Mittelfristig sollen der gesamte Strombedarf sowie der Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser im Kanton Bern vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Nur die Fristen sind leicht unterschiedlich: Die Initiative will das Ziel für Strom bis 2035, für Heizung/Warmwasser bis 2050 erreichen. Der Gegenvorschlag sieht eine generelle Frist bis 2043 vor.

Das sind hehre Ziele. Aber ohne finanziellen Kraftakt geht das nicht. Laut den Gegnern der Initiative und gestützt auf eine Studie des Berner Ingenieurbüros B+S löst ein Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag alleine bei privaten Liegenschaften Sanierungskosten von 50 Milliarden Franken aus. Besitzer von selbst bewohntem Wohneigentum müssten diese Kosten aus dem eigenen Sack berappen. Mieter würden über teurere Mieten ebenfalls zur Kasse gebeten.

Die grössten Kosten allerdings kämen auf die öffentliche Hand zu. Denn auch Kanton und Gemeinden wären verpflichtet, alle Liegenschaften im eigenen Besitz auf Minergie-P-Standard zu sanieren. Ohne Steuererhöhungen wären diese Milliardeninvestitionen unmöglich zu stemmen. Befürworter argumentieren damit, dass bei der Nutzung erneuerbarer Energien die regionale Wertschöpfung gesteigert würde. Das ist Augenwischerei. Fast alle Solarpanels werden in China hergestellt. Die meisten Heizungen stammen aus dem Ausland. Holzpellets werden zunehmend günstig importiert. Die massiven Zwangsinvestitionen führen höchstens zu Verschiebungen, aber kaum zu zusätzlicher Wertschöpfung vor Ort.

Abgesehen von den milliardenteuren Zwangssanierungen machen die Initiative «Bern erneuerbar» und der Gegenvorschlag des Grossen Rates den Kanton Bern zum energiepolitischen Sonderfall. Nutzung von Fernwärme von Kehrichtverbrennungsanlagen? Verboten! Bezug von Strom aus Gaskombikraftwerken, wie sie der Bundesrat in seiner Energiestrategie 2050 vorsieht? Verboten! Import von Mixstrom aus Europa? Verboten! Die viel zu weit gehenden Ziele von «Bern erneuerbar» machen den Strom unnötig teurer und gefährden die Versorgungssicherheit. Beides zusammen schwächt den Wirtschaftsstandort Bern in einem ungesunden Mass und hat schmerzhafte Konsequenzen für jeden Einzelnen.

Dass sich Privilegierte wie Simone Niggli-Luder für die Initiative einsetzen, ist schön und gut. Die OL-Weltmeisterin, prominentes Gesicht der Pro-Kampagne, wohnt mit ihrer Familie bereits in einem modernen Plusenergiehaus. Aber viele mit tieferem Einkommen und Vermögen können sich ein Ja zu «Bern erneuerbar» oder zum Gegenvorschlag des Grossen Rates schlicht nicht leisten.

Erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Aber breit abgestützt, so wie dies der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 mit bereits sehr ambitiösen Zielen vorsieht – und nicht mit einem Alleingang, der im Kanton Bern fast ausnahmslos Verlierer hinterlässt.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch Twitter: @Peter_Jost

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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