Der Könizer Gemeinderat gibt dem Druck nach

Köniz

Der Aufstand im Einfamilienhausquartier sich für die Betroffenen gelohnt: Der Könizer Gemeinderat kippt die umstrittenen Regelungen aus der neuen Ortsplanung.

Ortsplanungsrevision Köniz: Der Gemeinderat hat das umstrittene Dossier angepasst.

Ortsplanungsrevision Köniz: Der Gemeinderat hat das umstrittene Dossier angepasst.

(Bild: Andreas Blatter)

Stephan Künzi

Der Unmut war gross und entsprechend laut der Aufschrei, als Köniz im Frühling die neue Ortsplanung öffentlich auflegte. Was zuvor in all den Konsultationen untergegangen war, wurde unvermittelt zur heissen Debatte. Vor allem im Einfamilienhausquartier zwischen Feldrainstrasse und Hangweg: Hier wollte die Gemeinde eine dichtere Bebauung zulassen, was die Eigentümer zwar eigentlich hätte freuen können, sie zugleich aber fürchten liess, der Landwert werde in die Höhe schnellen.

Denn im selben Umgang kündigte die Gemeinde an, sie habe vor, einen Teil dieses Mehrwerts über eine Abgabe gleich wieder abzuschöpfen. Plötzlich mussten die Betroffenen gar damit rechnen, dass die Zahlung im dümmsten Fall auch dann fällig würde, wenn sie nicht ausbauen, sondern ihr Haus unverändert weiter nutzen wollten. Zum Beispiel beim Erbgang von den Eltern auf die Kinder oder bei einer Scheidung – Ex­perten jedenfalls interpretierten die kantonale Gesetzgebung so, dass die Zahlung immer fällig wird, sobald sich eine mit meh­reren Personen bestückte Eigentümerschaft auflöst.

Nicht nur Widerstand

Kein Wunder, hagelte es in der Folge Einsprachen, so viele übrigens, dass der Gemeinderat bereits die Ortsplanungsrevision insgesamt in Gefahr sah. Er ging über die Bücher – und siehe da, als er am Dienstag den Medien die ­Ergebnisse seiner Überlegungen präsentierte, war von dem, was derart zu reden gegeben hatte, fast gar nichts mehr übrig.

Dass der Gemeinderat nun im Dreieck zwischen Feldrainstrasse und Hangweg auf eine dichtere Überbauung verzichten und es beim heutigen Einfamilienhausquartier belassen will, wurde dabei fast zur Nebensache. Eine viel breitere Wirkung werden wohl die Korrekturen haben, die er bei der Mehrwertabgabe vornimmt. Immerhin ist diese nach wie vor überall dort ein Thema, wo über sogenannte Um- und Aufzonungen eine dichtere Bebauung möglich bleibt.

Wie gleich angrenzend unterhalb der Feldrainstrasse, wo die Behörden an den ursprünglichen Plänen festhalten: Der Widerstand hier sei nie so geschlossen gewesen, führte Gemeinderätin Katrin Sedlmayer (SP) zur Begründung aus. Negativen Stimmen seien genauso auch positive gegenübergestanden.

Lockerer geworden ist der Gemeinderat zuallererst beim Thema Freigrenze. Im Reglement, das das Parlament erst Anfang Jahr verabschiedet, wird die Mehrwertabgabe bei Um- und Auf­zonun­gen erst ab einer Wertsteigerung von 150'000 Franken erhoben. Bei weniger entfällt sie, bei mehr dagegen bemisst sie sich an der ganzen Summe – neu wird die Zahlung nur noch auf jenem Teil erhoben, der die 150'000 Franken übersteigt. Bei einem Abgabesatz von 40 Prozent ergibt das von vornherein einen Abzug von 60'000 Franken auf den geschuldeten Betrag.

Bund gewährt Freiheiten

Neu geregelt wird zweitens das Datum der Fälligkeit. Eine Handänderung wie in der aktuellen Fassung reicht bei Um- und Aufzonungen nicht mehr. Neu zieht die Gemeinde die Mehrwertabgabe erst ein, wenn wirklich gebaut, die Parzelle also besser genutzt wird. Obwohl Rechtsexperten die Meinung vertreten, dass Köniz so das neue Raumplanungsgesetz des Bundes bricht: Es gebe auch andere Stimmen, sagte Roland Feuz, Leiter der gemeindeeigenen Fachstelle Recht.

Feuz erklärte, dass der Bund die Mehrwertabgabe nur bei Einzonungen, nicht aber bei Um- und Aufzonungen im Baugebiet zwingend vorgibt. Diesen Bereich überlasse er den Kantonen und Gemeinden – daher nehme man sich nun auch die Freiheit heraus, die Art, wie die Abgabe erhoben wird, freier zu gestalten.

Zu beiden Punkten muss das Parlament seinen Segen geben. Die entsprechenden Änderungen im Reglement kommen schon im September aufs Tapet. Mit einer dritten und vierten Massnahme will der Gemeinderat noch mehr Klarheit schaffen. So hat er vor, das Verfahren zu verfeinern, mit dem die Wert­steigerung ermittelt wird. Zudem schaut er bei den Handänderungen, die bei Einzonungen die Abgabe immer noch auslösen können, genauer hin: Die Zahlung ist nur geschuldet, wenn Geld fliesst – also gerade nicht im Erb- oder Scheidungsfall.

Neuer Abstimmungstermin

Gemeinderätin Sedlmayer betonte im Einklang mit Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP), dass sich all die Änderungen nur marginal auf die Ortsplanung insgesamt auswirkten. Sie biete immer noch wie vor sehr viel Potenzial, das Siedlungsgebiet nach innen zu verdichten und so Kulturland zu schonen.

Noch im Herbst steigt der Gemeinderat in die Einspracheverhandlungen ein. Die Volksabstimmung sieht er nun für den Sommer oder den Herbst nächsten Jahres vor.

Berner Zeitung

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